Torsten Renz

Torsten Renz: Das Asylrecht in Deutschland darf nicht zur Lachnummer verkommen

 
 Anlässlich der Berichterstattung über einen Afghanen, dessen Abschiebung nach Afghanistan auf Anordnung des Landgerichts Sigmaringen rückgängig gemacht werden soll, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Wenn ein Mann, der aus Afghanistan über Bulgarien nach Deutschland kommt, nach Bulgarien abgeschoben und von dort nach Afghanistan gebracht wird, von deutschen Behörden wieder zurückgeholt werden soll, weil sein Asylantrag in Deutschland noch nicht abschließend beschieden war, dann zeigt das, dass das Asylrecht in seiner Komplexität weltfremd ist. Auch, wenn es einen Verfahrensfehler des BAMF gegeben hat: Mich machen solche Urteile fassungslos.

Das Recht auf Asyl darf nicht beschnitten werden, aber unsere Verfahrenswege sind eindeutig zu lang, die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu entziehen, zu vielfältig. CDU und CSU müssen in der nächsten Bundesregierung noch mehr Wert darauf legen, dass unser Asylrecht nicht zu einem Selbstbedienungsladen wird. Gerichtsurteile, wie das aus Sigmaringen machen deutlich, dass das Dickicht, das sich im Asylrecht gebildet hat, dringend gelichtet werden muss.“