Torsten Renz

Torsten Renz: „Ich erwarte von der Koalition in Berlin mehr als kommunalpolitische Absichtserklärungen“

 
Anlässlich der Sondierungsrunde in Berlin, in der zwischen Union, FDP und GRÜNEN über die Zukunft der Kommunen sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gesprochen wurde, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Ich erwarte von den Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition nicht nur, dass sie die Bedeutung der Kommunen für unser demokratisches Gemeinwesen anerkennen, sondern dass sie diese finanziell auch deutlich besser ausstatten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz bereits einen großen Schritt in diese Richtung gegangen. Ich wünsche mir, dass der Bund an dieser Stelle noch deutlich nachlegt. Als einziger ernstzunehmender Wahrer der Interessen des Ostens muss die Union zudem darauf drängen, dass die neuen Bundesländer finanziell auch künftig so ausgestattet werden, dass ihre Wirtschaft stärker wachsen kann. Dann wird es auch schneller als gedacht möglich sein, dass das Land zusätzliche Kosten für die KiTas übernimmt. Ich halte diesen Schritt, der viele Eltern im Land entlasten würde, für überfällig.“