Torsten Renz

Torsten Renz: Hickhack um Bußgeldkatalog beenden

Beim Alten Recht bleiben

Im Kabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern zum TOP 75 der vergangenen Sitzung des Bundesrates berichtet. Demnach können sich die Länder nach wie vor nicht darauf einigen, wie mit der Novelle des Bußgeldkataloges umgegangen werden soll, die infolgedessen eines Formfehlers in der Gesetzgebung außer Kraft gesetzt wurde. Demnach gilt der alte Katalog aus dem Jahr 2013 bis auf Weiteres fort. 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Ich bin dafür, das Hickhack um den Bußgeldkatalog zu beenden und die bewährten Regelungen aus dem Jahr 2013 einfach weiter anzuwenden. Aus meiner Sicht war die Verschärfung des Bußgeldkataloges ohnehin deutlich überzogen. Auch bei der Ahndung von Rechtsverstößen muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, und diese war beim verschärften Bußgeldkatalog nicht mehr gegeben. Sehr viele Rechtsverstöße im Straßenverkehr geschehen nicht vorsätzlich, sondern aus Unachtsamkeit. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland, in dem die Menschen aufs Auto vielfach schlicht angewiesen sind. Eine Verschärfung des Bußgeldkataloges geht damit auch zu Lasten des ländlichen Raumes. Ich bin dafür, das Problem als Chance zu begreifen: Legt den neuen Katalog zu den Akten.“