Torsten Renz

Torsten Renz: CDU-Fraktion ist nach wie vor zu ergebnisoffenem Dialog über Straßenausbaubeiträge bereit


 

Anlässlich der heutigen Mahnwache der Bürgerinitiative „Faire Straße“ vor der Staatskanzlei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Die CDU-Fraktion steht nach wie vor für einen offenen Dialog über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge. Wir nehmen die Bürgerinitiative sehr ernst und wollen daher keine politischen Vorfestlegungen treffen, wie es andere tun.

Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, das Kommunalabgabengesetz (KAG) so zu verändern, dass soziale Härten, sinnwidrige Abgaben oder unverhältnismäßige Kosten vermieden werden. Und auch darüber hinaus gehende Möglichkeiten nutzen einzelne Bundesländer. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, sich mit dieser Vielzahl an Möglichkeiten ernsthaft und unvoreingenommen auseinanderzusetzen. Alles andere fördert Politikverdrossenheit.“