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10.06.2016, 12:54 Uhr

Torsten Renz: Permanente Kritik an der Bundeswehr offenbart zweifelhaftes Verständnis zum Rechtsstaat

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat den Vorwurf der Linken, dass die Bildung in Mecklenburg-Vorpommern militarisiert sei, heute im Landtag zurückgewiesen.


 

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und Teil unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer unsere Streitkräfte permanent kritisiert, offenbart ein zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die Teilnahme der Jugendoffiziere am Unterricht erfolgt auf Einladung der Schule und wird durch die Lehrkräfte vorbereitet. In der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr ist klar geregelt, dass Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben dürfen und die Inhalte ausgewogen diskutiert werden müssen.

 

Wer schon einmal einen Unterricht mit Jugendoffizieren miterlebt hat, weiß, dass sich die Soldaten dort auch sehr kritischen Diskussionen stellen müssen. Eine Werbeveranstaltung für die Bundeswehr ist dies keineswegs. Die permanente Kritik der Linken ist auch deshalb völlig unglaubwürdig, da sie sich sonst gerne als ‚Schutzpatron‘ der so genannten bewaffneten Organe der DDR aufspielt.

 

In dem Antrag wird der Uni Rostock unterstellt, die in ihrer Grundordnung verankerte Zivilklausel, die als Leitbild u. a. dazu dient, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten, nicht konsequent umzusetzen. Daher sollen gesetzliche Kontrollmechanismen geschaffen werden, die alle Hochschulen des Landes zur Einhaltung verpflichten. Dieser geforderte Eingriff in die Autonomie der Hochschulen ist durch nichts zu rechtfertigen.

 

Zudem widerspricht der Antrag dem Verhalten der Linken auf kommunaler Ebene. Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft des Kreises Vorpommern-Greifswald hat im Mai 2014 einstimmig - also auch mit der Stimme der Linken - beschlossen, dass auf der Rückseite der Schulbus-Jahreskarten Werbung der Bundeswehr gedruckt wird“, erklärte Torsten Renz anlässlich der Landtagsdebatte.

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