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13.12.2017, 11:55 Uhr

Torsten Renz: Dieser Haushalt zeigt - unser Kurs ist richtig

Eine positive Bilanz zog der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz, in der heutigen Haushaltsdebatte: „Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Wir zahlen Schulden zurück, wir stellen solide Haushalte auf und wir erarbeiten uns finanzielle Spielräume für die Zukunft. Dieser Kurs ist richtig und ich habe in den umfassenden Beratungen zu diesem Haushalt wenig Alternativen von der Opposition vernommen. Ich freue mich darüber, dass auch die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern dies offensichtlich wahrnehmen und im aktuellen MV-Monitor die Arbeit der Landesregierung überwiegend positiv bewerten. Das betrifft gerade auch die Menschen in Vorpommern".

Torsten Renz ging auch auf bundespolitische Aspekte ein: „Mecklenburg-Vorpommern liegt nicht unter einer Käseglocke. Nach wie vor kommen erhebliche Mittel aus der EU und dem Bund. Darum kann ich für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland und Europa nur hoffen, dass die Regierungsbildung jetzt zügig vonstattengeht. Wir können uns ein handlungsunfähiges Deutschland nicht leisten. Politisch und finanziell nicht".

Zu der Kritik Der LINKEN an dem Strategiefonds des Landes sagte Torsten Renz: „Es ist ja nicht so, dass Ihnen die Projekte nicht behagen. Sie bekunden sogar öffentlich, dass Ihnen das meiste davon in Ordnung erscheint. Sie wünschen sich nur ein anderes Verfahren. Sie möchten, dass die Verwaltung über Projekte entscheidet – und nicht die Politik. Ich möchte genau das Gegenteil. Die Politik muss in diesem Land die Schwerpunkte setzen. Und diesen Weg gehen wir mit dem Strategiefonds sehr erfolgreich".

Torsten Renz fuhr fort: „Zwei zentrale Anliegen der CDU-Fraktion finden sich in diesem Haushalt wieder. Wir konnten erreichen, dass die Kommunen dauerhaft finanziell bessergestellt werden. Und es wird insgesamt 70 Mio. Euro mehr für die Polizei geben: Mehr Personal, mehr Ausbildung und bessere Ausstattung, wie Schutzwesten und Body-Cams!"

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