Torsten Renz

Torsten Renz: DIE LINKE setzt Kampf gegen Schulen in freier Trägerschaft mit unverminderter Härte fort

Im Sommer letzten Jahres plante das Bildungsministerium, den Schulen in freier Trägerschaft, hier insbesondere den Gymnasien, aber auch den Regionalen Schulen und den Gesamtschulen, den staatlichen Zuschuss rückwirkend und für kommende Jahre zu kürzen. Die Kürzungen folgen einer Regelung im Schulgesetz. Nach heftigem Protest nahm das Bildungsministerium damals die Kürzung der Zuschüsse zumindest für das laufende Schuljahr wieder zurück. Dadurch entstand aber lediglich eine Atempause. Das Bildungsministerium erklärte heute im Ausschuss auf Nachfrage, dass es an seinem Plan, den Zuschuss zu kürzen, festhalten werde. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Die Begründung, mit der das Bildungsministerium operiert, ist haarsträubend: Dass die Schulkostensätze sich aus dem Schulgesetz ergeben, ist die schlechtmöglichste Ausrede dafür, dass die Schulen in freier Trägerschaft gerade finanziell unter erheblichen Druck geraten. Die Daseinsberechtigung der Schulen in freier Trägerschaft ergibt sich aus der Landesverfassung. Es kann nicht sein, dass das Bildungsministerium diese Schulform einfach ausbluten lässt und keinen Handlungsbedarf für sich erkennen kann. Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form die Existenz der Schulen gefährdet, dann muss es dringend geändert werden!
 
Die freien Schulen dürfen nicht zu Bittstellern gemacht werden. Sie haben das Recht auf einen verbindlichen staatlichen Zuschuss, der die Existenz dieser Schulform absichert. Das jetzt entstandene Finanzierungsdelta auf die Eltern abzuwälzen, so wie DIE LINKE es für richtig hält, ist nicht nur respektlos gegenüber den Eltern, sondern man macht die Schulen in freier Trägerschaft genau zu dem, was sie nicht sein sollen: Schulen für Reiche.
 
Vor rund zehn Jahren hielt die Partei DIE LINKE im Vorstandsprotokoll fest, dass es in der Partei zu Verwirrungen gekommen sei: Die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE habe den Eindruck erweckt, DIE LINKE sei auf einmal ,Kämpferin für die Privatschulen‘. Dies gelte es zu vermeiden. Heute wurde einmal mehr klar: Ihren ideologischen Kampf gegen Schulen in freier Trägerschaft setzt DIE LINKE mit unverminderter Härte fort.“