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10.07.2017

Torsten Renz: Mehr Deutschunterricht auch in Klassen 3 und 4

 
Zu der zusätzlichen Deutschstunde an Grundschulen äußerte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz: „Ich begrüße die heutige Ankündigung der Bildungsministerin, ab dem Schuljahr 2017/2018 eine zusätzliche Deutschstunde an den Grundschulen anzubieten. Damit wird eine Forderung der CDU umgesetzt. Zukünftig sollte es möglicherweise auch in Klassen 3 und 4 zur Stärkung des Deutschunterrichtes durch eine gleichzeitige Reduzierung des Englischunterrichts kommen. Dies wird von der Landesregierung aufgrund eines Landtagsbeschlusses gerade geprüft, da es einer Änderung der Lehrpläne bedarf.“
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15.06.2017

Torsten Renz: Verhandlungen zum KiföG ausgesetzt

 
 "Ich war schon überrascht, von angeblichen Verhandlungsergebnissen im Bereich der Kita-Ausbildung heute aus der Zeitung zu erfahren.  Wir versuchen seit Wochen, mit unserem Koalitionspartner ein Gesamtpaket zu verhandeln, was bislang an der SPD scheiterte. Wir haben verschiedene Änderungsanträge im Sozialministerium eingereicht und bis Anfang dieser Woche keine Antwort erhalten. In einer Arbeitskreissitzung gestern war die SPD nicht verhandlungsfähig. Einen für heute vorgesehenen Termin haben wir daher abgesagt und setzen auch weitere Verhandlungen vorerst aus. Im Sinne der Sache ist es wünschenswert, möglichst bald zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren."
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31.08.2016

Torsten Renz: Öffentlich geförderte Beschäftigung gefährdet Erfolge der Wirtschaftspolitik

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, sieht in den heute vorgestellten Arbeitsmarktdaten für Mecklenburg-Vorpommern ein schlagendes Argument für die Fortführung der erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung:

 


„Mit unter 75.000 Arbeitslosen verzeichnen wir ein Rekordtief. Abermals ist die Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter gestiegen. Die wiederholt positiven Nachrichten vom Arbeitsmarkt kommen nicht von ungefähr. Die Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt zahlt sich aus. Ich warne davor, die Erfolge der vergangenen Jahre durch rot-rot-grüne Arbeitsmarkt-Experimente aufs Spiel zu setzen. Das linke arbeitsmarktpolitische Abenteuer eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors gefährdet die hervorragende Bilanz der letzten Jahre. Deswegen brauchen wir eine Kontinuität der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und weiterhin eine klare Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt.“

 
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30.06.2016

Torsten Renz: Chancen auf dem Arbeitsmarkt nutzen - Berufliche Ausbildung bei Berufsfrühorientierung stärken

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, hat die aktuellen Arbeitsmarktdaten zum Anlass genommen, um Schulabgänger auf die guten Arbeitsmarktperspektiven einer beruflichen Ausbildung hinzuweisen:

 „Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind besser denn je. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse steigt weiter. Die Unternehmen stellen ein und von der guten konjunkturellen Lage profitieren alle am Arbeitsmarkt. Auch die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind selten so gut gewesen, wie aktuell. Bei ihrer Berufsorientierung sollten Schulabgänger, auch aus dem Sekundarbereich II, deswegen die Perspektiven einer Dualen Ausbildung stärker als bisher in Betracht ziehen.

 


Die Duale Ausbildung und ihre Aufbau- und Zusatzqualifikationen ist auch dank Förderungen aus dem Wirtschaftsministerium wie dem ‚Meister-Extra‘ attraktiver denn je. Ich appelliere mit Nachdruck an junge Schulabgänger, dies in die Abwägung ‚Studium oder Ausbildung‘ mit einfließen zu lassen. Und zwar ebenso wie die Erkenntnis der formalen Gleichwertigkeit von Bachelor und Meister. Ein guter Meisterabschluss bietet nicht nur Chancen für die eigene Karriere. Wie heute im Wirtschaftsausschuss deutlich wurde, gewinnt er auch als Aspekt für Unternehmensnachfolgen immer stärker an Bedeutung. Eine engagierte berufliche Ausbildung ist die Grundlage für eine erfolgreiche berufliche Zukunft und wird sich auf dem Arbeitsmarkt auszahlen.“
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29.06.2016

Torsten Renz: Thema Mindestlohn eignet sich nicht für politischen Überbietungswettbewerb

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich zu dem  zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefundenen Kompromiss zur Erhöhung des Mindestlohnes geäußert:

 „Ich stelle fest, dass sich die Arbeit der Mindestlohnkommission bewährt hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite haben sich auf einen guten Kompromiss geeinigt. Und zwar einstimmig. Er sieht eine erste Anpassung des vor eineinhalb Jahren eingeführten Mindestlohnes ab Januar 2017 vor. Das bedeutet eine Erhöhung auf 8,84 Euro, also um 3,84 Prozent.
Das ist aus Sicht der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ein vertretbares Ergebnis. Auffällig ist, dass dieser mit den Gewerkschaften gefundene Kompromiss weit unter den politischen Maximalforderungen der LINKEN zurückbleibt. Dennoch sind die Gewerkschaften mit dem erzielten Ergebnis zufrieden. Das zeigt in meinen Augen, dass sich das Thema Mindestlohn nicht für einen politischen Überbietungswettbewerb eignet. Stattdessen wurde durch die gefundene Lösung des Gremiums nachgewiesen, dass praktikable Ergebnisse auch vollkommen unabhängig von parteipolitischen Streitereien gefunden werden können.“
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10.06.2016

Torsten Renz: Permanente Kritik an der Bundeswehr offenbart zweifelhaftes Verständnis zum Rechtsstaat

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat den Vorwurf der Linken, dass die Bildung in Mecklenburg-Vorpommern militarisiert sei, heute im Landtag zurückgewiesen.


 

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und Teil unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer unsere Streitkräfte permanent kritisiert, offenbart ein zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die Teilnahme der Jugendoffiziere am Unterricht erfolgt auf Einladung der Schule und wird durch die Lehrkräfte vorbereitet. In der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr ist klar geregelt, dass Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben dürfen und die Inhalte ausgewogen diskutiert werden müssen.

 

Wer schon einmal einen Unterricht mit Jugendoffizieren miterlebt hat, weiß, dass sich die Soldaten dort auch sehr kritischen Diskussionen stellen müssen. Eine Werbeveranstaltung für die Bundeswehr ist dies keineswegs. Die permanente Kritik der Linken ist auch deshalb völlig unglaubwürdig, da sie sich sonst gerne als ‚Schutzpatron‘ der so genannten bewaffneten Organe der DDR aufspielt.

 

In dem Antrag wird der Uni Rostock unterstellt, die in ihrer Grundordnung verankerte Zivilklausel, die als Leitbild u. a. dazu dient, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten, nicht konsequent umzusetzen. Daher sollen gesetzliche Kontrollmechanismen geschaffen werden, die alle Hochschulen des Landes zur Einhaltung verpflichten. Dieser geforderte Eingriff in die Autonomie der Hochschulen ist durch nichts zu rechtfertigen.

 

Zudem widerspricht der Antrag dem Verhalten der Linken auf kommunaler Ebene. Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft des Kreises Vorpommern-Greifswald hat im Mai 2014 einstimmig - also auch mit der Stimme der Linken - beschlossen, dass auf der Rückseite der Schulbus-Jahreskarten Werbung der Bundeswehr gedruckt wird“, erklärte Torsten Renz anlässlich der Landtagsdebatte.
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11.05.2016

Torsten Renz: Koalitionsvertrag wird umgesetzt – Arbeitsmarkt muss weiter flexibel sein

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Einigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bund zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen begrüßt.

„Es ist gut, dass es nach langen Diskussionen jetzt eine Einigung gibt. Der Koalitionsvertrag gilt und wird umgesetzt. Weitergehende Forderungen sind damit vom Tisch.

Trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt sollten wir uns nicht zurücklehnen. Wir müssen darauf achten, dass der Arbeitsmarkt flexibel bleibt. Deutschland ist besser als alle anderen europäischen Länder durch die Wirtschaftskrise gekommen, weil es diese Flexibilität gibt. Dazu gehören auch die Leiharbeit und Werkverträge. Ihre Flexibilisierungsmöglichkeiten für die Arbeitgeber wurden erhalten, während Arbeitnehmer sich nach 9 Monaten über gleichen Lohn freuen können. Diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben sich bewährt. Um den Missbrauch wirksam zu bekämpfen, brauchen wir vor allem effektive Kontrollen", machte Renz deutlich.
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15.02.2016

Wolfgang Waldmüller/Torsten Renz: M-V bildet am Bedarf vorbei aus – Berufliche gegenüber der akademischen Ausbildung weiter stärken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich angesichts der hohen Abbrecherquoten an den Universitäten des Landes für eine weitere Stärkung der beruflichen gegenüber der akademischen Ausbildung ausgesprochen.

„Angesichts der zum Teil alarmierend hohen Abbrecherquoten an den Universitäten des Landes sollte weiter über eine Stärkung der beruflichen gegenüber der akademischen Ausbildung nachgedacht werden.
Denn während die Anzahl an Studienabbrechern bedrohlich ansteigt, ist die Anzahl an Auszubildenden in den vergangenen 10 Jahren um 58 Prozent zurückgegangen. Sie liegt in Mecklenburg-Vorpommern nun unter 20.000. Wir bilden also am Bedarf vorbei aus. Das lässt sich auch sehr deutlich aus der heute auf der Bundespressekonferenz vorgestellten Schulstudie 2016 ableiten. Demnach sagen 90 Prozent der in dieser Studie Befragten, dass sich die Bildungspolitik gleichberechtigt um Studien- und Ausbildungsplätze bemühen solle“, sagte Wolfgang Waldmüller.


„Das Landeskonzept für den Übergang von der Schule in den Beruf setzt noch keine ausreichenden Anreize für eine berufliche Ausbildung. Angesichts der hohen Abbrecherquote ist dies sehr misslich.  Wir brauchen eine stärkere Orientierung an der beruflichen Ausbildung, auch in der Sekundarstufe II. Junge Menschen müssen früher für die Frage sensibilisiert werden, ob die akademische Ausbildung tatsächlich der einzige Weg ist, um ehrgeizige Karriereziele zu erreichen. Nach meiner Auffassung bietet auch die berufliche Ausbildung hier im Land hervorragende Chancen, um nach der Schule durchzustarten. Genau dafür müssen die Abiturienten hier im Land aber stärker begeistert werden. Die Begeisterungschancen steigen sicherlich auch mit der Möglichkeit, dass Schüler in vollzeitschulischen und dualen Ausbildungsgängen vom Land stärker finanziell unterstützt werden, z. B. durch praktikable Lösungen beim Fahrkostenzuschuss“, sagte Torsten Renz, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU-Landtagsfraktion.

 
„Auch die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung muss verbessert werden. Hierzu gehört die unbürokratische Anerkennung der von Studienabbrechern während ihres Studiums erworbenen Leistungsnachweise ebenso wie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Gewinnung von Studienabbrechern. Pilotprojekte wie an der Fachhochschule Wismar müssen Schule machen. Es müssen weitere zielgruppengerechte Beratungsstrukturen für den Übergang von Studienabbrechern hin zu einer beruflichen Aus- und Weiterbildung etabliert werden und zwar unter Einbeziehung aller relevanten Akteure wie Kammern oder der Bundesagentur für Arbeit“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.
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01.02.2016

Torsten Renz: Linke muss gegenüber Bundeswehr verbal abrüsten – Parlamentsarmee ist Teil unseres demokratischen Rechtsstaates

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Kritik der Linken an der Teilnahme von Jugendoffizieren am Schulunterricht zurückgewiesen.

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und Teil unseres demokratischen Rechtsstaates. Die Soldatinnen und Soldaten haben einen körperlich und geistig sehr fordernden Job. Egal ob es um Landesverteidigung oder Katastrophenschutz geht, die Bundeswehr verdient Respekt und Anerkennung.
Wer unsere Streitkräfte permanent kritisiert, offenbart ein zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat. Frau Oldenburg vergisst bei ihrer Kritik, dass die Teilnahme der Jugendoffiziere am Unterricht auf Einladung der Schule erfolgt und durch die Lehrkräfte entsprechend vorbereitet wird. In der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr ist klar geregelt, dass Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben dürfen und die Inhalte ausgewogen diskutiert werden müssen. Der Inhalt bleibt richtig und bedarf keiner Änderung. Es ist Aufgabe des Bildungsministeriums dafür zu sorgen, dass der vereinbarte Bericht der Jugendoffiziere fristgemäß vorgelegt wird“, erklärte Renz.

 

„Wer schon einmal einen Unterricht mit Jugendoffizieren miterlebt hat weiß, dass sich die Soldaten dort auch sehr kritischen Diskussionen stellen müssen. Eine Werbeveranstaltung für die Bundeswehr ist dies keineswegs. Die permanente Kritik der Linken ist auch deshalb völlig unglaubwürdig, da sie sich sonst gerne als ‚Schutzpatron‘ der so genannten bewaffneten Organe der DDR aufspielt. Die Linke muss gegenüber der Bundeswehr verbal abrüsten und ihr nicht per se Boshaftigkeit unterstellen“, sagte der Bildungspolitiker.
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06.01.2016

Torsten Renz: Arbeitsmarktpolitik wirkt - Arbeitslosigkeit hat sich seit 2006 fast halbiert

Zu den heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:

 „Trotz des saisonbedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit hat sich der positive Trend am Arbeitsmarkt auch im Dezember fortgesetzt. Im Vergleich zum Dezember 2014 hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 5.300 bzw. 5,8 Prozent verringert. Insgesamt waren im vergangenen Monat 85.600 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeitslos gemeldet. Besonders erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Langzeitarbeitslosen. Ihr Anteil ist im Vergleich zum Dezember des Vorjahres um 1.900 gesunken. Gleichzeitig wurden in dem Zeitraum 7.500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.

 


Der Jahresdurchschnittswert der Arbeitslosigkeit lag 2015 erstmals seit der Deutschen Einheit unter 90.000. Seit 2006, also seitdem die CDU wieder regiert, hat sich die Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 167.900 auf 86.100 reduziert und damit fast halbiert. Die Zahlen belegen, dass die Schwerpunktsetzung auf den ersten Arbeitsmarkt richtig war. Wir werden diesen arbeitsmarktpolitischen Kurs auch 2016 fortsetzen.“

 
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19.11.2015

Torsten Renz: Deutschunterricht an Grundschulen wird gestärkt – Debatte über Erhöhung der Stundentafel notwendig

Der Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für den Bildungserfolg – Deutschunterricht an Grundschulen stärken“ beschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, erklärte dazu:

 
„Das sichere Beherrschen der deutschen Sprache ist für den Lernerfolg in der Schule von entscheidender Bedeutung. Vergleichsarbeiten im Fach Deutsch haben ergeben, dass nicht alle Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern über das Mindestmaß an orthographischer Kompetenz verfügen, das für den Besuch einer weiterführenden Schule notwendig ist.
Der heutige Beschluss ist daher ein erster richtiger Schritt, den Deutschunterricht zu stärken. Wir werden einen verbindlichen Grundwortschatz und mehr Deutschstunden in der Grundschule festschreiben sowie eine inhaltliche Anpassung der Rahmenpläne für die Grundschule vornehmen.

 

Den Schülerinnen und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern stehen im Laufe ihrer Schulzeit an den Grundschulen jeweils 94 Schulstunden zu. Im direkten Vergleich mit anderen Bundesländern wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg zeigt sich hingegen, dass den Schülerinnen und Schülern dieser Länder mit 104 beziehungsweise 98 Schulstunden weit mehr Stunden für eine gute schulische Bildung und Förderung in der Grundschule zur Verfügung stehen. Daher soll der heutige Landtagsantrag auch die öffentliche Diskussion darüber anstoßen, ob die Stundentafel insgesamt erhöht werden muss. Fest steht, dass für die Stärkung des Deutschunterrichts in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld in die Hand genommen werden muss.“
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18.11.2015

Torsten Renz: Sanierung der Kindertagesstätte in Groß Wokern kann beginnen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Renz informierte heute darüber, dass die Gemeinde Groß Wokern aus dem Kofinanzierungsfonds des Landes eine finanzielle Unterstützung erhält.

„Ich habe mich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die energetische und Denkmalsanierung der Kindertagesstätte Groß Wokern mit Mitteln des Landes unterstützt wird. Heute kann ich die erfreuliche Mitteilung geben, dass der Vergaberat beim Innenminister diese Sanierung zu 75 % und mit insgesamt 64.400 € bezuschusst.“

 

In seiner neunten Sitzung hat der Vergaberat die Förderung für 28 weitere Investitionsvorhaben mit insgesamt 4,44 Mio. EUR bestätigt.

Seit dem Jahr 2012 stellt das Land M-V den Kommunen einmalig, zusätzlich und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes, 50 Mio. EUR über das Kofinanzierungsprogramm zur Verfügung. Damit können kommunale Investitionen mitfinanziert werden.

 

„Anträge auf Kofinanzierung können die Kommunen noch bis Anfang 2016 beim Innenministerium stellen. Aktuell stehen hierfür noch 6,77 Mio. Euro zur Verfügung.“, informiert der Landtagsabgeordnete Torsten Renz über das Prozedere. „Ich freue mich, dass die Gemeinde Groß Wokern mit ihren ca. 1.000 Einwohnern von den finanziellen Mitteln aus dem Fonds profitiert und die Kinder bald in einer schön sanierten Kindertagesstätte aufwachsen. Eine gute Entscheidung, auch mit Hinblick auf die Stärkung des gemeinsamen Schulstandortes Lalendorf/Groß Wokern, für unseren ländlichen Raum.“ so Torsten Renz.

 

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29.10.2015

Torsten Renz: Migranten nicht in zweiten oder dritten Arbeitsmarkt integrieren

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als überaus erfreulich bezeichnet und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in einigen Branchen gefordert, Anerkennungsverfahren für Migranten zu entbürokratisieren.

 „Die Arbeitslosenquote liegt den fünften Monat in Folge unter 10 Prozent. Aktuell gibt es 78.100 Arbeitslose im Land und es ist davon auszugehen, dass wir zum Ende des Jahres das erste Mal unter 90.000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern haben werden.
Parallel steigt die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter weiter. Erfreulich ist auch der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit auf unter 30.000. Offenbar gelingt es zunehmend gut, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bevor sie überhaupt langzeitarbeitslos werden. Die überaus erfreuliche Arbeitsmarktbilanz ist nach meiner Einschätzung der Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt geschuldet. Diese Richtschnur der Arbeitsmarktpolitik muss auch für Migranten gelten“, unterstrich Torsten Renz.

 

„Ziel darf nicht sein, Migranten in einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das würde auch der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt gar nicht gerecht. Da zum Beispiel insbesondere der Ausbildungsmarkt noch aufnahmefähig ist, begrüße ich das Engagement der Kammern und vieler Unternehmen im Hinblick auf die verstärkte Ansprache neuer Zielgruppen, zum Beispiel solcher mit Migrationshintergrund. Ein Praktikumsplatz kann der Einstieg in eine Ausbildung sein – auch für Migranten. An die duale Ausbildung wiederum können sich absehbar hervorragende Beschäftigungsperspektiven in unserem Land anschließen“, sagte Torsten Renz.

 

„Eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt kann jedoch nicht ausschließlich über das duale Ausbildungssystem erfolgen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Antragszahlen bei Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Qualifikationen deutlich zunehmen werden. Diese Anerkennungsverfahren müssen gestrafft und entbürokratisiert werden. Die FOSA (Foreign Skills Approval) Gutachtenstelle für die Industrie- und Handelsberufe ist ein gut funktionierendes Beispiel für ein zentrales sowie personell und finanziell angemessen ausgestattetes bundesweites Kompetenzzentrum zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse. Das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern sollte bestrebt sein, dass diesem Beispiel zukünftig auch bei den Gesundheitsberufen gefolgt wird. Hier gibt es noch Spielraum für eine Entbürokratisierung, der zum Beispiel auf der Gesundheitsministerkonferenz intensiver besprochen werden muss. Die Vielzahl offener Stellen im Bereich der Gesundheitswirtschaft macht eine Entbürokratisierung bei den Anerkennungsverfahren dringend erforderlich“, erläuterte Torsten Renz abschließend.

 
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14.10.2015

Torsten Renz: Land fördert Erforschung von DDR-Unrecht von 2016 bis 2020 zusätzlich mit 100.000 Euro

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Bildungsausschuss des Landtages heute eine Entschließung zur stärkeren finanziellen Unterstützung der „Forschungs- und Dokumentationsstelle des Landes zur Geschichte der Diktaturen in Deutschland an der Universität Rostock“ beschlossen. Insgesamt wird das Land von 2016 bis 2020 zusätzlich 100.000 Euro zur Verfügung stellen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, erklärte dazu:

 

„Die Forschungs- und Dokumentationsstelle in Rostock leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Unrechts in der DDR. Bereits in  den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2014/15 konnten wir durchsetzen, dass die Einrichtung insgesamt 20.000 Euro aus dem Landeshaushalt für Projektarbeit erhält. Diese Förderung wird jetzt ausgebaut. Das Bildungsministerium ist durch den Ausschuss beauftragt worden, eine Vereinbarung mit der Forschungs- und Dokumentationsstelle abzuschließen. Von 2016 bis 2020 stellt das Land jährlich 20.000 Euro für die Arbeit der Einrichtung zur Verfügung. Damit schaffen wir Planungssicherheit.


Mit den Projektmitteln wird die Erforschung von politischer Verfolgung und SED-Unrecht in den Anfangsjahren der DDR verstärkt. Es sollen Zeitzeugen befragt und neue Quellen erschlossen werden. Die Ergebnisse der Forschungsarbeit sollen durch Publikationen und Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Mittel können auch zur Erforschung von Doping im DDR-Sport eingesetzt werden.

 

Für unsere Fraktion ist wichtig, dass 25 Jahre nach der Deutschen Einheit kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Unrechts in der DDR gezogen wird. Das Interesse an diesem Teil der deutschen Geschichte ist ungebrochen, was auch der Anstieg bei den Anträgen auf Einsicht in die Stasi-Akten belegt. Es ist deshalb ein wichtiges politisches Signal, dass die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren zusätzlich insgesamt 100.000 Euro für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht zur Verfügung stellen wird.“

 

 

 
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14.09.2015

CDU nominiert Torsten Renz für die Landtagswahl 2016

Auf dem Thünengut in Tellow versammelten sich die CDU Mitglieder aus den Regionen Teterow, Gnoien, Laage, Krakow am See und Schwaan am Freitag, um ihren Kandidaten für den Wahlkreis 15 für die Landtagswahl zu nominieren.
Mit dem amtierenden Landtagsabgeordneten, Torsten Renz, stellte sich ein altbekannter Kandidat wieder zur Wahl und wurde mit 57 von 58 Stimmen der wahlberechtigten Mitglieder wiedergewählt und erreichte damit ein Ergebnis von 98,3 %.

"Ich freue mich, dass ich mit diesem starken Signal wieder für die Region in den Landtagswahlkampf starten kann. Ich bin glücklich über das tolle Ergebnis und bin dankbar für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Zugleich ist es für mich Verpflichtung meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis engagiert fortzusetzen.“ so Torsten Renz nach der Wahl.


Torsten Renz ist 51 Jahre alt, verheiratet und hat 2 Kinder. Er arbeitet seit 2002 mit Unterbrechung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2011 hat er  hier auch die Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzender übernommen.  Er ist Kreisvorsitzender der CDU und sitzt für die Region im Kreistag des Landkreises Rostock.


Hannes Dettmann, CDU Gemeindeverbandsvorsitzender würdigt die Arbeit von Torsten Renz in den letzten Jahren: „ Das wir keinen Gegenkandidaten hatten, ist nicht etwa ein Zeichen fehlender Demokratie oder eines Mangels an interessierten Mitgliedern, sondern Ausdruck für die konsequente Arbeit, die bis jetzt geleistet wurde. Mit Torsten Renz hatte die CDU in der Region immer einen Abgeordneten, der sich für die Interessen von Land und Leuten eingesetzt hat.“

 
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30.06.2015

Torsten Renz: Arbeitslosenzahl erstmals seit 1990 unter 80.000

Zu den heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:

 „Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält an. Erstmals seit 1990 liegt die Zahl der Arbeitslosen unter 80.000. In diesem Monat waren 7.900 Menschen weniger arbeitslos als noch im Juni 2014.
Und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung steigt weiter an. 4.600 zusätzliche Jobs sind im Vergleich zum Vorjahr entstanden. Die Zahlen sind ein weiterer Beweis dafür, dass die klare Schwerpunktsetzung der Landesregierung auf den ersten Arbeitsmarkt richtig ist. Daran ändert auch die gebetsmühlenartige Kritik der Opposition nichts. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vorjahresvergleich um 12,5 Prozent gesunken. Dies sollte auch die Opposition zu Kenntnis nehmen und nicht immer das Haar in der Suppe suchen.“
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26.06.2015

Torsten Renz: Duale Ausbildung ist Garant der Fachkräftesicherung

Am Rande des Aktionstages „Pro Berufsbildung“ der IHK zu Schwerin hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, die Duale Ausbildung als Karrieresprungbrett bezeichnet und dafür geworben, neue Zielgruppen für dieses Erfolgsmodell zu erschließen.

 
„Auch aufgrund des erfolgreichen dualen Ausbildungssystems ist das Phänomen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland – verglichen mit anderen europäischen Ländern – eher eine Randerscheinung. In Spanien lag der prozentuale Anteil der 15 - 24jährigen Arbeitslosen verglichen mit dem Anteil erwerbstätiger Jugendlicher zum Jahresende 2014 bei 53,5 Prozent – in Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt 7,4 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern sogar nur 7,0 Prozent. Immer wieder branden Diskussionen um Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Kommission bei Zugangsvoraussetzung auf den deutschen Arbeitsmarkt, zum Beispiel hinsichtlich der Dualen Ausbildung und dem Meisterdiplom, auf. Bei solchen Debatten halte ich es jedoch für geboten, sich an den erfolgreichsten Modellen zu orientieren, anstatt sie nach Bedarf zu verstümmeln. Im Ausbildungsbereich ist die Duale Ausbildung nach deutschem Vorbild ganz klar das erfolgreichste Modell. Denn sie sichert die Fachkräfte von morgen und muss deswegen gegen Deregulierungsbestrebungen aus Brüssel verteidigt werden“, erläuterte Torsten Renz.

 

„2006 entfielen rechnerisch nur 0,65 Lehrstellen auf einen Bewerber. Aktuell stehen in MV den 5.500 gemeldeten unbesetzten Ausbildungsplätzen lediglich 4.000 Bewerber gegenüber. Der Fachkräftebedarf hat also deutlich zugenommen und vorhandene Zielgruppen müssen daher bestmöglich erschlossen werden. Ich halte es daher für geboten, den Schulabgängern die Duale Ausbildung als gutes Karrieresprungbrett schmackhaft zu machen. Man denke an die Zusatz- und Aufbauqualifikationen, die zum Beispiel ein Meisterdiplom bietet. Die Ansprache neuer Zielgruppen ist vor dem Hintergrund des Rückgangs an potentiellen Auszubildenden sinnvoll. Durch die formale Gleichstellung von Bachelor und Meister wird ein Anreizsystem für potentielle Studienabbrecher gesetzt. Zukünftig sollten Ausbildungsbetriebe in Zusammenarbeit mit den Kammern daher neue Zielgruppen für die Berufsausbildung erschließen. Zum Beispiel, indem auch an Hochschulen verstärkt mit verkürzten Ausbildungszeiten oder der Anerkennung von im Studium erbrachten Leistungen geworben wird“, sagte Torsten Renz abschließend.

 

 
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04.06.2015

Torsten Renz/Marc Reinhardt: Klares Votum des Landtages - Landesförderung für Auszubildende soll sichergestellt werden

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute den Antrag „Landesförderung für Auszubildende sicherstellen“ (Drucksache 6/3995) beschlossen. Mit dem Beschluss soll sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung einsetzen, so dass die von den einzelnen Bundesländern gezahlten Zuschüsse für auswärtig untergebrachte Auszubildende anerkannt und nicht mehr an andere Sozialleistungen angerechnet werden.

„Der vom Land zur Verfügung gestellte Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro wird den Auszubildenden in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Haushaltsjahr 2012 bereitgestellt. Bislang hat sich das Land aber ausschließlich in besonderen Härtefällen an den Fahrt- und Unterkunftskosten beteiligt. Da bislang nur sehr wenige Berufsschüler von der Förderung profitieren konnten, wird die betreffende Richtlinie angepasst, so dass nicht mehr nur Schüler in einer dualen Ausbildung an einer öffentlichen Schule zuschussberechtigt sein können. Künftig wird der Kreis der Anspruchsberechtigten, die von den Zuschüssen profitieren können größer. Die Verdienstgrenze wird auf 500 Euro festgelegt. Außerdem wird die Grenze für die Übernachtungskosten von 10 auf 15 Euro erhöht sowie die Fahrtkostenpauschale auf 30 Cent pro Kilometer angehoben“, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Torsten Renz.

„Der vom Land zur Verfügung gestellte Zuschuss zu den Fahrt- und Unterkunftskosten ist notwendig, um Auszubildende finanziell zu entlasten und den Anreiz für die Aufnahme und Absolvierung einer Ausbildung zu steigern. Da der Landeszuschuss allerdings auf Sozialleistungen angerechnet wird und somit den Auszubildenden nicht zur Verfügung stehen kann, muss eine Anpassung der Gesetze auf Bundesebene erfolgen, so dass die Förderung auch tatsächlich den Auszubildenden zugutekommt. Da fast alle Bundesländer eine ähnliche Regelung getroffen haben und sich mit demselben Problem konfrontiert sehen, müssen die betreffenden Gesetze auf Bundesebene angepasst werden. Die von den Bundesländern erbrachten Leistungen müssen als solche anerkannt und von einer Anrechnung an Sozialleistungen ausgenommen werden, so dass die Auszubildenden tatsächlich finanziell entlastet werden können und der Anreiz zur Aufnahme und Absolvierung einer Ausbildung geschaffen werden kann“, unterstrich der bildungspolitische Sprecher Marc Reinhardt.
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30.04.2015

Torsten Renz: Arbeitsmarktpolitik liefert zum Tag der Arbeit

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich zufrieden gezeigt mit den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat April.

„Die Zahlen sind positiv und ein weiterer Beleg für die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Das Bruttoinlandsprodukt ist in unserem Bundesland im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent gestiegen. Erstmals seit 1990 liegt die Zahl der Arbeitslosen im Monat April unter 90.000.
Im Vergleich zum Vorjahr sind außerdem 6.400 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Pünktlich zum Tag der Arbeit liefert die Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Ich erwarte, dass dies auch endlich von der Opposition honoriert wird“, erklärte Torsten Renz.

 

Angesichts von 6.000 freien Ausbildungsplätzen appellierte der CDU-Politiker an die Jugendlichen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden: „Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind so gut wie nie. Junge Menschen müssen wegen der Ausbildung nicht mehr Mecklenburg-Vorpommern verlassen, sondern können sich auch hier eine berufliche Zukunft aufbauen. Das wäre auch ein notwendiger Beitrag, um den künftigen Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken. Diese Aufgabe ist für unser Bundesland eine entscheidende Herausforderung.“

 
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25.04.2015

Torsten Renz: Land fördert Ausbau der Ganztagsschule in Laage

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Renz mitteilte, kann der RecknitzCampus in Laage dank finanzieller Unterstützung des Landes von einer offenen zu einer gebundenen Ganztagsschule umgewandelt werden.

„Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, den Ausbau der Ganztagsschulen wieder aufzunehmen. Bereits im laufenden Schuljahr werden dafür 6 Mio. Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Darauf wollen wir aufbauen.
Zum neuen Schuljahr sollen landesweit insgesamt fünf Ganztagsschulen ihr Angebot erweitern können. Das Bildungsministerium hat heute angekündigt, auch den Antrag des RecknitzCampus in Laage auf Umwandlung von einer offenen zu einer gebundenen Ganztagsschule zu genehmigen. Mit der finanziellen Unterstützung des Landes können die schon hervorragenden Angebote, beispielsweise in den Bereichen Sprachen, Sport, Musik und Kunst, ausgebaut werden“, sagte Torsten Renz am Rande der Landtagssitzung in Schwerin.
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22.04.2015

Torsten Renz: Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz müssen nachgebessert werden

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat in der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „100 Tage gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland“ noch einmal betont, dass es beim Mindestlohn nicht mehr um das 'ob', sondern um das 'wie'   geht. In diesem Zusammenhang warb er dafür, dass bei den Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz nachgebessert wird.

 


„Der Mindestlohn ist beschlossene Sache. Rückwärtsgewandte Debatten über die Urheberschaft dieses Gesetzes sind wenig zielführend. Fakt ist, dass es unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel beschlossen wurde und auch in unserem Land mehrheitlich gewollt ist. Jetzt muss es darum gehen, die Unwuchten in den Ausführungsbestimmungen zu beseitigen. In der Ausführung ist aber viel Bürokratie und zum Teil auch Verunsicherung entstanden. Bei den Sportvereinen scheint dies nun ausgeräumt. Die Kanzlerin hat angekündigt, dass die Auswirkungen des Gesetzes überprüft werden. Vor allem muss die durch die Dokumentationspflicht unnötig aufgebaute Bürokratie abgebaut werden. Wer die Unternehmer in unserem Land pauschal als Gauner diffamiert, wie es SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi getan hat, trägt nicht zu einer höheren Akzeptanz in der Wirtschaft bei“, erklärte der CDU-Politiker in der heutigen Debatte.
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31.03.2015

Torsten Renz: LINKE muss Arbeitsmarktfakten endlich anerkennen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, hat die LINKE aufgefordert, die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt endlich anzuerkennen:


„Gegenüber dem Vorjahresmonat gibt es in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über 9.000 Arbeitslose weniger. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt weiter. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch unser Arbeitsmarkt ziehen weiter an! Daher kommen die heutigen Verlautbarungen der LINKEN dem verkrampften Suchen nach einem Haar in der Suppe gleich.  Entgegen der Darstellung der LINKEN sind die positiven arbeitsmarktpolitischen Trends auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit erkennbar. Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnen wir bei den Langzeitarbeitslosen einen Rückgang von 12,2 Prozent. Damit sank die Langzeitarbeitslosigkeit im Land prozentual sogar stärker, als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Ich fordere die LINKEN auf, die Arbeitsmarkt-Fakten endlich anzuerkennen, anstatt sie kaputt zu deuteln“, sagte Torsten Renz.
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16.03.2015

Torsten Renz: CDU-Fraktion unterstützt angedachte Änderung des KiföG zur Vollverpflegung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat heute die Zustimmung seiner Fraktion für eine Anpassung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) hinsichtlich der Vollverpflegung in Kitas signalisiert.

„Die Abrechnung der Vollverpflegung, die auf ausdrücklichen Wunsch der SPD im KiföG verankert wurde, erhitzt zurzeit die Gemüter vieler Eltern. Wir nehmen erstaunt zur Kenntnis, dass zwei Monate nach Inkrafttreten der Regelung jetzt durch Sozialministerin Birgit Hesse Änderungen beim KiföG in Aussicht gestellt wurden.
Die Eltern erwarten Rechtssicherheit und Mitbestimmungsrechte bei der Abrechnung der Vollverpflegung. Es kann nicht sein, dass für Mahlzeiten gezahlt wird, die ein Kind gar nicht zu sich genommen hat“, erklärte Torsten Renz.

 

„Um den guten Grundgedanken, dass jedes Kind eine vollwertige Verpflegung in der Kita erhält, nicht weiter zu beschädigen, brauchen wir schnellstens Rechtssicherheit. Die CDU-Fraktion wird eine Änderung des KiföG in diesem Bereich deshalb unterstützen. Wir brauchen eine zügige Lösung. Wenn auch die Opposition mitspielt, könnte die Gesetzesänderung bereits vor der Sommerpause durch den Landtag beschlossen werden“, betonte Renz.
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13.03.2015

Torsten Renz: Geringer Mittelabfluss bei Fahrtkostenzuschuss für Berufsschüler untermauert Handlungsbedarf – Richtlinie zügig anpassen

Zur Information des Bildungsministeriums über die "Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterkunft" an den Bildungsausschuss (Ausschussdrucksache 6/449) erklärt der Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:


 
„Bereits im letzten Doppelhaushalt hat die CDU-Fraktion durchgesetzt, dass Berufsschüler künftig einen Teil ihrer Fahrtkosten erstattet bekommen. 100.000 Euro stehen dafür im Jahr zur Verfügung. Im Nachgang zur Sitzung des Bildungsausschusses hat das zuständige Bildungsministerium jetzt mitgeteilt, dass im Haushaltsjahr 2014 nur 441,34 Euro abgeflossen sind. 98.000 Euro aus dem Haushaltstitel sind stattdessen in den Bereich der Weiterbildung umgeleitet worden. Diese Zahlen bestärken mich in meiner Meinung, dass die bisherige Regelung zur Gewährung von Zuschüssen zu kompliziert ist und die Richtlinie durch das Ministerium zügig angepasst werden muss.

 

In der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses ist deutlich geworden, dass der Kreis der Berechtigten erweitert werden muss. Bisher können nur so genannte ‚soziale Härtefälle‘ einen Zuschuss beantragen. Auch Auszubildende in vollzeitschulischen Bildungsgängen werden durch die Richtlinie bislang nicht erfasst. Ebenso ist es bisher notwendig, dass ein Arbeitgeberanteil von einem Drittel gezahlt wird. Die genannten Punkte müssen mit der Anpassung der Richtlinie zeitnah überarbeitet werden.“
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12.03.2015

Torsten Renz: Mindestlohninitiative der LINKEN ist widersprüchlich

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat das Ansinnen der LINKEN hinsichtlich eines Monitorings der Mindestlohnregelungen als widersprüchlich zurückgewiesen.
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich – auf Initiative der LINKEN – einhellig auf eine Selbstbefassung mit den Auswirkungen des Mindestlohns verständigt. Ich halte das für den richtigen Weg und zweifelsohne ist der Landtagsausschuss auch der richtige Adressat hierfür. Denn vor allem die klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft in unserem Land hat die bürokratischen Auswirkungen der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu schultern. Dass die LINKE trotz dieser von ihr selbst angeregten Selbstbefassung des betreffenden Ausschusses noch mal einen Landtagsantrag mit gleicher Zielrichtung stellt, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder nimmt sie ihre eigenen Anregungen in den Ausschüssen nicht ernst oder es geht ihnen ausschließlich um Selbstprofilierung und die Interessen der Betroffenen spielen keine Rolle. Eines Landtagsantrages für ein Monitoring der Mindestlohnregelungen hätte es nicht bedurft“, erklärte Torsten Renz heute im Landtag.
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04.03.2015

Torsten Renz: Richtlinie zur Fahrtkostenübernahme für Berufsschüler schnellstmöglich überarbeiten

Angesichts der Diskussion im Bildungsausschuss zur Übernahme von Fahrtkosten für Berufsschüler hat sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, für eine Vereinfachung des Verfahrens ausgesprochen.

 
„Die CDU-Fraktion hat schon im letzten Doppelhaushalt erwirkt, dass Berufsschüler künftig einen Teil ihrer Fahrtkosten erstattet bekommen. Jährlich stehen dafür 100.000 Euro zur Verfügung. In der heutigen Beratung ist deutlich geworden, dass die bisherige Regelung zu kompliziert ist. Unser Ziel ist es, dass nicht nur so genannte ‚soziale Härtefälle‘ einen Zuschuss beantragen können, sondern dass der Kreis erweitertet wird. Eine Anhebung der Verdienstgrenze von 400 Euro als Voraussetzung für eine Förderung ziehen wir deshalb in Betracht. Außerdem sollte geprüft werden, ob auf den Arbeitgeberanteil verzichtet werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Richtlinie nach der heutigen Diskussion schnellstmöglich angepasst wird“, erklärte Torsten Renz im Anschluss an die Sitzung.

 

 
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24.02.2015

Wolfgang Waldmüller/Torsten Renz: Klarstellung zur Mindestlohnregel für Amateur-Vertragsspieler ist richtig –

Evaluierung der gesetzlichen Regelung muss folgen

Der sportpolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, begrüßen die Klarstellung, dass Amateur-Vertragsspieler nicht unter die Mindestlohnregel fallen. Gleichzeitig sprachen sie sich für eine zügige Überprüfung der Auswirkung des Mindestlohngesetzes aus.

 

 


Viele Sportvereine waren seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verunsichert. Bei einem Treffen zwischen der Bundesarbeitsministerin und den Spitzen des Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) und des Deutschem Fußball-Bund (DFB) ist heute klargestellt worden, dass Vertragsspieler nicht als Minijobber bewertet werden. Da die Spieler in der Regel woanders ihrem Haupterwerb nachgehen, ist diese Klarstellung absolut richtig und begrüßenswert. Die Vereine haben nun Rechtssicherheit“, sagte Wolfgang Waldmüller. Nachdem für diesen Bereich jetzt Rechtssicherheit geschaffen wurde, erwarte ich, dass die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes insgesamt überprüft werden. Nicht zuletzt die jüngste IHK-Konjunkturumfrage hat den Verbesserungsbedarf gezeigt. Unter anderem sollten die Effekte auf die Anstellungen und auf die Preise dabei überprüft werden. Vor allem aber muss die durch die Dokumentationspflicht unnötig aufgebaute Bürokratie abgebaut werden. Aktuelle Äußerungen, wie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Unternehmer pauschal als Gauner verunglimpft, werden auf jeden Fall nicht zu einer höheren Akzeptanz bei der Wirtschaft in unserem Land führen. Ich erwarte, dass sich auch die SPD-Bundesspitze von dieser Aussage distanziert“, unterstrich Torsten Renz.
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04.02.2015

Torsten Renz: Dauerkritik an Rostock-Laage hat mit seriöser Oppositionspolitik nichts zu tun

Mit Unverständnis hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, auf die erneute Kritik aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Flughafen Rostock-Laage reagiert.

„Die CDU-Fraktion hat bereits vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass sich mit den neuen Angeboten der Lufthansa auf der Linie Rostock-München die Attraktivität des Flughafens Rostock-Laage erhöht.
Hinzukommen Vereinbarungen mit einem Kreuzfahrtanbieter. Darauf hat der Minister Pegel völlig zu Recht hingewiesen. Wer den Verkehrsminister als Jubel-Minister bezeichnet und gleichzeitig keine Gelegenheit auslässt den Flughafen Rostock-Laage schlechtzureden, hat sich von seriöser Oppositionspolitik längst verabschiedet“, so Torsten Renz.


„Fakt ist, dass der Flughafen von 2014 bis 2017 einen jährlichen Zuschuss von einer Million Euro vom Land erhält. Damit wurde Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen. Gleichzeitig hat die Koalition immer betont, dass die Zeit genutzt werden muss, um die Passagierzahlen zu erhöhen und den Flughafen konzeptionell weiterzuentwickeln. Danach wird entschieden, wie die Landespolitik mit dem Flughafen umgeht. Alle Entwicklungen und Chancen aber per se abzuwerten, ist für die Zukunft von Rostock-Laage schädlich und außerdem keine gute Werbung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern. Die Kritik des Kollegen Saalfeld geht deshalb deutlich über das Ziel hinaus. Die GRÜNEN haben offenkundig ein grundsätzliches Problem mit moderner Verkehrsinfrastruktur. Egal ob haltlose Zweifel am Nutzen, egal ob die Anwesenheit von Fröschen oder der Hinweis auf Lärmschutz, den GRÜNEN ist kein Argument zu billig, um gegen moderne Verkehrsinfrastruktur zu Felde zu ziehen“, machte Renz deutlich.

 

 
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10.12.2014

Torsten Renz: Landtag beschließt Schulgesetzänderung – Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ist gesichert

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Bildungsausschuss, Torsten Renz, hat in der heutigen Landtagsdebatte noch einmal betont, dass mit der Schulgesetzänderung eine auskömmliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gesichert wird.

 


„Mit der Schulgesetzänderung schaffen wir Rechtsfrieden und sichern den Erhalt der Schulen in freier Trägerschaft. In den Schulen ist in den zurückliegenden Monaten durch das Urteil des OVG Greifswald und die entsprechende Verordnung des Bildungsministeriums sehr viel Unruhe entstanden. Mit der heute verabschiedeten Gesetzesänderung, die die Koalitionsfraktion auf den Weg gebracht haben, wird eine auskömmliche Finanzierung der Schulen sichergestellt“, erklärte Renz.

 

„Die Basis für den Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft bilden künftig wieder die Kosten der öffentlichen Schulen. Den alten und vom Gesetzgeber damals gewünschten Zustand stellen wir damit in Grundzügen wieder her. Der Zuschuss wird durch die Steigerungen im Tarif- und Besoldungsbereich dynamisiert, regelmäßig evaluiert und an die Entwicklung in den öffentlichen Schulen angepasst. In den Ausschussberatungen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Evaluierung der Kostensätze bereits zum Schuljahr 2019/20 und nicht erst im Jahr 2022 erfolgt. Gleichzeitig wird durch Vereinfachung bei der Nachweispflicht unnötige Bürokratie abgebaut“, so Renz weiter.

 

„Von der Anhebung der Zuschüsse für die beruflichen Bildungsgänge in den Bereichen Pflege und Gesundheitswirtschaft profitieren nicht nur die Schulen, sondern vor allem die Berufsschüler und ihre Eltern, die finanziell entlastet werden. Es bleibt unser Ziel, dass kein Schulgeld mehr erhoben werden muss oder es zumindest weiter deutlich abgesenkt wird“, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
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05.11.2014

Torsten Renz: GDL hat Blatt überreizt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, befürchtet massive Einschränkungen aufgrund des angekündigten Streiks der GDL und sieht den Tarifkonflikt über Gebühr auf dem Rücken der Kunden der Deutschen Bahn ausgetragen.

 

„Der neuerliche GDL-Streik wird in Mecklenburg-Vorpommern abermals zu massiven Einschränkungen führen – tausende Bahnreisende sind betroffen. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern trifft uns diese Streik-Eskalation in besonderem Maße. Denn bei uns sind viele Pendler auf die Bahn angewiesen. Für ihren Unmut über den GDL-Streik habe ich Verständnis. Der Streik wird aber auch das Tourismusmusgeschäft rund um den Tag der Deutschen Einheit treffen. Weil zudem der Güterverkehr nicht mal eben kurzfristig von der Schiene auf die Straße verlegt werden kann befürchte ich zudem Produktionsstörungen aufgrund von Lieferengpässen“, sagte Torsten Renz.

 

„Nach meiner Einschätzung hat die GDL mit dem nun fünften Streik das Blatt überreizt. Dieser Tarifkonflikt wird mittlerweile über Gebühr auf dem Rücken der Kunden der Deutschen Bahn ausgetragen. Langfristig betrachtet könnte sich die GDL damit ins eigene Fleisch schneiden. Es überrascht mich nicht, dass Busunternehmen erfreut auf den Streik reagieren und zusätzliche Fahrten für Fernbusse ankündigen. Bahnkunden werden an diesem längsten Streikwochenende in der Bahngeschichte auch die Zuverlässigkeit von Alternativangeboten zu schätzen lernen. Wenn Bahnkunden damit dann langfristig in Größenordnungen ausbleiben, nutzt die beste Tariferhöhung am Ende nichts“, sagte der Arbeitsmarktpolitiker.

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29.10.2014

Torsten Renz: Anhörung bestätigt Schulgesetzänderung der Koalition – Detailfragen werden geklärt

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat nach der Anhörung zur geplanten Schulgesetzänderung im Bildungsausschuss ein positives Fazit gezogen.
 
„Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass die von CDU und SPD vorgeschlagene Schulgesetzänderung der richtige Weg ist, um Rechtsfrieden mit den Schulen in freier Trägerschaft zu schaffen. Auch die erheblichen Vereinfachungen bzw. Erleichterungen im Bereich der Nachweispflichten gegenüber dem Bildungsministerium wurden von den Anzuhörenden positiv hervorgehoben. Begrüßt wurde auch, dass berufliche Schulen in freier Trägerschaft, die in den Bereichen Pflege und Gesundheitswirtschaft ausbilden, für diese Bildungsgänge einen höheren Zuschuss als bisher erhalten. Das Ziel dieser Neuregelung ist zumindest eine spürbare Absenkung des Schulgeldes.


 

Zugleich haben die Anzuhörenden auf zwei wesentliche Schwächen bzw. Probleme hingewiesen, die mit dem neuen Schulgesetz einhergehen. So bilden zwar künftig wieder die Personalkosten der öffentlichen Schulen die Basis für den Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft, allerdings sollen diese künftig nicht jedes Jahr neu berechnet, sondern um die prozentualen Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst dynamisiert werden. Zugleich soll erst im Jahre 2022 evaluiert werden, ob der staatliche Zuschuss noch ‚angemessen‘ ist. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass es sinnvoll wäre, die Prüfung der Angemessenheit durch eine echte Neuberechnung und zugleich deutlich vor 2022 vorzunehmen. Hierüber wird es noch Gespräche mit dem Bildungsministerium geben.

 

Gesprächsbedarf sieht die CDU-Fraktion auch in der Frage, ob und falls ja in welcher Höhe die Schulen in freier Trägerschaft von den finanziellen Anstrengungen des Landes im Bereich der Inklusion profitieren. Auch über diese Frage muss noch diskutiert werden. Wir werden die offenen Punkte sehr zügig diskutieren, unser Ziel ist es, dass die Gesetzesänderung noch vor Weihnachten durch den Landtag beschlossen wird und wir damit Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft schaffen“, sagte Renz abschließend.
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19.09.2014

Torsten Renz: Arbeitsteilung nicht vorverurteilen – Werkvertragsmissbrauch sachlich aufklären

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich im Landtag für eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Einsatz von Werkverträgen und sich zugleich gegen deren pauschale Vorverurteilung ausgesprochen.
„Werkverträge sind ein elementarer Bestandteil des Wirtschaftslebens. Nicht nur der Otto-Normal-Verbraucher nimmt Dienstleistungen, wie Autoreparaturen, Anstrich der Wohnung oder Gartenarbeiten in Anspruch. Dieses Prinzip kommt analog als Werksvertrag im Wirtschaftsleben zur Anwendung. Auch für größere Unternehmen können sie bei der Anpassung von Wertschöpfungsketten wichtig sein. Bieten sie doch ein flexibles Instrument, um sich am Weltmarkt behaupten zu können. Es ist schlicht effizient, sich arbeitsteilig auf Kernbereiche zu konzentrieren und Randbereiche an Spezialisten abzugeben. Nicht zuletzt aufgrund solcher Arbeitsteilung hält auch der positive Trend auf unserem Arbeitsmarkt mit aktuell nur noch 85.400 Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern weiter an“, sagte Torsten Renz.

 

„Trotz der traditionell hohen Bedeutung von Werkverträgen in Deutschland ist es aber natürlich äußerst problematisch, wenn sie durch einzelne schwarze Schafe in Verruf gebracht werden. Bei diesen Einzelfällen muss gezielt gegengesteuert werden. Der Ball liegt bei Bundesministerin Nahles, die für 2015 ein Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen angekündigt hat. Die heutige Aussprache im Landtag hat aber auch eines ganz deutlich gemacht: Mindestens genauso problematisch wie der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen ist, von Einzelfällen des Missbrauchs auf die Gesamtheit aller Werkverträge zu schließen“, sagte Torsten Renz.
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04.07.2014

Torsten Renz: Land fördert Thünen-Museum in Tellow

Wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, heute mitteilte, fördert das Land das Thünen-Museum in Tellow in den kommenden beiden Jahren mit je 50.000 Euro. Das Bildungsministerium hat den entsprechenden Zuwendungsbescheid zur Kulturförderung für das laufende Jahr jetzt an die Thünengut Tellow gGmbH übergeben.
„Das Museum in Tellow erinnert an den Wissenschaftler Johann Heinrich von Thünen. Er gilt als Vordenker der modernen Landwirtschaft und hat einen Großteil seines Lebens in Tellow verbracht. Thünen ist Ehrenbürger der Stadt Teterow und Ehrendoktor der Universität Rostock. Die CDU-Fraktion hat sich in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/15 dafür eingesetzt, dass das Land die Pflege des Thünenerbes auch finanziell fördert. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass die Fördermittel jetzt da sind. Damit hat der Träger Planungssicherheit für die weitere Arbeit. Das wissenschaftliche und kulturelle Erbe Thünens kann damit weiter bewahrt und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich werbe dafür, dass die Verantwortlichen vor Ort auch weiterhin verantwortungsvoll mit den Landesmitteln umgehen und dass die Anlage inhaltlich und konzeptionell permanent weiterentwickelt wird“, sagte der Güstrower Abgeordnete Torsten Renz am Rande der Landtagssitzung.
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04.07.2014

Torsten Renz: Medienkompetenz junger Menschen ausbauen – E-Learning in Schulen fördern

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat sich der Landtag heute mit dem Antrag „Medienkompetenz ausbauen – E-Learning in Schulen fördern“ befasst. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Bildung, Torsten Renz, erklärte dazu:
„Kinder und Jugendliche wachsen heute wie selbstverständlich mit den neuen technischen Möglichkeiten auf und erlernen spielerisch den Umgang mit dem Internet. Es muss das Ziel der schulischen Medienbildung sein, Heranwachsende in die Lage zu versetzen, selbstbestimmt, sachgerecht, sozial verantwortlich, kommunikativ und kreativ mit den Medien umzugehen sowie diese für eigene Bildungsprozesse zu nutzen. Diese Ziele hat die KMK im Beschluss „Medienbildung in der Schule“ aus dem Jahr 2012 formuliert.

 
Das vom Landesdatenschutzbeauftragten geschaffene Angebot des Medienscouts ist dazu ein wichtiger Beitrag. Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 werden kostenfrei in einem komplett organisierten Wochenendprogramm zu Medienscouts ausgebildet. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat eine formelle Evaluation des Programms „Medienscouts in M-V“ nicht stattgefunden. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag dies anstoßen.
 

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass die Lehrpläne an die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden müssen. Die Empfehlungen aus dem KMK-Beschluss sind dafür eine gute Grundlage. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land beim Einsatz von modernen Unterrichtsmitteln durch eine digitale Plattform für Unterrichtshilfen unterstützt werden. Der gegenwärtige technische Ausstattungsstand der Schulen soll überprüft werden. Hier gibt es, nach Erfahrungen unserer Fraktion, immer noch Unterschiede zwischen den Schulen. Deshalb gilt es auch zu überlegen, wie dieser Umstand geändert werden kann.“
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12.05.2014

Torsten Renz: Gemeinde Lalendorf erhält Hilfe aus Kofinanzierungsfonds – Neues Feuerwehrhaus entsteht in Wattmannshagen

Seit 2012 stellt das Land M-V den Kommunen einmalig, zusätzlich und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes 50 Mio. EUR über das Kofinanzierungsprogramm zur Verfügung. Damit können kommunale Investitionen mitfinanziert werden.

„Anträge auf Kofinanzierung können Kommunen noch bis 2016 stellen. Über die Anträge entscheidet das Ministerium für Inneres und Sport auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates.“ informiert  der Landtagsabgeordnete Torsten Renz über das Prozedere.
„Ich freue mich, dass jetzt ein weiteres Projekt in unserer Region von diesem Topf profitiert“ so der Landtagsabgeordnete Torsten Renz. „Nach aktuellem Beschluss des Landesförderinstitutes wird der Teilabbruch der ehemaligen Verkaufsstelle und der Neubau eines Feuerwehrgebäudes für die FFw Niegleve/ Wattmannshagen am Standort Wattmannshagen kofinanziert. Die leerstehende Haushälfte soll abgerissen werden, um auf dieser Fläche ein Feuerwehrgerätehaus mit zwei Stellplätzen für Löschfahrzeuge, einem Umkleideraum mit WC und einem Büro zu errichten.
Von den geplanten Investitionsausgaben von 218.000 € trägt das Land mit 124.200 € mehr als die Hälfte der Summe. Außerdem wird das Vorhaben durch den Landkreis mit 80.000 € unterstützt. Die Höhe der Eigenmittel der Gemeinde beträgt 13.800 €.

Das Ziel des Fonds, die Kommunen zu unterstützen wird erreicht. Weiterhin ist es vor allem der ländlichen Raum, der von dieser Hilfe profitiert“ so Renz.
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03.05.2014

Attraktivität der dualen Ausbildung erhöhen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt als Folge der guten Konjunktur bezeichnet und Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung eingefordert.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt als Folge der guten Konjunktur bezeichnet und Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung eingefordert.  „Das erste Mal seit der Wiedervereinigung liegt die Arbeitslosenzahl in einem April unter der 100.000er Marke. Erfreulich ist, dass parallel die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen ist. Insbesondere die gute Konjunktur beflügelt den Arbeitsmarkt. Mit der deutlichen Frühjahrsbelebung werden aber auch die Herausforderungen des Fachkräftemangels immer drängender. Nirgends wird dies deutlicher als auf dem Ausbildungsmarkt. Denn Ausbildungsbetriebe in unserem Land ringen mittlerweile um geeignete Azubis. Über 6.300 freie Ausbildungsstellen sprechen eine deutliche Sprache“, sagte Torsten Renz. 

„Mittlerweile müssen sich Ausbildungsbetriebe um Auszubildende bewerben – nicht umgekehrt. Unter den TOP 3 unbesetzter Lehrstellen finden sich aktuell ausschließlich Stellen aus dem Hotel und Gaststättengewerbe. Anscheinend ist der Nachbesserungsbedarf bei der Werbung um Auszubildende hier also am drängendsten. Ich rufe die Ausbildungsbetriebe dazu auf, hier gegenzusteuern. Wichtigste Punkte sind insbesondere im DEHOGA-Bereich natürlich die Entlohnung, aber auch die Unterkunft der Auszubildenden. Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung müssen aber nicht immer gleich ins Geld gehen. Der Zusammenschluss mehrerer Ausbildungsbetriebe zu einem Verbund, in dem Azubis ihren Beruf etwa in verschiedenen Hotels erlernen, kann attraktivitätssteigernd wirken. Hier ist auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit denkbar“, unterstrich Torsten Renz abschließend.

Weitere Informationen unter:
http://www.cdu-fraktion.de/news-details.html?&tx_ttnews[tt_news]=5175&cHash=d5be744bee89d0cdbc3cd596f8bbce5c

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03.05.2014

Angebote für Polnischunterricht ausbauen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich im Anschluss an die Beratung zur Untersuchung der Universität Greifswald „Polnischunterricht in Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung durchgängiger Spracherwerbsangebote" für den Ausbau der bisherigen Angebote und eine bessere Vernetzung von Kitas, Schulen und Berufsschulen ausgesprochen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich im Anschluss an die Beratung zur Untersuchung der Universität Greifswald „Polnischunterricht in Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung durchgängiger Spracherwerbsangebote" für den Ausbau der bisherigen Angebote und eine bessere Vernetzung von Kitas, Schulen und Berufsschulen ausgesprochen.

„Die Untersuchung, die im Auftrag des Landkreises Vorpommern-Greifswald durchgeführt wurde, hat deutlich gemacht, dass es eine große Lücke zwischen einigen Angeboten in den Kitas bis zum Beginn der zweiten Fremdsprache in der 7. Klasse gibt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es in der Grenzregion ein grundsätzliches Interesse der Elternhäuser, aber auch der Hoteliers und Handwerksbetriebe gibt", sagte Renz.

„Gerade in Vorpommern brauchen wir mehr Angebote zum Erlernen der polnischen Sprache. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Metropolregion Stettin setzt sich die CDU-Fraktion deshalb dafür ein, dass das Erlernen der polnischen Sprache von der Kita, über die Schule bis hin zur Berufsschule ermöglicht wird. Nur so kann der Wirtschaftsraum weiter zusammenwachsen. In Sachsen ist ein durchgängiger Spracherwerb bereits heute möglich und auch in Brandenburg gibt es ein nahezu lückenloses Angebot. Diese Entwicklung dürfen wir nicht weiter verschlafen. Wir brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen. Die bisherigen Angebote müssen gebündelt werden. Wir brauchen konkrete Projekte vor Ort, die auch finanziell abgesichert sind. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag dazu vor drei Wochen einen Beschluss gefasst, der jetzt von der Landesregierung umgesetzt werden muss", forderte der Bildungspolitiker abschließend.

Weitere Informationen unter:
http://www.cdu-fraktion.de/news-details.html?&tx_ttnews[tt_news]=5176&cHash=408a718cb14f63222bed6d107f2a11a7

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12.04.2014

Torsten Renz begrüßt Nachtragshaushalt: Landkreis erhält 3,8 Mio. Euro mehr

Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Renz hat den Beschluss des Landtages zum Nachtragshaushalt begrüßt. Die Kommunen sollen in den kommenden vier Jahren zusätzlich 40 Mio. Euro erhalten. Für den Landkreis Rostock bedeutet dies bis zum Jahr 2017 zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 3,8 Mio. Euro . Außerdem erhalten die Gemeinden im Kreis pro Kopf rund 13 Euro im Jahr an Mehreinnahmen.


 „Nachdem im vergangenen Jahr bereits 100 Mio. Euro Soforthilfe für die Kommunen auf Landesebene beschlossen wurde, werden jetzt noch einmal weitere 160 Mio. Euro für vier Jahre zur Verfügung gestellt. Dieses Ergebnis ist vor allem der CDU-Landtagsfraktion zu verdanken, die sich dafür eingesetzt hat, dass die kommunale Ebene von den Überschüssen im Landeshaushalt profitiert. Die Kommunen werden mit ihren Problemen nicht alleine gelassen. Kurz vor der Kommunalwahl ist dies ein wichtiges Signal für die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Die jetzt beschlossenen Mittel können zum Schuldenabbau und zur Verringerung des Haushaltsdefizits eingesetzt werden. Wir stehen auch vor Ort für eine solide und generationengerechte Finanzpolitik. Von der Landesregierung erwarten wir, dass der eingeschlagene neue Kurs im Umgang mit den Kreisen, Städten und Gemeinden fortgesetzt wird. Die künftigen Herausforderungen der Kommunen lassen sich nur gemeinsam lösen“, erklärt Renz.
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12.04.2014

Dietmar Eifler/Torsten Renz: Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Eifler und Torsten Renz haben in der Debatte zur Initiative der CDU-Fraktion „Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen“ die Bedeutung der Metropolregion Stettin für die wirtschaftliche Entwicklung des östlichen Landesteils betont.


„Polen ist mittlerweile zweitwichtigster Handelspartner für Mecklenburg-Vorpommern. Es ist deshalb nur vernünftig, dass für den östlichen Landesteil die Entwicklung hin zur Metropolregion Stettin geht. Wir wollen diese Entwicklung beschleunigen. Unterschiedliche Verwaltungsstrukturen und verbesserbare Infrastruktur-Abstimmungen  sind dabei Baustellen auf dem Weg zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Damit es gelingt, dass die Potentiale der Metropolregion Stettin auf den östlichen Landesteil wirksam ausstrahlen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung erfolgen, müssen diese Hemmnisse beseitigt werden“, sagte Wirtschaftspolitiker Dietmar Eifler.

„Die wesentliche Voraussetzung und Grundlage für eine Entwicklung der Metropolregion Stettin sind die Bildung und das Erlernen der jeweils anderen Sprache. Alles andere baut darauf auf. Ziel muss es deshalb sein, die Möglichkeit des Erlernens der polnischen Sprache von der Kita, über die Schulen bis zu den Berufsschulen anzubieten. Es gibt viele kleine Kooperationen vor Ort. Konkrete Projekte zur Schulbildung müssen vor allem in Vorpommern auf den Weg gebracht werden. Hier ist das Engagement der Landesregierung gefragt. Dazu hat unser Antrag einen Beitrag geleistet“, erklärte der Bildungspolitiker Torsten Renz.
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01.04.2014

Torsten Renz: Positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an – Herausforderungen des Fachkräftemangels engagiert anpacken

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März als Beleg für die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewertet.

 

„Die Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum März 2013 um 6.000 auf 105.400 Arbeitslose zurückgegangen. Die Arbeitslosenzahl befindet sich damit für einen März auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Zum Vergleich: Im März 2006 waren noch 190.746 Menschen ohne Arbeit. Die arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der Großen Koalition und die damit verbundene klare Orientierung auf den 1. Arbeitsmarkt waren richtig und zahlen sich aus“, unterstrich Renz.

 

„Gleichzeitig wurden im Vergleich zum Vorjahr 2.100 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Um diese gute Entwicklung fortzusetzen, bedarf es weiterer Anstrengungen. Vor allem der drohende Fachkräftemangel stellt uns vor große Herausforderungen. Nicht nur in der Gastronomiebranche setzen wir daher auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft und weitere imagewerbende Maßnahmen. Mit der Kampagne „Besser ein Meister“ unterstützt das Land beispielsweise auch die Nachwuchsgewinnung im Handwerk. Unter anderem dadurch ist die Anzahl der Meisterabsolventen im Land  bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2009 um  26 % gestiegen“, erklärte Renz abschließend.
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27.03.2014

Torsten Renz: Ohne freie Schulen droht Erziehermangel

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Bildungsausschusses, in welcher die Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte durch das Ministerium vorgestellt wurde,  erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Ich freue mich, dass der Bedarf an pädagogischen Fachkräften nach der Prognose des Bildungsministeriums mit den vorhandenen Kapazitäten der öffentlichen Schulen und der Schulen in freier Trägerschaft gedeckt werden kann. Mit Weitblick hat die Landesregierung 100 zusätzliche Ausbildungsplätze bereits zum Schuljahr 2013/14 geschaffen. Befürchtungen der Opposition, dass die Anzahl der Plätze nicht ausreichend sein könnte, sind damit widerlegt.

 


Ferner macht der Bericht deutlich, dass die Rahmenbedingungen zur Gewinnung von Fachkräften in Kindertageseinrichtungen weiter verbessert werden müssen.

 

Zur Wahrheit der vorgestellten Planung gehört aber auch, dass sämtliche Kapazitäten der freien Schulen notwendig sind, um den Fachkräftebedarf zu decken. Deshalb müssen die Bedingungen für die freien Schulen so gestaltet werden, dass ihr Bestand auch in Zukunft nicht gefährdet wird. Diesbezüglich hat der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion bereits im Herbst 2013 die Landesregierung mit der Prüfung einer Anpassung der Finanzhilfesätze für die beruflichen Schulen in freier Trägerschaft beauftragt. Die heute vom Bildungsministerium vorgelegte Ausbildungsplatzplanung legt nahe, dass eine Anpassung der Finanzhilfesätze notwendig sein könnte“, betonte Torsten Renz abschließend
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13.03.2014

Torsten Renz: Im Nordosten nichts Neues – Opposition und Bildungsminister tauschen bekannte Positionen zu den Schulen in freier Trägerschaft aus

Anlässlich des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, in dem gefordert wird, dass das Bildungsministerium die Privatschulverordnung zurücknehmen solle, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Die Debatte hat leider nichts Neues hervorgebracht. Die Grünen halten die Privatschuldverordnung für rechtswidrig; das Bildungsministerium ist gegenteiliger Auffassung. Für die CDU-Fraktion ist und bleibt entscheidend, dass die Schulen in freier Trägerschaft auskömmlich finanziert werden. Der Bildungsminister hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht sein Ziel ist, bei den Schulen in freier Trägerschaft finanziell zu kürzen. Ich habe keinen Grund, diese Aussage in Zweifel zu ziehen.

Gleichwohl besteht im Hinblick auf die Privatschulverordnung ein Rechtsunfrieden, an dem niemandem gelegen sein kann. Dieser Rechtsunfrieden besteht einerseits hinsichtlich der Frage der Rechtskonformität der Verordnung, andererseits ist er dem Umstand geschuldet, dass die Verordnung sehr weit auslegbar ist. Dieser Rechtsunfrieden wurde durch die Debatte noch einmal befeuert. Im Sinne eines dauerhaften Rechtsfriedens halte ich es daher für sinnvoll, eine rechtlich unstrittige Verordnung auf den Weg zu bringen. Auch eine Veränderung des Schulgesetzes kann auf diesem Wege sinnvoll sein.

 

Seit Beginn des Streits um die Privatschulverordnung sind dies die Positionen meiner Fraktion. Die Debatte hat einmal mehr deutlich gemacht, dass diese Position richtig ist.“

 
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06.03.2014

Torsten Renz: CDU-Fraktion steht zu den Schulen in freier Trägerschaft

Torsten Renz: CDU-Fraktion steht zu den Schulen in freier Trägerschaft

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz, hat im Anschluss an die Pressekonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Positionen der CDU-Fraktion zu den Schulen in freier Trägerschaft erneut bekräftigt: „Die CDU-Fraktion hat mehrfach erklärt, dass die Schulen in freier Trägerschaft vom Land auskömmlich finanziert werden müssen.

Torsten Renz: CDU-Fraktion steht zu den Schulen in freier Trägerschaft

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz, hat im Anschluss an die Pressekonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Positionen der CDU-Fraktion zu den Schulen in freier Trägerschaft erneut bekräftigt: „Die CDU-Fraktion hat mehrfach erklärt, dass die Schulen in freier Trägerschaft vom Land auskömmlich finanziert werden müssen. Deswegen hat sich der Landtag am 11. Oktober 2013 auf Initiative der CDU-Fraktion zu den Schulen in freier Trägerschaft als einer wünschenswerten Ergänzung des Schulwesens bekannt. Wir haben stets dafür geworben, dass sich das Bildungsministerium mit den Schulträgern an einen Tisch setzt und mit den Schulen eine Vereinbarung trifft, die eine auskömmliche und unbürokratische Finanzierung ermöglicht, um mögliche negative Folgen der bestehenden Privatschulverordnung zu begrenzen.

Es ist nach wie vor die Position meiner Fraktion, dass unverzüglich daran gearbeitet werden sollte, dass eine neue Privatschulverordnung erlassen wird, die die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft nicht gefährdet, sondern langfristig sichert. Auch eine Veränderung des Schulgesetzes kann in diesem Zusammenhang ein sinnvoller Weg sein.

Das heute in der Pressekonferenz vorgelegte Gutachten nährt aus meiner Sicht Zweifel an der Rechtskonformität der Privatschulverordnung", erklärt Renz abschließend.

Zum Hintergrund: Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte infolge gerichtlicher Entscheidungen die Privatschulverordnung verändert. Diese Veränderung führt u. a. dazu, dass nicht mehr die Personalkosten des Landes die Grundlage für die Finanzhilfe des Landes an die Schulen in freier Trägerschaft darstellen. Künftig sollen die Schulen in freier Trägerschaft nur noch einen Teil ihrer tatsächlichen Personalkosten durch das Land ersetzt bekommen. Dies kann unter Umständen zu erheblichen finanziellen Verschlechterungen bei einzelnen Schulen führen.

 
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12.02.2014

Torsten Renz: Im Osten geht die Sonne auf - Wirtschaftswachstum beflügelt Arbeitsmarkt

Am Rande des 10. Arbeitsmarktfrühstücks der Agenturen für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und der Regionaldirektion Nord hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktentwicklung unterstrichen. Insbesondere das Duale Ausbildungssystem und dessen Aufstiegsqualifikationen, wie z. B. den Meister, bezeichnete Renz als wichtiges Qualitätsmerkmal mittelständischer Wirtschaft.


„Das Jobwunder in Deutschland hält an. Laut heute vorgestelltem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln sank die Arbeitslosenquote in Westdeutschland seit 2008 im Schnitt um 0,4 Prozentpunkte. In den neuen Ländern hingegen fiel sie in diesem Zeitraum sieben Mal so stark. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Arbeitslosenzahl von 210.000 im Januar 2005 auf 111.600 im Januar 2014 beinahe halbiert. Insbesondere das Wirtschaftswachstum beflügelt den Arbeitsmarkt. Sowohl die Industrie- und Handelskammern als auch die Vereinigung der Unternehmerverbände in Mecklenburg-Vorpommern blicken in ihren Konjunktur-Prognosen optimistisch auf 2014. Im Osten geht die Sonne auf!“, sagte Torsten Renz.

 

 

 

„Aus den Konjunktur-Prognosen werden sich aber besondere Anforderungen an die Fachkräftesicherung ergeben. Die Ausbildung von Fachkräften wird angesichts positiver Konjunkturprognosen immer wichtiger. Zugleich wird sie angesichts des demografischen Wandels aber auch anspruchsvoller. Deswegen müssen Fachkräften von morgen Perspektiven für berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung aufgezeigt werden“, so Torsten Renz weiter.

 

 

 

„Das deutsche Ausbildungssystem mit seiner Kombination aus Theorie und Praxis hat auch dazu geführt, dass das Phänomen ‚Jugendarbeitslosigkeit‘ in Deutschland praktisch unbekannt geworden ist. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies, dass nur acht Prozent der Arbeitslosen unter 25 Jahre sind, Tendenz weiter fallend. Da ist ein auch im deutschen Vergleich achtbarer Wert. Andere Länder der Europäischen Union beginnen damit, das Duale Ausbildungssystem zu übernehmen. Dies stimmt zuversichtlich, dass die bedrückend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wirksam bekämpft werden kann. Bestrebungen der Bundesregierung zur Sicherung des Dualen Ausbildungssystems und seiner Aufstiegsqualifikationen in Deutschland sind zu unterstützen“, sagte Torsten Renz abschließend.

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11.02.2014

Torsten Renz: Verbeamtung von Lehrkräften ist ein politisches Kernprojekt der Landesregierung

Anlässlich der heutigen Medienberichterstattung, nach der das Bildungsministerium falsch darüber informiert hat, in welchem Umfang die Dienstzeiten als Angestellte im öffentlichen Dienst bei der Höhe der Besoldung berücksichtigt werden, wenn sich Angestellte verbeamten lassen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Es ist eine Forderung aus dem CDU-Wahlprogramm, dass Lehrkräfte verbeamtet werden sollen. Es ist gut für Mecklenburg-Vorpommern, dass die Große Koalition die Kraft hatte, diese Forderung umzusetzen. Gerade weil hierfür mehrere Gesetze und Verordnungen verändert werden müssen, ist es wichtig, dass der Prozess sehr sorgfältig vonstatten geht.

Auch die CDU-Fraktion war verwundert über die Information aus dem Bildungsministerium, nach der die Dienstzeiten als Angestellte im öffentlichen Dienst nicht vollständig bei der Besoldung berücksichtigt werden sollen. Dies hatte in der Form nie zur Debatte gestanden und es hätte auch den politischen Vorstellungen der CDU-Fraktion widersprochen.

 

 

 

Umso erfreulicher ist es, insbesondere für die Betroffenen, dass das Finanzministerium an dieser Stelle nun für Klarheit gesorgt hat.“

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03.02.2014

Torsten Renz: Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens von Schülern ist sinnvoll

Anlässlich der erneuten Diskussion um die sogenannten Kopfnoten erklärte der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern zu bewerten, entspricht dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer. Der Bildungsminister hat hierzu vor Inkrafttreten der Verordnung eine sehr aussagekräftige Erhebung vorgelegt. Massenproteste gegen die sogenannten Kopfnoten gibt es weder aus der Eltern- noch der aus der Schülerschaft.

 


Das vermeintliche Argument, eine Bewertung von Fleiß, Zuverlässigkeit, Umgangsformen und Teamfähigkeit sei mit Noten nicht möglich, ist aus meiner Sicht haltlos: Jede Form der graduierten Bewertung stellt eine Vereinfachung dar. Dem widerspricht auch die Opposition nicht.

 

Die vereinzelte Kritik an den Kopfnoten ist eher das Ergebnis eines Phantomschmerzes. Natürlich ersetzen die sogenannten Kopfnoten nicht das Gespräch mit den Eltern. Einmal in jedem Schuljahr von Jahrgangsstufe 2 bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10 ist ein individuelles Beratungsgespräch mit Schülerinnen und Schülern und ihren Erziehungsberechtigten über das Arbeits- und das Sozialverhalten verpflichtend. Im Übrigen sind die Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut ausgebildet, ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass sie entsprechende Gespräche mit den Eltern und Schülern auch häufiger suchen, wenn dies notwendig sein sollte. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, auf dem Zeugnis ergänzende Bemerkungen zum Arbeits- und Sozialverhalten zu machen.“

„Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass es viele gute Argumente für die Einführung der Kopfnoten gibt und wenige schlechte, die dagegensprechen. Ich bin mir sicher, dass sowohl die Lehrerinnen und Lehrer, als auch die Eltern in ihrer breiten Mehrheit mit der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens nach wie vor einverstanden sind", erklärte Torsten Renz.

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30.01.2014

Torsten Renz: Unkenrufen der LINKEN zum Trotz – Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf dem richtigen Weg

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die historischen Tiefststände bei der Arbeitslosigkeit und den stetigen Zuwachs an Beschäftigung als Chance für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt bezeichnet.

„Allen Unkenrufen der LINKEN zum Trotz: Die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Januar seit der Wiedervereinigung und der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter um 2.200 gegenüber dem Vorjahresmonat sprechen eine erfreulich deutliche Sprache. Seit Regierungsbeteiligung der CDU in der Großen Koalition im Land ist die Arbeitslosenzahl beträchtlich gesunken. Zudem hat die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in diesem Zeitraum stetig zugenommen“, sagte Torsten Renz.

 

„Der Beschäftigungsanstieg zahlte sich in der Vergangenheit unter anderem für die 50-Jährigen bis 64-Jährigen aus. Nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen gegenüber dem Vorjahresmonat abgenommen hat. Gemäß Arbeitsmarktmonitor ist auch deren  Beschäftigungsquote von circa 38 Prozent im Jahr 2005 auf beinahe 50 Prozent (2012) angestiegen. Die kontinuierlich guten Arbeitsmarkt-Entwicklungen der letzten Jahre weisen daraufhin, dass der Bedarf auch an älteren Arbeitskräften in Zukunft weiter steigen wird. Die sich immer deutlicher abzeichnende Fachkräftelücke in einigen Branchen muss verstärkt genutzt werden, um ältere Langzeitarbeitslose weiter in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren“, unterstrich Torsten Renz.
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15.01.2014

Torsten Renz: Rügener Inklusionsmodell mit guten Ergebnissen – Kritik an kleinen Schulstandorten nicht angebracht

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Ergebnisse der Evaluation zum Rügener Inklusionsmodell begrüßt.

„Die guten Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler zeigen, dass viele Befürchtungen unbegründet waren. Es ist vor allem den engagierten Lehrern und Eltern auf der Insel Rügen zu verdanken, dass das Modellprojekt diese Erfolge aufzuweisen hat. Die CDU-Fraktion hat den Rügener Schulversuch zur Inklusion in den vergangenen Jahren aktiv begleitet und wird dies auch künftig tun. Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage, um landespolitisch weiter an dem Thema zu arbeiten“, sagte Torsten Renz.



„Die leicht besseren Ergebnisse der Stralsunder Schüler, insbesondere im Fach Mathematik, wird auf die kleineren Schulen auf der Insel Rügen zurückgeführt. Diese Einschätzung teilt unsere Fraktion nicht. Auch an kleinen Schulstandorten gibt es gute Lernergebnisse. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wird es auch künftig kleinere Standorte vor Ort geben. Die pauschal geäußerte Kritik ist deshalb wenig hilfreich“, unterstrich Torsten Renz.

„Bei aller Freude über die guten Ergebnisse der Schüler mit besonderem Förderbedarf dürfen aber nicht alle anderen Schüler, auch die leistungsstarken aus dem Blick verloren werden. Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft in diesem Bereich genau hinschauen", betonte Torsten Renz abschließend.
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16.12.2013

Torsten Renz mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Rostock gewählt

Die nächste Generation übernimmt das Steuer der CDU im Landkreis Rostock. Henning von Storch (79) kandidierte aus Altersgründen nicht wieder für den Kreisvorsitz. Er dankte seinen Vorstandskollegen: „Wichtige Schritte zur Integration der beiden früheren Kreisverbände Bad Doberan und Güstrow wurden vollzogen. Der neue Vorstand kann nun den Weg zur Stärkung der Kreis-CDU weitergehen.“  Mit überwältigender Mehrheit von 94,66 Prozent wählten die Christdemokraten Torsten Renz (MdL) zum Kreisvorsitzenden.

Der erfahrene Kommunalpolitiker betonte, dass er gemeinsam mit seinem Team die Stärke der CDU als Volks- und Mitgliederpartei auch in Zukunft erhalten und ausbauen will. „Wir werden im Unterschied zur politischen Konkurrenz nicht zur Funktionärspartei absteigen. In den 18 Gemeindeverbänden des Kreises wollen wir weiterin den Austausch zwischen Kommunalvertretern und den Mitgliedern der Partei pflegen und neue Mitglieder gewinnen." Ihm zur Seite stehen im geschäftsführenden Vorstand die Stellvertreter Elke Brunotte, Katy Hoffmeister und Michael Bock sowie der Schatzmeisterin Christine Hirsch. Henning von Storch danke Torsten Renz ausdrücklich für sein jahrzehntelanges Engagement. Der CDU-Kreisverband will in den nächsten Monaten vor allem wieder einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf für den 25. Mai 2014 organisieren und als führende Kommunalpartei erfolgreich abschneiden. Die weitgehende Kontinuität im Vorstand und im geschäftsführenden würden dies gewährleisten. Mit der diesjährigen Landratskandidatin Katy Hoffmeister hat die Partei zur Mobilisierung ihrer Mitglieder sowie der Wähler eine sehr engagierte Wahlkämpferin hinzugewonnen. "Diesen Schwung wollen wir nutzen, um die anstehenden Aufgaben mit Erfolg zu bewältigen. Ich freue mich auf die neue Aufgabe", so der neue CDU - Kreisvorsitzende abschließend.



Als gewählte Beisitzer gehören dem künftigen CDU-Kreisvorstand an:

Wolf-Dieter Augustin, Axel Wiechmann, Andrea Beyer, Dr. Marco Krüger, Hannes Dettmann, Hanne-Lore harder, Matthias Crone, Illona Heise, Heiko Karmoll, Stephan Krauleidis, Adelheid Pistor, Wolfgang Fentzahn, Heike Torkler, Frank Kölpin, Karsten Thiemann, Frank Schröder

 

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03.12.2013

Torsten Renz: Berufliche Weiterbildung bleibt gesichert – Gute Regelungen für die Wirtschaft

Zur abschließenden Beratung des Bildungsfreistellungsgesetzes im Bildungsausschuss erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, zusammen mit der SPD den Gesetzentwurf der Landesregierung so zu verändern, dass ein Erstattungsanspruch der Arbeitgeber für Freistellungen der beruflichen Weiterbildung Bestandteil des neuen Bildungsfreistellungsgesetzes bleibt. Dieser wird der Höhe nach jedoch auf die Hälfte (55,00 Euro/Tag) des Erstattungsanspruchs für Freistellungen im politischen und ehrenamtlichen Bereich beschränkt. Damit ist auch eine Beteiligung der Unternehmen gegeben, welche ebenfalls von qualifizierten Arbeitskräften profitieren.
 

Insgesamt stellt das Land 188.000 Euro als Erstattungsbetrag für Freistellungen zur Verfügung. Ein Drittel davon ist für den Bereich der beruflichen Weiterbildung vorgesehen. Vor allem die Wirtschaftsverbände hatten den geplanten Wegfall der Kostenerstattung für die berufliche Weiterbildung kritisiert.
 
In den Verhandlungen ist es gelungen, Verbesserungen für die Wirtschaft zu erreichen. Zusätzlich ist aufgenommen worden, dass Unternehmen nicht mehr in unbegrenzter Höhe Freistellungen an ihre Mitarbeiter gewähren müssen, wie noch im Gesetzentwurf vorgesehen. Auch diese Regelung schafft einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Rechten der Arbeitnehmer und der unternehmerischen Gesamtverantwortung der Arbeitgeber.
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