Im Kabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern zum TOP 75 der vergangenen Sitzung des Bundesrates berichtet. Demnach können sich die Länder nach wie vor nicht darauf einigen, wie mit der Novelle des Bußgeldkataloges umgegangen werden soll, die infolgedessen eines Formfehlers in der Gesetzgebung außer Kraft gesetzt wurde. Demnach gilt der alte Katalog aus dem Jahr 2013 bis auf Weiteres fort.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Ich bin dafür, das Hickhack um den Bußgeldkatalog zu beenden und die bewährten Regelungen aus dem Jahr 2013 einfach weiter anzuwenden. Aus meiner Sicht war die Verschärfung des Bußgeldkataloges ohnehin deutlich überzogen. Auch bei der Ahndung von Rechtsverstößen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, und diese war beim verschärften Bußgeldkatalog nicht mehr gegeben. Sehr viele Rechtsverstöße im Straßenverkehr geschehen nicht vorsätzlich, sondern aus Unachtsamkeit. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland, in dem die Menschen aufs Auto vielfach schlicht angewiesen sind. Eine Verschärfung des Bußgeldkataloges geht damit auch zu Lasten des ländlichen Raumes. Ich bin dafür, das Problem als Chance zu begreifen: Legt den neuen Katalog zu den Akten.“
Cookie Hinweis
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Newsletter Tracking (z.B. Inxmail, Mailchimp) Diese Cookies nutzen wir, um die Wahrnehmung unserer Newsletter zu analysieren und statistische Auswertungen vornzunehmen. Ich akzeptiere die Newsletter-Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einsatz von Google Analytics Dieser Cookie führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Einsatz von Matomo (Piwik) Dieser Cookie führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Twitter
Instagram
LinkedIn
Pinterest
XING
SoundCloud
Spotify
Tumblr
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.
ReadSpeaker Readspeaker ermöglicht es den Nutzern unserer Webseite sich die Inhalte vorlesen zu lassen. Dieser Dienst ist insbesondere für Menschen mit Behinderung und wird für die Barrierefreiheit genutzt.
AddThis-Bookmarking AddThis hilft uns unsere Inhalte in sozialen Netzwerken zu teilen und eine Auswertung der sozialen Kanäle vorzunehmen.
Einsatz von eTracker eTracker führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Einbindung von Adobe Analytics (Omniture) Adobe Analytics führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.