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18.07.2018

Torsten Renz: Personelle Engpässe im öffentlichen Dienst sind ein punktuelles Problem – kein generelles


 

Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Schweriner Volkszeitung zur Personalsituation des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Es stimmt, dass das Land in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes auf personelle Engpässe zusteuert – diesem Problem tragen wir politisch Rechnung, indem wir Lehrer verbeamten, den Polizeidienst durch höhere Zulagen attraktiver machen oder wie kürzlich mit dem Juristenausbildungsgesetz dem juristischen Nachwuchs bessere Bedingungen bieten. Eine andere Frage ist es, ob das Land insgesamt zu viele oder zu wenige öffentlich Bedienstete hat. In dieser Frage hat der Finanzminister mehrfach eindeutig informiert: Im Vergleich zu anderen Bundesländern und gemessen an den Aufgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Personalbestand, von Ausnahmebereichen wie der Polizei, den Schulen oder Hochschulen, derzeit noch zu hoch.

Ich gehe derzeit davon aus, dass die Auffassung des Finanzministers die Auffassung des Koalitionspartners ist. Sollte sich hieran etwas geändert haben, würde man das Thema in der Koalition ergebnisoffen besprechen müssen. Allerdings wäre dann zu hinterfragen, was genau die Veränderung in der Bewertung der Situation bewirkt hat."

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12.06.2018

Torsten Renz: CDU-Fraktion ist nach wie vor zu ergebnisoffenem Dialog über Straßenausbaubeiträge bereit


 

Anlässlich der heutigen Mahnwache der Bürgerinitiative „Faire Straße“ vor der Staatskanzlei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Die CDU-Fraktion steht nach wie vor für einen offenen Dialog über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge. Wir nehmen die Bürgerinitiative sehr ernst und wollen daher keine politischen Vorfestlegungen treffen, wie es andere tun.

Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, das Kommunalabgabengesetz (KAG) so zu verändern, dass soziale Härten, sinnwidrige Abgaben oder unverhältnismäßige Kosten vermieden werden. Und auch darüber hinaus gehende Möglichkeiten nutzen einzelne Bundesländer. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, sich mit dieser Vielzahl an Möglichkeiten ernsthaft und unvoreingenommen auseinanderzusetzen. Alles andere fördert Politikverdrossenheit.“

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06.06.2018

Torsten Renz: Bundesregierung muss bei der Entlastung der Bürger konsequent weitermachen

 
Die Bundesregierung hat heute die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Rot-Grün hat die Parität in der Krankenversicherung damals abgeschafft, die Große Koalition führt sie wieder ein. Dadurch werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr finanziell endlich entlastet. Auch das Abschmelzen von Krankenversicherungsrücklagen ab 2020 wird eine entlastende Wirkung haben.

Auf diesem Weg muss die Bundesregierung nun dringend weitermachen: Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die Erhöhung des Kindergeldes und das regelmäßige Abschmelzen der Kalten Progression stehen im Koalitionsvertrag. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Punkte schnellstens umsetzt.

Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland deutlich zu hoch, das Geld ist beim Bürger besser aufgehoben, als beim Staat. Rekordeinnahmen für den Staat sind gut, Entlastungen für die hart arbeitenden Menschen sind besser.“

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31.01.2018

Torsten Renz: Mittel aus Strategiefonds für neues Geläut der Bützower Stiftskirche

 
Im Rahmen des Kirch-Sanierungs-Programms aus Mitteln des Strategiefonds unterstützt die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern mit 50.000 Euro die Initiatoren der Sammelaktion für ein neues Geläut der Bützower Stiftskirche. Die Kirche wird seit vielen Jahren saniert, 2016 wurde zudem vom Förderverein Stiftskirche e.V. und der Evangelisch-lutherischen Kirchgemeinde eine Sammelaktion für die Anschaffung eines Geläuts ins Leben gerufen: „Mittel des Strategiefonds können in Bützow vor Ort einen wichtigen Schritt für die Erneuerung des regionalen Wahrzeichens leisten“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz. „Anlässlich des ersten Jahrestages des verheerenden Tornados in Bützow 2015 haben die Initiatoren der Sammelaktion 2016 einen beeindruckenden Impuls gesetzt. Bereits innerhalb eines Jahres kam eine beachtliche Summe zusammen.

Im Rahmen des Kirch-Sanierungs-Programms aus Mitteln des Strategiefonds möchte die CDU-Fraktion diesen Impuls aufgreifen und mit einer Unterstützung von 50.000 Euro dazu beitragen, das Vorhaben eines neuen Geläuts in Bützow zu realisieren. Ich hoffe, dass dies den Initiatoren bei der Einwerbung der letzten fehlenden Mittel auf der Zielgeraden einen zusätzlichen Schub gibt.

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14.12.2017

Torsten Renz: Wahlergebnis ist eine große Anerkennung für die Arbeit von Matthias Crone

 
Zur heutigen Wiederwahl des Bürgerbeauftragten, Matthias Crone, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Ich freue mich über das so überzeugende und parteiübergreifende Wahlergebnis für Matthias Crone. Er setzt sich unermüdlich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land ein, wie zum Beispiel sein Engagement für die Ehrenamtskarte zeigt. Dieses Wahlergebnis ist eine große Anerkennung für seine Arbeit. Wir wünschen Matthias Crone auch für die kommende Amtszeit Tatkraft und Mut. Matthias Crone hat viele gute Dinge angestoßen und wichtige politische Prozesse moderiert. Ich wünsche mir, dass er Parlament und Regierung in gewohnter Weise zur Seite steht.“
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13.12.2017

Torsten Renz: Dieser Haushalt zeigt - unser Kurs ist richtig

 
Eine positive Bilanz zog der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz, in der heutigen Haushaltsdebatte: „Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Wir zahlen Schulden zurück, wir stellen solide Haushalte auf und wir erarbeiten uns finanzielle Spielräume für die Zukunft. Dieser Kurs ist richtig und ich habe in den umfassenden Beratungen zu diesem Haushalt wenig Alternativen von der Opposition vernommen. Ich freue mich darüber, dass auch die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern dies offensichtlich wahrnehmen und im aktuellen MV-Monitor die Arbeit der Landesregierung überwiegend positiv bewerten. Das betrifft gerade auch die Menschen in Vorpommern".

Torsten Renz ging auch auf bundespolitische Aspekte ein: „Mecklenburg-Vorpommern liegt nicht unter einer Käseglocke. Nach wie vor kommen erhebliche Mittel aus der EU und dem Bund. Darum kann ich für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland und Europa nur hoffen, dass die Regierungsbildung jetzt zügig vonstattengeht. Wir können uns ein handlungsunfähiges Deutschland nicht leisten. Politisch und finanziell nicht".

Zu der Kritik Der LINKEN an dem Strategiefonds des Landes sagte Torsten Renz: „Es ist ja nicht so, dass Ihnen die Projekte nicht behagen. Sie bekunden sogar öffentlich, dass Ihnen das meiste davon in Ordnung erscheint. Sie wünschen sich nur ein anderes Verfahren. Sie möchten, dass die Verwaltung über Projekte entscheidet – und nicht die Politik. Ich möchte genau das Gegenteil. Die Politik muss in diesem Land die Schwerpunkte setzen. Und diesen Weg gehen wir mit dem Strategiefonds sehr erfolgreich".

Torsten Renz fuhr fort: „Zwei zentrale Anliegen der CDU-Fraktion finden sich in diesem Haushalt wieder. Wir konnten erreichen, dass die Kommunen dauerhaft finanziell bessergestellt werden. Und es wird insgesamt 70 Mio. Euro mehr für die Polizei geben: Mehr Personal, mehr Ausbildung und bessere Ausstattung, wie Schutzwesten und Body-Cams!"

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20.11.2017

Torsten Renz: Pilotprojekt wird in Güstrow starten - Digitale Vernetzung des Wildparks Mecklenburg-Vorpommern wird mit 80.000 Euro seitens des Landes unterstützt

 
Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Renz informierte darüber, dass aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Güstrower Wildpark M-V eine finanzielle Zusicherung von 80.000 Euro für ein Pilotprojekt erhalten wird. „Der Wildpark M-V hat sich nachhaltig mit seinen derzeit circa 160.000 Besuchern zu einem touristischen Leuchtturm des Landes Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Im Mittelpunkt steht dabei die Verknüpfung von Tourismus und Umweltbildung.

Mit dem Pilotprojekt „Besuchermanagementsystem“ will der Wildpark M-V den heutigen und zukünftigen Anforderungen und Besucherwünschen noch besser gerecht werden. Damit sollen die Besucherzahlen gesteigert, neue Zielgruppen angesprochen und saisonverlängernde Maßnahmen erreicht werden. Durch das System sind zahlreiche Verbesserungen hinsichtlich Einlass, Einlasskontrolle, Ticketvarianten und Verknüpfung von Angeboten, unabhängig von der Tages- und Jahreszeit, in der Planung.

Im heutigen digitalen Zeitalter ist es enorm wichtig, dass auch unsere touristischen Einrichtungen auf die Kundenwünsche eingehen, denn oft wollen die Besucher von zuhause aus online die jeweiligen regionalen Tourismus- und Freizeitanbieter kontaktieren und ihre Buchungen vornehmen. Ich freue mich, dass das Land in Güstrow dieses Pilotprojekt im Jahr 2018 unterstützen wird.“, so Torsten Renz.

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17.11.2017

Torsten Renz: 40.000 Euro Zuschuss für die Vertriebenenarbeit aus Strategiefonds

 
Wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, heute mitteilte, werden aus dem Strategiefonds des Landes für die kommenden zwei Jahre zusätzlich 40.000 Euro zur Förderung der Vertriebenenarbeit bereitgestellt. Damit stehen in 2018 und 2019 insgesamt 100.000 Euro für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung. Dazu Torsten Renz:

„Mehr als 900.000 Flüchtlinge und Heimatvertriebene haben nach dem 2. Weltkrieg in unserem heutigen Bundesland eine Heimat gefunden und entscheidend zum Aufbau des Landes beigetragen. Nachdem das Leid der deutschen Heimatvertriebenen in der DDR ein Tabuthema war, gibt es mittlerweile wieder eine aktive Arbeit des Bundes der Vertriebenen und der Landsmannschaften in unserem Bundesland, die eine wertvolle Arbeit leisten. Auch nachfolgenden Generationen muss die Geschichte der Heimatvertriebenen immer wieder erzählt werden. Nur wer die Vergangenheit versteht, kann daraus für die Zukunft lernen. Je weniger Zeitzeugen es dafür in der eigenen Familie oder im privaten Umfeld gibt, desto wichtiger wird die Verbandsarbeit. Darum sind diese 40.000 Euro sinnvoll angelegtes Geld".

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08.11.2017

Torsten Renz: Wichtige Arbeit des Thünen-Museums kann fortgeführt werden

 
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Bildungsausschusses sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz: „Ich freue mich, dass der Bildungsausschuss heute einvernehmlich beschlossen hat, die Zuwendungen an das Thünen-Museum-Tellow mit jeweils 50.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 fortzuführen. Damit ist die wichtige museumspädagogische Arbeit des Museums gesichert. Vereine, die sich vor Ort um kulturelle Bildung, Heimatpflege und Natur- und Umweltschutz verdient machen, sind auf finanzielle Hilfe angewiesen.“
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02.11.2017

Torsten Renz: „Ich erwarte von der Koalition in Berlin mehr als kommunalpolitische Absichtserklärungen“

 
Anlässlich der Sondierungsrunde in Berlin, in der zwischen Union, FDP und GRÜNEN über die Zukunft der Kommunen sowie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gesprochen wurde, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Ich erwarte von den Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition nicht nur, dass sie die Bedeutung der Kommunen für unser demokratisches Gemeinwesen anerkennen, sondern dass sie diese finanziell auch deutlich besser ausstatten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz bereits einen großen Schritt in diese Richtung gegangen. Ich wünsche mir, dass der Bund an dieser Stelle noch deutlich nachlegt. Als einziger ernstzunehmender Wahrer der Interessen des Ostens muss die Union zudem darauf drängen, dass die neuen Bundesländer finanziell auch künftig so ausgestattet werden, dass ihre Wirtschaft stärker wachsen kann. Dann wird es auch schneller als gedacht möglich sein, dass das Land zusätzliche Kosten für die KiTas übernimmt. Ich halte diesen Schritt, der viele Eltern im Land entlasten würde, für überfällig.“

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30.10.2017

Zum Tod von Herbert Helmrich erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:

 

„Mit großer Trauer erfahren wir vom Tod  Herbert Helmrichs. Er war im Kabinett von Dr. Berndt Seite Minister für Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten. Er hat in dieser Zeit maßgeblich am Aufbau der Justiz in unserem Bundesland mitgewirkt und sich dabei große Verdienste erworben. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Auch nach seiner aktiven Zeit lag ihm die Aussöhnung mit Polen besonders am Herzen.  Wir verlieren mit Herbert Helmrich einen Mann der ersten Stunde, der immer bodenständig und authentisch geblieben ist. Unser Mitgefühl in diesen Tagen gilt ganz besonders seiner Familie.“

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27.10.2017

Torsten Renz: Arbeitnehmer müssen spürbar von Steuern und Lohnnebenkosten entlastet werden

 
 Das Bundesgesundheitsministerium hat darüber informiert, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz zur Krankenversicherung  von 1,1 auf 1,0 Prozent abgesenkt werden soll. Dies würde mit einer Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergehen. In diesem Zusammenhang fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Steuern und Lohnnebenkosten ist überfällig und muss spürbar erfolgen. Egal ob Solidaritätszuschlag, Sozialversicherung oder Lohn- und Einkommensteuer: Die Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland insgesamt zu groß. So erfreulich die Mitteilung des Bundesgesundheitsministers ist: Sie muss für die Sondierungsgespräche in Berlin eine ermunternde Wirkung haben. Die Steuer- und Abgabenlast muss insgesamt sinken, wer hart arbeitet, muss mehr Netto von seinem Gehalt haben.

Auch der wirksame Abbau der Kalten Progression muss Gegenstand der Sondierungsgespräche sein. Bei diesem Thema hat sich in den vergangenen Jahren zu wenig getan!“

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26.10.2017

Torsten Renz: Das Asylrecht in Deutschland darf nicht zur Lachnummer verkommen

 
 Anlässlich der Berichterstattung über einen Afghanen, dessen Abschiebung nach Afghanistan auf Anordnung des Landgerichts Sigmaringen rückgängig gemacht werden soll, äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Wenn ein Mann, der aus Afghanistan über Bulgarien nach Deutschland kommt, nach Bulgarien abgeschoben und von dort nach Afghanistan gebracht wird, von deutschen Behörden wieder zurückgeholt werden soll, weil sein Asylantrag in Deutschland noch nicht abschließend beschieden war, dann zeigt das, dass das Asylrecht in seiner Komplexität weltfremd ist. Auch, wenn es einen Verfahrensfehler des BAMF gegeben hat: Mich machen solche Urteile fassungslos.

Das Recht auf Asyl darf nicht beschnitten werden, aber unsere Verfahrenswege sind eindeutig zu lang, die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu entziehen, zu vielfältig. CDU und CSU müssen in der nächsten Bundesregierung noch mehr Wert darauf legen, dass unser Asylrecht nicht zu einem Selbstbedienungsladen wird. Gerichtsurteile, wie das aus Sigmaringen machen deutlich, dass das Dickicht, das sich im Asylrecht gebildet hat, dringend gelichtet werden muss.“

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23.10.2017

Torsten Renz: Biometrische Sprach-Software - Ein sinnvolles Instrument zur Herkunftsermittlung Asylsuchender

 
Seit September wird bundesweit eine Sprach-Software eingesetzt, die dabei hilft, die Herkunft von Asylsuchenden festzustellen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn Zweifel an der Identität bestehen bzw. keine Ausweispapiere vorliegen. So ist die Software imstande, die wichtigsten arabischen Dialekte zu unterscheiden und Hinweise auf die regionale Herkunft des Sprechers zu geben.

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Ich begrüße den Einsatz dieser Software sehr. Sie hilft dabei, das Asylrecht konsequent anzuwenden – eine Forderung, die die CDU-Fraktion seit langem erhebt. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Zweifel an der Identität Asylsuchender besteht, insbesondere dann, wenn diese mutmaßlich versuchen, ihre Identität zu verschleiern. Der Rechtsstaat darf sich nicht an der Nase herumführen lassen. Die Gesetze in unserem Land gelten für jedermann! Es muss Schluss damit sein, dass das Recht auf Asyl von Findigen missbraucht wird.

Da in der CDU-Fraktion erhöhter Informationsbedarf den Einsatz der Software betreffend vorliegt, werden wir im Innenausschuss um einen Bericht des Ministers bitten."

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20.09.2017

Torsten Renz: Dr. Martin Koschkar verstärkt Team der CDU-Fraktion

 
Ab Oktober wird Dr. Martin Koschkar das Team der CDU-Landtagsfraktion als Referent für politische und strategische Planung verstärken. Dr. Koschkar hat an der Universität Rostock zunächst ein Bachelorstudium der Politikwissenschaft und der Neueren Geschichte Europas und danach ein Masterstudium der Politikwissenschaft und des öffentlichen Rechts absolviert. Seit 2010 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Rostock beschäftigt. Im Dezember 2016 hat er seine Promotion abgeschlossen.

Die Forschungsschwerpunkte von Dr. Koschkar lagen auf dem regionalen Parteienwettbewerb und dem Wahlverhalten in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Torsten Renz: „Ich freue mich, dass wir Herrn Dr. Koschkar für uns gewinnen konnten. Mit einem wissenschaftlichen Blick von außen wird er sicher neue Ideen und Impulse in die Arbeit unserer Landtagsfraktion einbringen“.

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31.08.2017

Torsten Renz: Austritt von Herrn Arppe aus der Partei und Fraktion der AfD

 
Zum Austritt von Herrn Arppe aus Partei und Fraktion der AfD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Torsten Renz: „Die Äußerungen von Herrn Arppe sind menschenverachtend und durch nichts zu rechtfertigen. Wer offen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufruft, hat auch im Landtag nichts verloren. Wir erwarten und fordern Herrn Arppe auf, auch an dieser Stelle die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Weiter gehen wir davon aus, dass sich auch Herr Holm seiner Verantwortung bewusst ist und seinen Einfluss entsprechend geltend macht.“   
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03.08.2017

Torsten Renz: Innenausschusssitzung bringt Erkenntnisgewinn zum Einsatz in Güstrow – Sicherheitsbehörden haben korrekt gehandelt

 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, bestätigte den erhofften Erkenntnisgewinn nach den heutigen Berichten des Innenministers im Innenausschuss:

„Der Innenminister hat ausführlich über den Polizeieinsatz berichtet. Der Ausschuss musste aufgrund der gegen die Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfe teilweise geheim tagen. Dies allein zeigt die Brisanz und die erforderliche Feinfühligkeit, die in einem solchen Fall notwendig sind. Leider haben sowohl die AfD als auch DIE LINKE dieses im Vorfeld deutlich vermissen lassen und mal wieder mit ihren Äußerungen, das Misstrauen in die Arbeit unserer Polizei deutlich gemacht. Nichts, rein gar nichts stellte sich in der Beratung als richtig heraus.

Im Gegenteil, die Polizei und das Innenministerium haben das Gefährdungspotenzial der beschuldigten Personen gesehen und jede Möglichkeit ausgeschöpft, die unser Rechtsstaat bietet um unsere Bevölkerung vor möglichen Anschlägen zu schützen.

Einen großen Dank an unsere Polizisten, die sich nicht zurückgezogen haben, sondern die aufgrund der Schwere des Vorwurfs und aufgrund des befürchteten Ausmaßes für die Bevölkerung diese beschuldigten Personen nicht vorschnell wieder auf freie Füße setzen wollten.

Falls sich herausstellt, dass der derzeit geltende Instrumentenkasten nicht ausreichen sollte, um entsprechenden Terrorgefahren wirksam zu begegnen, sollten wir überlegen, ob möglicherweise die Regelungen auf Bundes- und Landesebene geändert werden müssen. Dies wird selbstverständlich mit dem Koalitionspartner beraten.", so Torsten Renz abschließend.

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10.07.2017

Torsten Renz: Mehr Deutschunterricht auch in Klassen 3 und 4

 
Zu der zusätzlichen Deutschstunde an Grundschulen äußerte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz: „Ich begrüße die heutige Ankündigung der Bildungsministerin, ab dem Schuljahr 2017/2018 eine zusätzliche Deutschstunde an den Grundschulen anzubieten. Damit wird eine Forderung der CDU umgesetzt. Zukünftig sollte es möglicherweise auch in Klassen 3 und 4 zur Stärkung des Deutschunterrichtes durch eine gleichzeitige Reduzierung des Englischunterrichts kommen. Dies wird von der Landesregierung aufgrund eines Landtagsbeschlusses gerade geprüft, da es einer Änderung der Lehrpläne bedarf.“
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15.06.2017

Torsten Renz: Verhandlungen zum KiföG ausgesetzt

 
 "Ich war schon überrascht, von angeblichen Verhandlungsergebnissen im Bereich der Kita-Ausbildung heute aus der Zeitung zu erfahren.  Wir versuchen seit Wochen, mit unserem Koalitionspartner ein Gesamtpaket zu verhandeln, was bislang an der SPD scheiterte. Wir haben verschiedene Änderungsanträge im Sozialministerium eingereicht und bis Anfang dieser Woche keine Antwort erhalten. In einer Arbeitskreissitzung gestern war die SPD nicht verhandlungsfähig. Einen für heute vorgesehenen Termin haben wir daher abgesagt und setzen auch weitere Verhandlungen vorerst aus. Im Sinne der Sache ist es wünschenswert, möglichst bald zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren."
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31.08.2016

Torsten Renz: Öffentlich geförderte Beschäftigung gefährdet Erfolge der Wirtschaftspolitik

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, sieht in den heute vorgestellten Arbeitsmarktdaten für Mecklenburg-Vorpommern ein schlagendes Argument für die Fortführung der erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung:

 


„Mit unter 75.000 Arbeitslosen verzeichnen wir ein Rekordtief. Abermals ist die Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter gestiegen. Die wiederholt positiven Nachrichten vom Arbeitsmarkt kommen nicht von ungefähr. Die Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt zahlt sich aus. Ich warne davor, die Erfolge der vergangenen Jahre durch rot-rot-grüne Arbeitsmarkt-Experimente aufs Spiel zu setzen. Das linke arbeitsmarktpolitische Abenteuer eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors gefährdet die hervorragende Bilanz der letzten Jahre. Deswegen brauchen wir eine Kontinuität der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und weiterhin eine klare Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt.“

 
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30.06.2016

Torsten Renz: Chancen auf dem Arbeitsmarkt nutzen - Berufliche Ausbildung bei Berufsfrühorientierung stärken

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, hat die aktuellen Arbeitsmarktdaten zum Anlass genommen, um Schulabgänger auf die guten Arbeitsmarktperspektiven einer beruflichen Ausbildung hinzuweisen:

 „Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind besser denn je. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse steigt weiter. Die Unternehmen stellen ein und von der guten konjunkturellen Lage profitieren alle am Arbeitsmarkt. Auch die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind selten so gut gewesen, wie aktuell. Bei ihrer Berufsorientierung sollten Schulabgänger, auch aus dem Sekundarbereich II, deswegen die Perspektiven einer Dualen Ausbildung stärker als bisher in Betracht ziehen.

 


Die Duale Ausbildung und ihre Aufbau- und Zusatzqualifikationen ist auch dank Förderungen aus dem Wirtschaftsministerium wie dem ‚Meister-Extra‘ attraktiver denn je. Ich appelliere mit Nachdruck an junge Schulabgänger, dies in die Abwägung ‚Studium oder Ausbildung‘ mit einfließen zu lassen. Und zwar ebenso wie die Erkenntnis der formalen Gleichwertigkeit von Bachelor und Meister. Ein guter Meisterabschluss bietet nicht nur Chancen für die eigene Karriere. Wie heute im Wirtschaftsausschuss deutlich wurde, gewinnt er auch als Aspekt für Unternehmensnachfolgen immer stärker an Bedeutung. Eine engagierte berufliche Ausbildung ist die Grundlage für eine erfolgreiche berufliche Zukunft und wird sich auf dem Arbeitsmarkt auszahlen.“
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29.06.2016

Torsten Renz: Thema Mindestlohn eignet sich nicht für politischen Überbietungswettbewerb

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich zu dem  zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefundenen Kompromiss zur Erhöhung des Mindestlohnes geäußert:

 „Ich stelle fest, dass sich die Arbeit der Mindestlohnkommission bewährt hat. Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite haben sich auf einen guten Kompromiss geeinigt. Und zwar einstimmig. Er sieht eine erste Anpassung des vor eineinhalb Jahren eingeführten Mindestlohnes ab Januar 2017 vor. Das bedeutet eine Erhöhung auf 8,84 Euro, also um 3,84 Prozent.
Das ist aus Sicht der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ein vertretbares Ergebnis. Auffällig ist, dass dieser mit den Gewerkschaften gefundene Kompromiss weit unter den politischen Maximalforderungen der LINKEN zurückbleibt. Dennoch sind die Gewerkschaften mit dem erzielten Ergebnis zufrieden. Das zeigt in meinen Augen, dass sich das Thema Mindestlohn nicht für einen politischen Überbietungswettbewerb eignet. Stattdessen wurde durch die gefundene Lösung des Gremiums nachgewiesen, dass praktikable Ergebnisse auch vollkommen unabhängig von parteipolitischen Streitereien gefunden werden können.“
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10.06.2016

Torsten Renz: Permanente Kritik an der Bundeswehr offenbart zweifelhaftes Verständnis zum Rechtsstaat

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat den Vorwurf der Linken, dass die Bildung in Mecklenburg-Vorpommern militarisiert sei, heute im Landtag zurückgewiesen.


 

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und Teil unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer unsere Streitkräfte permanent kritisiert, offenbart ein zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat. Die Teilnahme der Jugendoffiziere am Unterricht erfolgt auf Einladung der Schule und wird durch die Lehrkräfte vorbereitet. In der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr ist klar geregelt, dass Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben dürfen und die Inhalte ausgewogen diskutiert werden müssen.

 

Wer schon einmal einen Unterricht mit Jugendoffizieren miterlebt hat, weiß, dass sich die Soldaten dort auch sehr kritischen Diskussionen stellen müssen. Eine Werbeveranstaltung für die Bundeswehr ist dies keineswegs. Die permanente Kritik der Linken ist auch deshalb völlig unglaubwürdig, da sie sich sonst gerne als ‚Schutzpatron‘ der so genannten bewaffneten Organe der DDR aufspielt.

 

In dem Antrag wird der Uni Rostock unterstellt, die in ihrer Grundordnung verankerte Zivilklausel, die als Leitbild u. a. dazu dient, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten, nicht konsequent umzusetzen. Daher sollen gesetzliche Kontrollmechanismen geschaffen werden, die alle Hochschulen des Landes zur Einhaltung verpflichten. Dieser geforderte Eingriff in die Autonomie der Hochschulen ist durch nichts zu rechtfertigen.

 

Zudem widerspricht der Antrag dem Verhalten der Linken auf kommunaler Ebene. Der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft des Kreises Vorpommern-Greifswald hat im Mai 2014 einstimmig - also auch mit der Stimme der Linken - beschlossen, dass auf der Rückseite der Schulbus-Jahreskarten Werbung der Bundeswehr gedruckt wird“, erklärte Torsten Renz anlässlich der Landtagsdebatte.
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11.05.2016

Torsten Renz: Koalitionsvertrag wird umgesetzt – Arbeitsmarkt muss weiter flexibel sein

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Einigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bund zur Leiharbeit und zu den Werkverträgen begrüßt.

„Es ist gut, dass es nach langen Diskussionen jetzt eine Einigung gibt. Der Koalitionsvertrag gilt und wird umgesetzt. Weitergehende Forderungen sind damit vom Tisch.

Trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt sollten wir uns nicht zurücklehnen. Wir müssen darauf achten, dass der Arbeitsmarkt flexibel bleibt. Deutschland ist besser als alle anderen europäischen Länder durch die Wirtschaftskrise gekommen, weil es diese Flexibilität gibt. Dazu gehören auch die Leiharbeit und Werkverträge. Ihre Flexibilisierungsmöglichkeiten für die Arbeitgeber wurden erhalten, während Arbeitnehmer sich nach 9 Monaten über gleichen Lohn freuen können. Diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben sich bewährt. Um den Missbrauch wirksam zu bekämpfen, brauchen wir vor allem effektive Kontrollen", machte Renz deutlich.
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15.02.2016

Wolfgang Waldmüller/Torsten Renz: M-V bildet am Bedarf vorbei aus – Berufliche gegenüber der akademischen Ausbildung weiter stärken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich angesichts der hohen Abbrecherquoten an den Universitäten des Landes für eine weitere Stärkung der beruflichen gegenüber der akademischen Ausbildung ausgesprochen.

„Angesichts der zum Teil alarmierend hohen Abbrecherquoten an den Universitäten des Landes sollte weiter über eine Stärkung der beruflichen gegenüber der akademischen Ausbildung nachgedacht werden.
Denn während die Anzahl an Studienabbrechern bedrohlich ansteigt, ist die Anzahl an Auszubildenden in den vergangenen 10 Jahren um 58 Prozent zurückgegangen. Sie liegt in Mecklenburg-Vorpommern nun unter 20.000. Wir bilden also am Bedarf vorbei aus. Das lässt sich auch sehr deutlich aus der heute auf der Bundespressekonferenz vorgestellten Schulstudie 2016 ableiten. Demnach sagen 90 Prozent der in dieser Studie Befragten, dass sich die Bildungspolitik gleichberechtigt um Studien- und Ausbildungsplätze bemühen solle“, sagte Wolfgang Waldmüller.


„Das Landeskonzept für den Übergang von der Schule in den Beruf setzt noch keine ausreichenden Anreize für eine berufliche Ausbildung. Angesichts der hohen Abbrecherquote ist dies sehr misslich.  Wir brauchen eine stärkere Orientierung an der beruflichen Ausbildung, auch in der Sekundarstufe II. Junge Menschen müssen früher für die Frage sensibilisiert werden, ob die akademische Ausbildung tatsächlich der einzige Weg ist, um ehrgeizige Karriereziele zu erreichen. Nach meiner Auffassung bietet auch die berufliche Ausbildung hier im Land hervorragende Chancen, um nach der Schule durchzustarten. Genau dafür müssen die Abiturienten hier im Land aber stärker begeistert werden. Die Begeisterungschancen steigen sicherlich auch mit der Möglichkeit, dass Schüler in vollzeitschulischen und dualen Ausbildungsgängen vom Land stärker finanziell unterstützt werden, z. B. durch praktikable Lösungen beim Fahrkostenzuschuss“, sagte Torsten Renz, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU-Landtagsfraktion.

 
„Auch die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung muss verbessert werden. Hierzu gehört die unbürokratische Anerkennung der von Studienabbrechern während ihres Studiums erworbenen Leistungsnachweise ebenso wie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Gewinnung von Studienabbrechern. Pilotprojekte wie an der Fachhochschule Wismar müssen Schule machen. Es müssen weitere zielgruppengerechte Beratungsstrukturen für den Übergang von Studienabbrechern hin zu einer beruflichen Aus- und Weiterbildung etabliert werden und zwar unter Einbeziehung aller relevanten Akteure wie Kammern oder der Bundesagentur für Arbeit“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.
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01.02.2016

Torsten Renz: Linke muss gegenüber Bundeswehr verbal abrüsten – Parlamentsarmee ist Teil unseres demokratischen Rechtsstaates

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Kritik der Linken an der Teilnahme von Jugendoffizieren am Schulunterricht zurückgewiesen.

„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und Teil unseres demokratischen Rechtsstaates. Die Soldatinnen und Soldaten haben einen körperlich und geistig sehr fordernden Job. Egal ob es um Landesverteidigung oder Katastrophenschutz geht, die Bundeswehr verdient Respekt und Anerkennung.
Wer unsere Streitkräfte permanent kritisiert, offenbart ein zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat. Frau Oldenburg vergisst bei ihrer Kritik, dass die Teilnahme der Jugendoffiziere am Unterricht auf Einladung der Schule erfolgt und durch die Lehrkräfte entsprechend vorbereitet wird. In der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr ist klar geregelt, dass Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben dürfen und die Inhalte ausgewogen diskutiert werden müssen. Der Inhalt bleibt richtig und bedarf keiner Änderung. Es ist Aufgabe des Bildungsministeriums dafür zu sorgen, dass der vereinbarte Bericht der Jugendoffiziere fristgemäß vorgelegt wird“, erklärte Renz.

 

„Wer schon einmal einen Unterricht mit Jugendoffizieren miterlebt hat weiß, dass sich die Soldaten dort auch sehr kritischen Diskussionen stellen müssen. Eine Werbeveranstaltung für die Bundeswehr ist dies keineswegs. Die permanente Kritik der Linken ist auch deshalb völlig unglaubwürdig, da sie sich sonst gerne als ‚Schutzpatron‘ der so genannten bewaffneten Organe der DDR aufspielt. Die Linke muss gegenüber der Bundeswehr verbal abrüsten und ihr nicht per se Boshaftigkeit unterstellen“, sagte der Bildungspolitiker.
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06.01.2016

Torsten Renz: Arbeitsmarktpolitik wirkt - Arbeitslosigkeit hat sich seit 2006 fast halbiert

Zu den heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Dezember erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:

 „Trotz des saisonbedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit hat sich der positive Trend am Arbeitsmarkt auch im Dezember fortgesetzt. Im Vergleich zum Dezember 2014 hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 5.300 bzw. 5,8 Prozent verringert. Insgesamt waren im vergangenen Monat 85.600 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeitslos gemeldet. Besonders erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Langzeitarbeitslosen. Ihr Anteil ist im Vergleich zum Dezember des Vorjahres um 1.900 gesunken. Gleichzeitig wurden in dem Zeitraum 7.500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.

 


Der Jahresdurchschnittswert der Arbeitslosigkeit lag 2015 erstmals seit der Deutschen Einheit unter 90.000. Seit 2006, also seitdem die CDU wieder regiert, hat sich die Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 167.900 auf 86.100 reduziert und damit fast halbiert. Die Zahlen belegen, dass die Schwerpunktsetzung auf den ersten Arbeitsmarkt richtig war. Wir werden diesen arbeitsmarktpolitischen Kurs auch 2016 fortsetzen.“

 
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19.11.2015

Torsten Renz: Deutschunterricht an Grundschulen wird gestärkt – Debatte über Erhöhung der Stundentafel notwendig

Der Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für den Bildungserfolg – Deutschunterricht an Grundschulen stärken“ beschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, erklärte dazu:

 
„Das sichere Beherrschen der deutschen Sprache ist für den Lernerfolg in der Schule von entscheidender Bedeutung. Vergleichsarbeiten im Fach Deutsch haben ergeben, dass nicht alle Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern über das Mindestmaß an orthographischer Kompetenz verfügen, das für den Besuch einer weiterführenden Schule notwendig ist.
Der heutige Beschluss ist daher ein erster richtiger Schritt, den Deutschunterricht zu stärken. Wir werden einen verbindlichen Grundwortschatz und mehr Deutschstunden in der Grundschule festschreiben sowie eine inhaltliche Anpassung der Rahmenpläne für die Grundschule vornehmen.

 

Den Schülerinnen und Schülern in Mecklenburg-Vorpommern stehen im Laufe ihrer Schulzeit an den Grundschulen jeweils 94 Schulstunden zu. Im direkten Vergleich mit anderen Bundesländern wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg zeigt sich hingegen, dass den Schülerinnen und Schülern dieser Länder mit 104 beziehungsweise 98 Schulstunden weit mehr Stunden für eine gute schulische Bildung und Förderung in der Grundschule zur Verfügung stehen. Daher soll der heutige Landtagsantrag auch die öffentliche Diskussion darüber anstoßen, ob die Stundentafel insgesamt erhöht werden muss. Fest steht, dass für die Stärkung des Deutschunterrichts in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld in die Hand genommen werden muss.“
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18.11.2015

Torsten Renz: Sanierung der Kindertagesstätte in Groß Wokern kann beginnen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Renz informierte heute darüber, dass die Gemeinde Groß Wokern aus dem Kofinanzierungsfonds des Landes eine finanzielle Unterstützung erhält.

„Ich habe mich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die energetische und Denkmalsanierung der Kindertagesstätte Groß Wokern mit Mitteln des Landes unterstützt wird. Heute kann ich die erfreuliche Mitteilung geben, dass der Vergaberat beim Innenminister diese Sanierung zu 75 % und mit insgesamt 64.400 € bezuschusst.“

 

In seiner neunten Sitzung hat der Vergaberat die Förderung für 28 weitere Investitionsvorhaben mit insgesamt 4,44 Mio. EUR bestätigt.

Seit dem Jahr 2012 stellt das Land M-V den Kommunen einmalig, zusätzlich und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes, 50 Mio. EUR über das Kofinanzierungsprogramm zur Verfügung. Damit können kommunale Investitionen mitfinanziert werden.

 

„Anträge auf Kofinanzierung können die Kommunen noch bis Anfang 2016 beim Innenministerium stellen. Aktuell stehen hierfür noch 6,77 Mio. Euro zur Verfügung.“, informiert der Landtagsabgeordnete Torsten Renz über das Prozedere. „Ich freue mich, dass die Gemeinde Groß Wokern mit ihren ca. 1.000 Einwohnern von den finanziellen Mitteln aus dem Fonds profitiert und die Kinder bald in einer schön sanierten Kindertagesstätte aufwachsen. Eine gute Entscheidung, auch mit Hinblick auf die Stärkung des gemeinsamen Schulstandortes Lalendorf/Groß Wokern, für unseren ländlichen Raum.“ so Torsten Renz.

 

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29.10.2015

Torsten Renz: Migranten nicht in zweiten oder dritten Arbeitsmarkt integrieren

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als überaus erfreulich bezeichnet und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in einigen Branchen gefordert, Anerkennungsverfahren für Migranten zu entbürokratisieren.

 „Die Arbeitslosenquote liegt den fünften Monat in Folge unter 10 Prozent. Aktuell gibt es 78.100 Arbeitslose im Land und es ist davon auszugehen, dass wir zum Ende des Jahres das erste Mal unter 90.000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern haben werden.
Parallel steigt die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter weiter. Erfreulich ist auch der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit auf unter 30.000. Offenbar gelingt es zunehmend gut, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bevor sie überhaupt langzeitarbeitslos werden. Die überaus erfreuliche Arbeitsmarktbilanz ist nach meiner Einschätzung der Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt geschuldet. Diese Richtschnur der Arbeitsmarktpolitik muss auch für Migranten gelten“, unterstrich Torsten Renz.

 

„Ziel darf nicht sein, Migranten in einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das würde auch der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt gar nicht gerecht. Da zum Beispiel insbesondere der Ausbildungsmarkt noch aufnahmefähig ist, begrüße ich das Engagement der Kammern und vieler Unternehmen im Hinblick auf die verstärkte Ansprache neuer Zielgruppen, zum Beispiel solcher mit Migrationshintergrund. Ein Praktikumsplatz kann der Einstieg in eine Ausbildung sein – auch für Migranten. An die duale Ausbildung wiederum können sich absehbar hervorragende Beschäftigungsperspektiven in unserem Land anschließen“, sagte Torsten Renz.

 

„Eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt kann jedoch nicht ausschließlich über das duale Ausbildungssystem erfolgen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Antragszahlen bei Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Qualifikationen deutlich zunehmen werden. Diese Anerkennungsverfahren müssen gestrafft und entbürokratisiert werden. Die FOSA (Foreign Skills Approval) Gutachtenstelle für die Industrie- und Handelsberufe ist ein gut funktionierendes Beispiel für ein zentrales sowie personell und finanziell angemessen ausgestattetes bundesweites Kompetenzzentrum zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse. Das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern sollte bestrebt sein, dass diesem Beispiel zukünftig auch bei den Gesundheitsberufen gefolgt wird. Hier gibt es noch Spielraum für eine Entbürokratisierung, der zum Beispiel auf der Gesundheitsministerkonferenz intensiver besprochen werden muss. Die Vielzahl offener Stellen im Bereich der Gesundheitswirtschaft macht eine Entbürokratisierung bei den Anerkennungsverfahren dringend erforderlich“, erläuterte Torsten Renz abschließend.

 
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14.10.2015

Torsten Renz: Land fördert Erforschung von DDR-Unrecht von 2016 bis 2020 zusätzlich mit 100.000 Euro

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Bildungsausschuss des Landtages heute eine Entschließung zur stärkeren finanziellen Unterstützung der „Forschungs- und Dokumentationsstelle des Landes zur Geschichte der Diktaturen in Deutschland an der Universität Rostock“ beschlossen. Insgesamt wird das Land von 2016 bis 2020 zusätzlich 100.000 Euro zur Verfügung stellen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, erklärte dazu:

 

„Die Forschungs- und Dokumentationsstelle in Rostock leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Unrechts in der DDR. Bereits in  den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2014/15 konnten wir durchsetzen, dass die Einrichtung insgesamt 20.000 Euro aus dem Landeshaushalt für Projektarbeit erhält. Diese Förderung wird jetzt ausgebaut. Das Bildungsministerium ist durch den Ausschuss beauftragt worden, eine Vereinbarung mit der Forschungs- und Dokumentationsstelle abzuschließen. Von 2016 bis 2020 stellt das Land jährlich 20.000 Euro für die Arbeit der Einrichtung zur Verfügung. Damit schaffen wir Planungssicherheit.


Mit den Projektmitteln wird die Erforschung von politischer Verfolgung und SED-Unrecht in den Anfangsjahren der DDR verstärkt. Es sollen Zeitzeugen befragt und neue Quellen erschlossen werden. Die Ergebnisse der Forschungsarbeit sollen durch Publikationen und Veranstaltungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Mittel können auch zur Erforschung von Doping im DDR-Sport eingesetzt werden.

 

Für unsere Fraktion ist wichtig, dass 25 Jahre nach der Deutschen Einheit kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Unrechts in der DDR gezogen wird. Das Interesse an diesem Teil der deutschen Geschichte ist ungebrochen, was auch der Anstieg bei den Anträgen auf Einsicht in die Stasi-Akten belegt. Es ist deshalb ein wichtiges politisches Signal, dass die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren zusätzlich insgesamt 100.000 Euro für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht zur Verfügung stellen wird.“

 

 

 
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14.09.2015

CDU nominiert Torsten Renz für die Landtagswahl 2016

Auf dem Thünengut in Tellow versammelten sich die CDU Mitglieder aus den Regionen Teterow, Gnoien, Laage, Krakow am See und Schwaan am Freitag, um ihren Kandidaten für den Wahlkreis 15 für die Landtagswahl zu nominieren.
Mit dem amtierenden Landtagsabgeordneten, Torsten Renz, stellte sich ein altbekannter Kandidat wieder zur Wahl und wurde mit 57 von 58 Stimmen der wahlberechtigten Mitglieder wiedergewählt und erreichte damit ein Ergebnis von 98,3 %.

"Ich freue mich, dass ich mit diesem starken Signal wieder für die Region in den Landtagswahlkampf starten kann. Ich bin glücklich über das tolle Ergebnis und bin dankbar für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Zugleich ist es für mich Verpflichtung meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis engagiert fortzusetzen.“ so Torsten Renz nach der Wahl.


Torsten Renz ist 51 Jahre alt, verheiratet und hat 2 Kinder. Er arbeitet seit 2002 mit Unterbrechung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2011 hat er  hier auch die Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzender übernommen.  Er ist Kreisvorsitzender der CDU und sitzt für die Region im Kreistag des Landkreises Rostock.


Hannes Dettmann, CDU Gemeindeverbandsvorsitzender würdigt die Arbeit von Torsten Renz in den letzten Jahren: „ Das wir keinen Gegenkandidaten hatten, ist nicht etwa ein Zeichen fehlender Demokratie oder eines Mangels an interessierten Mitgliedern, sondern Ausdruck für die konsequente Arbeit, die bis jetzt geleistet wurde. Mit Torsten Renz hatte die CDU in der Region immer einen Abgeordneten, der sich für die Interessen von Land und Leuten eingesetzt hat.“

 
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30.06.2015

Torsten Renz: Arbeitslosenzahl erstmals seit 1990 unter 80.000

Zu den heute vorgestellten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:

 „Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält an. Erstmals seit 1990 liegt die Zahl der Arbeitslosen unter 80.000. In diesem Monat waren 7.900 Menschen weniger arbeitslos als noch im Juni 2014.
Und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung steigt weiter an. 4.600 zusätzliche Jobs sind im Vergleich zum Vorjahr entstanden. Die Zahlen sind ein weiterer Beweis dafür, dass die klare Schwerpunktsetzung der Landesregierung auf den ersten Arbeitsmarkt richtig ist. Daran ändert auch die gebetsmühlenartige Kritik der Opposition nichts. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Vorjahresvergleich um 12,5 Prozent gesunken. Dies sollte auch die Opposition zu Kenntnis nehmen und nicht immer das Haar in der Suppe suchen.“
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26.06.2015

Torsten Renz: Duale Ausbildung ist Garant der Fachkräftesicherung

Am Rande des Aktionstages „Pro Berufsbildung“ der IHK zu Schwerin hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, die Duale Ausbildung als Karrieresprungbrett bezeichnet und dafür geworben, neue Zielgruppen für dieses Erfolgsmodell zu erschließen.

 
„Auch aufgrund des erfolgreichen dualen Ausbildungssystems ist das Phänomen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland – verglichen mit anderen europäischen Ländern – eher eine Randerscheinung. In Spanien lag der prozentuale Anteil der 15 - 24jährigen Arbeitslosen verglichen mit dem Anteil erwerbstätiger Jugendlicher zum Jahresende 2014 bei 53,5 Prozent – in Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt 7,4 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern sogar nur 7,0 Prozent. Immer wieder branden Diskussionen um Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Kommission bei Zugangsvoraussetzung auf den deutschen Arbeitsmarkt, zum Beispiel hinsichtlich der Dualen Ausbildung und dem Meisterdiplom, auf. Bei solchen Debatten halte ich es jedoch für geboten, sich an den erfolgreichsten Modellen zu orientieren, anstatt sie nach Bedarf zu verstümmeln. Im Ausbildungsbereich ist die Duale Ausbildung nach deutschem Vorbild ganz klar das erfolgreichste Modell. Denn sie sichert die Fachkräfte von morgen und muss deswegen gegen Deregulierungsbestrebungen aus Brüssel verteidigt werden“, erläuterte Torsten Renz.

 

„2006 entfielen rechnerisch nur 0,65 Lehrstellen auf einen Bewerber. Aktuell stehen in MV den 5.500 gemeldeten unbesetzten Ausbildungsplätzen lediglich 4.000 Bewerber gegenüber. Der Fachkräftebedarf hat also deutlich zugenommen und vorhandene Zielgruppen müssen daher bestmöglich erschlossen werden. Ich halte es daher für geboten, den Schulabgängern die Duale Ausbildung als gutes Karrieresprungbrett schmackhaft zu machen. Man denke an die Zusatz- und Aufbauqualifikationen, die zum Beispiel ein Meisterdiplom bietet. Die Ansprache neuer Zielgruppen ist vor dem Hintergrund des Rückgangs an potentiellen Auszubildenden sinnvoll. Durch die formale Gleichstellung von Bachelor und Meister wird ein Anreizsystem für potentielle Studienabbrecher gesetzt. Zukünftig sollten Ausbildungsbetriebe in Zusammenarbeit mit den Kammern daher neue Zielgruppen für die Berufsausbildung erschließen. Zum Beispiel, indem auch an Hochschulen verstärkt mit verkürzten Ausbildungszeiten oder der Anerkennung von im Studium erbrachten Leistungen geworben wird“, sagte Torsten Renz abschließend.

 

 
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04.06.2015

Torsten Renz/Marc Reinhardt: Klares Votum des Landtages - Landesförderung für Auszubildende soll sichergestellt werden

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag heute den Antrag „Landesförderung für Auszubildende sicherstellen“ (Drucksache 6/3995) beschlossen. Mit dem Beschluss soll sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung einsetzen, so dass die von den einzelnen Bundesländern gezahlten Zuschüsse für auswärtig untergebrachte Auszubildende anerkannt und nicht mehr an andere Sozialleistungen angerechnet werden.

„Der vom Land zur Verfügung gestellte Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro wird den Auszubildenden in Mecklenburg-Vorpommern seit dem Haushaltsjahr 2012 bereitgestellt. Bislang hat sich das Land aber ausschließlich in besonderen Härtefällen an den Fahrt- und Unterkunftskosten beteiligt. Da bislang nur sehr wenige Berufsschüler von der Förderung profitieren konnten, wird die betreffende Richtlinie angepasst, so dass nicht mehr nur Schüler in einer dualen Ausbildung an einer öffentlichen Schule zuschussberechtigt sein können. Künftig wird der Kreis der Anspruchsberechtigten, die von den Zuschüssen profitieren können größer. Die Verdienstgrenze wird auf 500 Euro festgelegt. Außerdem wird die Grenze für die Übernachtungskosten von 10 auf 15 Euro erhöht sowie die Fahrtkostenpauschale auf 30 Cent pro Kilometer angehoben“, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Torsten Renz.

„Der vom Land zur Verfügung gestellte Zuschuss zu den Fahrt- und Unterkunftskosten ist notwendig, um Auszubildende finanziell zu entlasten und den Anreiz für die Aufnahme und Absolvierung einer Ausbildung zu steigern. Da der Landeszuschuss allerdings auf Sozialleistungen angerechnet wird und somit den Auszubildenden nicht zur Verfügung stehen kann, muss eine Anpassung der Gesetze auf Bundesebene erfolgen, so dass die Förderung auch tatsächlich den Auszubildenden zugutekommt. Da fast alle Bundesländer eine ähnliche Regelung getroffen haben und sich mit demselben Problem konfrontiert sehen, müssen die betreffenden Gesetze auf Bundesebene angepasst werden. Die von den Bundesländern erbrachten Leistungen müssen als solche anerkannt und von einer Anrechnung an Sozialleistungen ausgenommen werden, so dass die Auszubildenden tatsächlich finanziell entlastet werden können und der Anreiz zur Aufnahme und Absolvierung einer Ausbildung geschaffen werden kann“, unterstrich der bildungspolitische Sprecher Marc Reinhardt.
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30.04.2015

Torsten Renz: Arbeitsmarktpolitik liefert zum Tag der Arbeit

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich zufrieden gezeigt mit den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat April.

„Die Zahlen sind positiv und ein weiterer Beleg für die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Das Bruttoinlandsprodukt ist in unserem Bundesland im vergangenen Jahr um 1,6 Prozent gestiegen. Erstmals seit 1990 liegt die Zahl der Arbeitslosen im Monat April unter 90.000.
Im Vergleich zum Vorjahr sind außerdem 6.400 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Pünktlich zum Tag der Arbeit liefert die Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Ich erwarte, dass dies auch endlich von der Opposition honoriert wird“, erklärte Torsten Renz.

 

Angesichts von 6.000 freien Ausbildungsplätzen appellierte der CDU-Politiker an die Jugendlichen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden: „Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind so gut wie nie. Junge Menschen müssen wegen der Ausbildung nicht mehr Mecklenburg-Vorpommern verlassen, sondern können sich auch hier eine berufliche Zukunft aufbauen. Das wäre auch ein notwendiger Beitrag, um den künftigen Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken. Diese Aufgabe ist für unser Bundesland eine entscheidende Herausforderung.“

 
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25.04.2015

Torsten Renz: Land fördert Ausbau der Ganztagsschule in Laage

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Renz mitteilte, kann der RecknitzCampus in Laage dank finanzieller Unterstützung des Landes von einer offenen zu einer gebundenen Ganztagsschule umgewandelt werden.

„Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, den Ausbau der Ganztagsschulen wieder aufzunehmen. Bereits im laufenden Schuljahr werden dafür 6 Mio. Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Darauf wollen wir aufbauen.
Zum neuen Schuljahr sollen landesweit insgesamt fünf Ganztagsschulen ihr Angebot erweitern können. Das Bildungsministerium hat heute angekündigt, auch den Antrag des RecknitzCampus in Laage auf Umwandlung von einer offenen zu einer gebundenen Ganztagsschule zu genehmigen. Mit der finanziellen Unterstützung des Landes können die schon hervorragenden Angebote, beispielsweise in den Bereichen Sprachen, Sport, Musik und Kunst, ausgebaut werden“, sagte Torsten Renz am Rande der Landtagssitzung in Schwerin.
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22.04.2015

Torsten Renz: Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz müssen nachgebessert werden

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat in der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „100 Tage gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland“ noch einmal betont, dass es beim Mindestlohn nicht mehr um das 'ob', sondern um das 'wie'   geht. In diesem Zusammenhang warb er dafür, dass bei den Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz nachgebessert wird.

 


„Der Mindestlohn ist beschlossene Sache. Rückwärtsgewandte Debatten über die Urheberschaft dieses Gesetzes sind wenig zielführend. Fakt ist, dass es unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel beschlossen wurde und auch in unserem Land mehrheitlich gewollt ist. Jetzt muss es darum gehen, die Unwuchten in den Ausführungsbestimmungen zu beseitigen. In der Ausführung ist aber viel Bürokratie und zum Teil auch Verunsicherung entstanden. Bei den Sportvereinen scheint dies nun ausgeräumt. Die Kanzlerin hat angekündigt, dass die Auswirkungen des Gesetzes überprüft werden. Vor allem muss die durch die Dokumentationspflicht unnötig aufgebaute Bürokratie abgebaut werden. Wer die Unternehmer in unserem Land pauschal als Gauner diffamiert, wie es SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi getan hat, trägt nicht zu einer höheren Akzeptanz in der Wirtschaft bei“, erklärte der CDU-Politiker in der heutigen Debatte.
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31.03.2015

Torsten Renz: LINKE muss Arbeitsmarktfakten endlich anerkennen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, hat die LINKE aufgefordert, die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt endlich anzuerkennen:


„Gegenüber dem Vorjahresmonat gibt es in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über 9.000 Arbeitslose weniger. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt weiter. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und damit auch unser Arbeitsmarkt ziehen weiter an! Daher kommen die heutigen Verlautbarungen der LINKEN dem verkrampften Suchen nach einem Haar in der Suppe gleich.  Entgegen der Darstellung der LINKEN sind die positiven arbeitsmarktpolitischen Trends auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit erkennbar. Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnen wir bei den Langzeitarbeitslosen einen Rückgang von 12,2 Prozent. Damit sank die Langzeitarbeitslosigkeit im Land prozentual sogar stärker, als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Ich fordere die LINKEN auf, die Arbeitsmarkt-Fakten endlich anzuerkennen, anstatt sie kaputt zu deuteln“, sagte Torsten Renz.
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16.03.2015

Torsten Renz: CDU-Fraktion unterstützt angedachte Änderung des KiföG zur Vollverpflegung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat heute die Zustimmung seiner Fraktion für eine Anpassung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) hinsichtlich der Vollverpflegung in Kitas signalisiert.

„Die Abrechnung der Vollverpflegung, die auf ausdrücklichen Wunsch der SPD im KiföG verankert wurde, erhitzt zurzeit die Gemüter vieler Eltern. Wir nehmen erstaunt zur Kenntnis, dass zwei Monate nach Inkrafttreten der Regelung jetzt durch Sozialministerin Birgit Hesse Änderungen beim KiföG in Aussicht gestellt wurden.
Die Eltern erwarten Rechtssicherheit und Mitbestimmungsrechte bei der Abrechnung der Vollverpflegung. Es kann nicht sein, dass für Mahlzeiten gezahlt wird, die ein Kind gar nicht zu sich genommen hat“, erklärte Torsten Renz.

 

„Um den guten Grundgedanken, dass jedes Kind eine vollwertige Verpflegung in der Kita erhält, nicht weiter zu beschädigen, brauchen wir schnellstens Rechtssicherheit. Die CDU-Fraktion wird eine Änderung des KiföG in diesem Bereich deshalb unterstützen. Wir brauchen eine zügige Lösung. Wenn auch die Opposition mitspielt, könnte die Gesetzesänderung bereits vor der Sommerpause durch den Landtag beschlossen werden“, betonte Renz.
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13.03.2015

Torsten Renz: Geringer Mittelabfluss bei Fahrtkostenzuschuss für Berufsschüler untermauert Handlungsbedarf – Richtlinie zügig anpassen

Zur Information des Bildungsministeriums über die "Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterkunft" an den Bildungsausschuss (Ausschussdrucksache 6/449) erklärt der Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:


 
„Bereits im letzten Doppelhaushalt hat die CDU-Fraktion durchgesetzt, dass Berufsschüler künftig einen Teil ihrer Fahrtkosten erstattet bekommen. 100.000 Euro stehen dafür im Jahr zur Verfügung. Im Nachgang zur Sitzung des Bildungsausschusses hat das zuständige Bildungsministerium jetzt mitgeteilt, dass im Haushaltsjahr 2014 nur 441,34 Euro abgeflossen sind. 98.000 Euro aus dem Haushaltstitel sind stattdessen in den Bereich der Weiterbildung umgeleitet worden. Diese Zahlen bestärken mich in meiner Meinung, dass die bisherige Regelung zur Gewährung von Zuschüssen zu kompliziert ist und die Richtlinie durch das Ministerium zügig angepasst werden muss.

 

In der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses ist deutlich geworden, dass der Kreis der Berechtigten erweitert werden muss. Bisher können nur so genannte ‚soziale Härtefälle‘ einen Zuschuss beantragen. Auch Auszubildende in vollzeitschulischen Bildungsgängen werden durch die Richtlinie bislang nicht erfasst. Ebenso ist es bisher notwendig, dass ein Arbeitgeberanteil von einem Drittel gezahlt wird. Die genannten Punkte müssen mit der Anpassung der Richtlinie zeitnah überarbeitet werden.“
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12.03.2015

Torsten Renz: Mindestlohninitiative der LINKEN ist widersprüchlich

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat das Ansinnen der LINKEN hinsichtlich eines Monitorings der Mindestlohnregelungen als widersprüchlich zurückgewiesen.
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich – auf Initiative der LINKEN – einhellig auf eine Selbstbefassung mit den Auswirkungen des Mindestlohns verständigt. Ich halte das für den richtigen Weg und zweifelsohne ist der Landtagsausschuss auch der richtige Adressat hierfür. Denn vor allem die klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft in unserem Land hat die bürokratischen Auswirkungen der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz zu schultern. Dass die LINKE trotz dieser von ihr selbst angeregten Selbstbefassung des betreffenden Ausschusses noch mal einen Landtagsantrag mit gleicher Zielrichtung stellt, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder nimmt sie ihre eigenen Anregungen in den Ausschüssen nicht ernst oder es geht ihnen ausschließlich um Selbstprofilierung und die Interessen der Betroffenen spielen keine Rolle. Eines Landtagsantrages für ein Monitoring der Mindestlohnregelungen hätte es nicht bedurft“, erklärte Torsten Renz heute im Landtag.
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04.03.2015

Torsten Renz: Richtlinie zur Fahrtkostenübernahme für Berufsschüler schnellstmöglich überarbeiten

Angesichts der Diskussion im Bildungsausschuss zur Übernahme von Fahrtkosten für Berufsschüler hat sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, für eine Vereinfachung des Verfahrens ausgesprochen.

 
„Die CDU-Fraktion hat schon im letzten Doppelhaushalt erwirkt, dass Berufsschüler künftig einen Teil ihrer Fahrtkosten erstattet bekommen. Jährlich stehen dafür 100.000 Euro zur Verfügung. In der heutigen Beratung ist deutlich geworden, dass die bisherige Regelung zu kompliziert ist. Unser Ziel ist es, dass nicht nur so genannte ‚soziale Härtefälle‘ einen Zuschuss beantragen können, sondern dass der Kreis erweitertet wird. Eine Anhebung der Verdienstgrenze von 400 Euro als Voraussetzung für eine Förderung ziehen wir deshalb in Betracht. Außerdem sollte geprüft werden, ob auf den Arbeitgeberanteil verzichtet werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Richtlinie nach der heutigen Diskussion schnellstmöglich angepasst wird“, erklärte Torsten Renz im Anschluss an die Sitzung.

 

 
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24.02.2015

Wolfgang Waldmüller/Torsten Renz: Klarstellung zur Mindestlohnregel für Amateur-Vertragsspieler ist richtig –

Evaluierung der gesetzlichen Regelung muss folgen

Der sportpolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, begrüßen die Klarstellung, dass Amateur-Vertragsspieler nicht unter die Mindestlohnregel fallen. Gleichzeitig sprachen sie sich für eine zügige Überprüfung der Auswirkung des Mindestlohngesetzes aus.

 

 


Viele Sportvereine waren seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verunsichert. Bei einem Treffen zwischen der Bundesarbeitsministerin und den Spitzen des Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) und des Deutschem Fußball-Bund (DFB) ist heute klargestellt worden, dass Vertragsspieler nicht als Minijobber bewertet werden. Da die Spieler in der Regel woanders ihrem Haupterwerb nachgehen, ist diese Klarstellung absolut richtig und begrüßenswert. Die Vereine haben nun Rechtssicherheit“, sagte Wolfgang Waldmüller. Nachdem für diesen Bereich jetzt Rechtssicherheit geschaffen wurde, erwarte ich, dass die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes insgesamt überprüft werden. Nicht zuletzt die jüngste IHK-Konjunkturumfrage hat den Verbesserungsbedarf gezeigt. Unter anderem sollten die Effekte auf die Anstellungen und auf die Preise dabei überprüft werden. Vor allem aber muss die durch die Dokumentationspflicht unnötig aufgebaute Bürokratie abgebaut werden. Aktuelle Äußerungen, wie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Unternehmer pauschal als Gauner verunglimpft, werden auf jeden Fall nicht zu einer höheren Akzeptanz bei der Wirtschaft in unserem Land führen. Ich erwarte, dass sich auch die SPD-Bundesspitze von dieser Aussage distanziert“, unterstrich Torsten Renz.
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04.02.2015

Torsten Renz: Dauerkritik an Rostock-Laage hat mit seriöser Oppositionspolitik nichts zu tun

Mit Unverständnis hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, auf die erneute Kritik aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Flughafen Rostock-Laage reagiert.

„Die CDU-Fraktion hat bereits vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass sich mit den neuen Angeboten der Lufthansa auf der Linie Rostock-München die Attraktivität des Flughafens Rostock-Laage erhöht.
Hinzukommen Vereinbarungen mit einem Kreuzfahrtanbieter. Darauf hat der Minister Pegel völlig zu Recht hingewiesen. Wer den Verkehrsminister als Jubel-Minister bezeichnet und gleichzeitig keine Gelegenheit auslässt den Flughafen Rostock-Laage schlechtzureden, hat sich von seriöser Oppositionspolitik längst verabschiedet“, so Torsten Renz.


„Fakt ist, dass der Flughafen von 2014 bis 2017 einen jährlichen Zuschuss von einer Million Euro vom Land erhält. Damit wurde Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen. Gleichzeitig hat die Koalition immer betont, dass die Zeit genutzt werden muss, um die Passagierzahlen zu erhöhen und den Flughafen konzeptionell weiterzuentwickeln. Danach wird entschieden, wie die Landespolitik mit dem Flughafen umgeht. Alle Entwicklungen und Chancen aber per se abzuwerten, ist für die Zukunft von Rostock-Laage schädlich und außerdem keine gute Werbung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern. Die Kritik des Kollegen Saalfeld geht deshalb deutlich über das Ziel hinaus. Die GRÜNEN haben offenkundig ein grundsätzliches Problem mit moderner Verkehrsinfrastruktur. Egal ob haltlose Zweifel am Nutzen, egal ob die Anwesenheit von Fröschen oder der Hinweis auf Lärmschutz, den GRÜNEN ist kein Argument zu billig, um gegen moderne Verkehrsinfrastruktur zu Felde zu ziehen“, machte Renz deutlich.

 

 
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10.12.2014

Torsten Renz: Landtag beschließt Schulgesetzänderung – Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ist gesichert

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Obmann im Bildungsausschuss, Torsten Renz, hat in der heutigen Landtagsdebatte noch einmal betont, dass mit der Schulgesetzänderung eine auskömmliche Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gesichert wird.

 


„Mit der Schulgesetzänderung schaffen wir Rechtsfrieden und sichern den Erhalt der Schulen in freier Trägerschaft. In den Schulen ist in den zurückliegenden Monaten durch das Urteil des OVG Greifswald und die entsprechende Verordnung des Bildungsministeriums sehr viel Unruhe entstanden. Mit der heute verabschiedeten Gesetzesänderung, die die Koalitionsfraktion auf den Weg gebracht haben, wird eine auskömmliche Finanzierung der Schulen sichergestellt“, erklärte Renz.

 

„Die Basis für den Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft bilden künftig wieder die Kosten der öffentlichen Schulen. Den alten und vom Gesetzgeber damals gewünschten Zustand stellen wir damit in Grundzügen wieder her. Der Zuschuss wird durch die Steigerungen im Tarif- und Besoldungsbereich dynamisiert, regelmäßig evaluiert und an die Entwicklung in den öffentlichen Schulen angepasst. In den Ausschussberatungen haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Evaluierung der Kostensätze bereits zum Schuljahr 2019/20 und nicht erst im Jahr 2022 erfolgt. Gleichzeitig wird durch Vereinfachung bei der Nachweispflicht unnötige Bürokratie abgebaut“, so Renz weiter.

 

„Von der Anhebung der Zuschüsse für die beruflichen Bildungsgänge in den Bereichen Pflege und Gesundheitswirtschaft profitieren nicht nur die Schulen, sondern vor allem die Berufsschüler und ihre Eltern, die finanziell entlastet werden. Es bleibt unser Ziel, dass kein Schulgeld mehr erhoben werden muss oder es zumindest weiter deutlich abgesenkt wird“, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
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05.11.2014

Torsten Renz: GDL hat Blatt überreizt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, befürchtet massive Einschränkungen aufgrund des angekündigten Streiks der GDL und sieht den Tarifkonflikt über Gebühr auf dem Rücken der Kunden der Deutschen Bahn ausgetragen.

 

„Der neuerliche GDL-Streik wird in Mecklenburg-Vorpommern abermals zu massiven Einschränkungen führen – tausende Bahnreisende sind betroffen. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern trifft uns diese Streik-Eskalation in besonderem Maße. Denn bei uns sind viele Pendler auf die Bahn angewiesen. Für ihren Unmut über den GDL-Streik habe ich Verständnis. Der Streik wird aber auch das Tourismusmusgeschäft rund um den Tag der Deutschen Einheit treffen. Weil zudem der Güterverkehr nicht mal eben kurzfristig von der Schiene auf die Straße verlegt werden kann befürchte ich zudem Produktionsstörungen aufgrund von Lieferengpässen“, sagte Torsten Renz.

 

„Nach meiner Einschätzung hat die GDL mit dem nun fünften Streik das Blatt überreizt. Dieser Tarifkonflikt wird mittlerweile über Gebühr auf dem Rücken der Kunden der Deutschen Bahn ausgetragen. Langfristig betrachtet könnte sich die GDL damit ins eigene Fleisch schneiden. Es überrascht mich nicht, dass Busunternehmen erfreut auf den Streik reagieren und zusätzliche Fahrten für Fernbusse ankündigen. Bahnkunden werden an diesem längsten Streikwochenende in der Bahngeschichte auch die Zuverlässigkeit von Alternativangeboten zu schätzen lernen. Wenn Bahnkunden damit dann langfristig in Größenordnungen ausbleiben, nutzt die beste Tariferhöhung am Ende nichts“, sagte der Arbeitsmarktpolitiker.

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29.10.2014

Torsten Renz: Anhörung bestätigt Schulgesetzänderung der Koalition – Detailfragen werden geklärt

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat nach der Anhörung zur geplanten Schulgesetzänderung im Bildungsausschuss ein positives Fazit gezogen.
 
„Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass die von CDU und SPD vorgeschlagene Schulgesetzänderung der richtige Weg ist, um Rechtsfrieden mit den Schulen in freier Trägerschaft zu schaffen. Auch die erheblichen Vereinfachungen bzw. Erleichterungen im Bereich der Nachweispflichten gegenüber dem Bildungsministerium wurden von den Anzuhörenden positiv hervorgehoben. Begrüßt wurde auch, dass berufliche Schulen in freier Trägerschaft, die in den Bereichen Pflege und Gesundheitswirtschaft ausbilden, für diese Bildungsgänge einen höheren Zuschuss als bisher erhalten. Das Ziel dieser Neuregelung ist zumindest eine spürbare Absenkung des Schulgeldes.


 

Zugleich haben die Anzuhörenden auf zwei wesentliche Schwächen bzw. Probleme hingewiesen, die mit dem neuen Schulgesetz einhergehen. So bilden zwar künftig wieder die Personalkosten der öffentlichen Schulen die Basis für den Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft, allerdings sollen diese künftig nicht jedes Jahr neu berechnet, sondern um die prozentualen Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst dynamisiert werden. Zugleich soll erst im Jahre 2022 evaluiert werden, ob der staatliche Zuschuss noch ‚angemessen‘ ist. Für die CDU-Fraktion steht fest, dass es sinnvoll wäre, die Prüfung der Angemessenheit durch eine echte Neuberechnung und zugleich deutlich vor 2022 vorzunehmen. Hierüber wird es noch Gespräche mit dem Bildungsministerium geben.

 

Gesprächsbedarf sieht die CDU-Fraktion auch in der Frage, ob und falls ja in welcher Höhe die Schulen in freier Trägerschaft von den finanziellen Anstrengungen des Landes im Bereich der Inklusion profitieren. Auch über diese Frage muss noch diskutiert werden. Wir werden die offenen Punkte sehr zügig diskutieren, unser Ziel ist es, dass die Gesetzesänderung noch vor Weihnachten durch den Landtag beschlossen wird und wir damit Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft schaffen“, sagte Renz abschließend.
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19.09.2014

Torsten Renz: Arbeitsteilung nicht vorverurteilen – Werkvertragsmissbrauch sachlich aufklären

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich im Landtag für eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Einsatz von Werkverträgen und sich zugleich gegen deren pauschale Vorverurteilung ausgesprochen.
„Werkverträge sind ein elementarer Bestandteil des Wirtschaftslebens. Nicht nur der Otto-Normal-Verbraucher nimmt Dienstleistungen, wie Autoreparaturen, Anstrich der Wohnung oder Gartenarbeiten in Anspruch. Dieses Prinzip kommt analog als Werksvertrag im Wirtschaftsleben zur Anwendung. Auch für größere Unternehmen können sie bei der Anpassung von Wertschöpfungsketten wichtig sein. Bieten sie doch ein flexibles Instrument, um sich am Weltmarkt behaupten zu können. Es ist schlicht effizient, sich arbeitsteilig auf Kernbereiche zu konzentrieren und Randbereiche an Spezialisten abzugeben. Nicht zuletzt aufgrund solcher Arbeitsteilung hält auch der positive Trend auf unserem Arbeitsmarkt mit aktuell nur noch 85.400 Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern weiter an“, sagte Torsten Renz.

 

„Trotz der traditionell hohen Bedeutung von Werkverträgen in Deutschland ist es aber natürlich äußerst problematisch, wenn sie durch einzelne schwarze Schafe in Verruf gebracht werden. Bei diesen Einzelfällen muss gezielt gegengesteuert werden. Der Ball liegt bei Bundesministerin Nahles, die für 2015 ein Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen angekündigt hat. Die heutige Aussprache im Landtag hat aber auch eines ganz deutlich gemacht: Mindestens genauso problematisch wie der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen ist, von Einzelfällen des Missbrauchs auf die Gesamtheit aller Werkverträge zu schließen“, sagte Torsten Renz.
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04.07.2014

Torsten Renz: Land fördert Thünen-Museum in Tellow

Wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, heute mitteilte, fördert das Land das Thünen-Museum in Tellow in den kommenden beiden Jahren mit je 50.000 Euro. Das Bildungsministerium hat den entsprechenden Zuwendungsbescheid zur Kulturförderung für das laufende Jahr jetzt an die Thünengut Tellow gGmbH übergeben.
„Das Museum in Tellow erinnert an den Wissenschaftler Johann Heinrich von Thünen. Er gilt als Vordenker der modernen Landwirtschaft und hat einen Großteil seines Lebens in Tellow verbracht. Thünen ist Ehrenbürger der Stadt Teterow und Ehrendoktor der Universität Rostock. Die CDU-Fraktion hat sich in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/15 dafür eingesetzt, dass das Land die Pflege des Thünenerbes auch finanziell fördert. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass die Fördermittel jetzt da sind. Damit hat der Träger Planungssicherheit für die weitere Arbeit. Das wissenschaftliche und kulturelle Erbe Thünens kann damit weiter bewahrt und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich werbe dafür, dass die Verantwortlichen vor Ort auch weiterhin verantwortungsvoll mit den Landesmitteln umgehen und dass die Anlage inhaltlich und konzeptionell permanent weiterentwickelt wird“, sagte der Güstrower Abgeordnete Torsten Renz am Rande der Landtagssitzung.
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Meine Einwilligung in den Versand ist jederzeit widerruflich (per E-Mail an [wkb.teterow@torsten-renz.de] oder an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend der Datenschutzerklärung für den Newsletterversand der Wahlkreisbüro Torsten Renz - Teterow.

Die Rechte als Betroffener aus der DSGVO finden Sie hier.

§11 Newsletter Tracking

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons, auch Tracking-Pixel genannt. Dies sind Ein-Pixel-Bilddateien, die auf unsere Webseiten und Applikationen verlinken und uns so ermöglichen, Ihr Nutzerverhalten auszuwerten. Dies erfolgt durch Erhebung der in § 4 genannten Daten sowie Web-Beacons, die Ihrer E-Mail-Adresse zugeordnet und mit einer eigenen ID verknüpft werden. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Die so erhobenen Informationen speichert der Newsletter-Anbieter auf seinem Server in bei unserem Serviceprovider.

Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken. Ein solches Tracking ist auch dann nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter jedoch nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

§12 Rechte der betroffenen Personen

Wir, die Wahlkreisbüro Torsten Renz - Teterow, Warener Straße 13 in 17166 Teterow, informieren Sie nach Artikel 13 der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerne und ausführlich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend nur noch „Daten“ genannt).

Nachfolgend erläutern wir, welche Daten wir von Ihnen zu welchen Zwecken verarbeiten und welche Rechte Sie diesbezüglich haben.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Basis der von Ihnen erteilten Einwilligung zur Aufnahme in den Newsletter, der Kontaktaufnahme mit uns und weiterer Angebote auf unserer Webseite.

Dauer der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten nur so lange, wie es zur Erfüllung der oben genannten Zwecke oder geltender Rechtsvorschriften sowie der Pflege unserer Beziehung zu Ihnen erforderlich ist.

Solange Sie nicht widersprechen, werden wir Ihre Daten zum Versand des Newsletters nutzen. Sollten Sie die Löschung Ihrer Daten wünschen, werden wir Ihre Daten unverzüglich löschen, soweit der Löschung nicht rechtliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
  • Auskunft über die Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 15 DSGVO)
  • Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
(2) Sie haben zudem gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist die Ihres Wohnorts. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte weiter geholfen zu haben. Falls Sie weitere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen wünschen, lesen Sie bitte aufmerksam unsere Datenschutzerklärung oder fragen Sie bei Ihrer Aufsichtsbehörde nach.

§13 Einsatz von Google Analytics

(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

(2) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

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(5) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

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§14 SSL-Verschlüsselung

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§15 Kommentarfunktion auf dieser Website

Für die Kommentarfunktion auf dieser Seite werden neben Ihrem Kommentar auch Angaben zum Zeitpunkt der Erstellung des Kommentars, Ihre E-Mail-Adresse und der von Ihnen gewählte Name gespeichert.

Speicherung der IP Adresse

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§16 Einsatz von Matomo (Piwik)

(1) Diese Website nutzt den Webanalysedienst Matomo (früher Piwik), um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

(2) Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinem Server in [Deutschland]. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Piwik ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren: [Piwik iFrame].

(3) Diese Website verwendet Piwik mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Piwik von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.

(4) Das Programm Piwik ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter http://piwik.org/privacy/policy.

§17 Einsatz von Social-Media-Plugins

(1) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Google+, Twitter. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.

(2) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

(3) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bietet wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

(4) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(6) Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

a) Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

b) Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

c) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§18 Twitter

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter https://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter: https://twitter.com/account/settings ändern.

§19 Direkte Einbindung von Social-Media-Plugins

Neben der 2-Klick-Lösung werden auf dieser Seite u.U. auch Plugins verwendet, die eine direkte Verbindung zwischen Ihnen und dem Drittanbieter (z.B. Facebook/Twitter/Google) aufbauen.

Wir nutzen diese Plugins, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

Facebook

Hierbei setzen wir Plugins des sozialen Netzwerks Facebook ein. Facebook wird betrieben von Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

Die Plugins können Interaktionselemente und Inhalte (Bilder, Videos, Textbeiträge etc.) darstellen und sind an einem Logo von Facebook erkennbar. (helles "f" auf hellblauer Kachel oder Begriffe wie "Like" oder dem "Daumen-Symbol")

Hier finden Sie eine Liste und das Aussehen von Facebook Social Plugins: https://developers.facebook.com/docs/plugins/

Facebook garantiert im Rahmen des Privcy-Shield-Abkommen (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active) das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php.

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Twitter

Die Einbindung von Twitter (Inhalte und Funktionen) erfolgt in unserem berichtigen Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Twitter ist ein Angebot der Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA.

Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Die Datenschutzerklärung von Twitter finden Sie unter: https://twitter.com/personalization.

In erster Linie verwenden wir Twitter Inhalte (Bilder, Videos, Texte oder Schaltflächen) im Rahmen der Social-Wall oder ein Newsbox.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen: a) Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. b) Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. c) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§20 Instagram

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA integriert. Wenn Sie in Ihrem Instagram-Account eingeloggt sind können Sie durch Anklicken des Instagram-Buttons die Inhalte unserer Seiten mit Ihrem Instagram-Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der u?bermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram:
https://instagram.com/about/legal/privacy/

§21 LinkedIn

Unsere Website nutzt Funktionen des Netzwerks LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA. Bei jedem Abruf einer unserer Seiten, die Funktionen von LinkedIn enthält, wird eine Verbindung zu Servern von LinkedIn aufbaut. LinkedIn wird darüber informiert, dass Sie unsere Internetseiten mit Ihrer IP-Adresse besucht haben. Wenn Sie den "Recommend-Button" von LinkedIn anklicken und in Ihrem Account bei LinkedIn eingeloggt sind, ist es LinkedIn möglich, Ihren Besuch auf unserer Internetseite Ihnen und Ihrem Benutzerkonto zuzuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch LinkedIn haben.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter:
https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy

§22 Pinterest

Auf unserer Seite verwenden wir Social Plugins des sozialen Netzwerkes Pinterest, das von der Pinterest Inc., 808 Brannan Street San Francisco, CA 94103-490, USA ("Pinterest") betrieben wird. Wenn Sie eine Seite aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin übermittelt dabei Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten möglicherweise Ihre IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die ebenfalls Pinterest-Funktionen enthalten, Art und Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage, Ihre Verwendungsweise von Pinterest sowie Cookies.

Weitere Informationen zu Zweck, Umfang und weiterer Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den den Datenschutzhinweisen von Pinterest:
https://about.pinterest.com/de/privacy-policy

§23 Einbindung von YouTube-Videos

(1) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§24 XING

Unsere Website nutzt Funktionen des Netzwerks XING. Anbieter ist die XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland. Bei jedem Abruf einer unserer Seiten, die Funktionen von XING enthält, wird eine Verbindung zu Servern von XING hergestellt. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt dabei nach unserer Kenntnis nicht. Insbesondere werden keine IP-Adressen gespeichert oder das Nutzungsverhalten ausgewertet.

Weitere Information zum Datenschutz und dem XING Share-Button finden Sie in der Datenschutzerklärung von XING unter: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection

§25 SoundCloud

Auf unseren Seiten können Plugins des sozialen Netzwerks SoundCloud (SoundCloud Limited, Berners House, 47-48 Berners Street, London W1T 3NF, Großbritannien.) integriert sein. Die SoundCloud-Plugins erkennen Sie an dem SoundCloud-Logo auf den betroffenen Seiten.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird nach Aktivierung des Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem SoundCloud-Server hergestellt. SoundCloud erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den "Like-Button" oder "Share-Button" anklicken während Sie in Ihrem SoundCloud- Benutzerkonto eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten mit Ihrem SoundCloud-Profil verlinken und/oder teilen. Dadurch kann SoundCloud Ihrem Benutzerkonto den Besuch unserer Seiten zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch SoundCloud erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von SoundCloud unter: https://soundcloud.com/pages/privacy

Wenn Sie nicht wünschen, dass Soundcloud den Besuch unserer Seiten Ihrem SoundCloud- Benutzerkonto zuordnet, loggen Sie sich bitte aus Ihrem SoundCloud-Benutzerkonto aus bevor Sie Inhalte des SoundCloud-Plugins aktivieren.

§26 Spotify

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Musik-Dienstes Spotify eingebunden. Anbieter ist die Spotify AB, Birger Jarlsgatan 61, 113 56 Stockholm in Schweden. Die Spotify PlugIns erkennen Sie an dem grünen Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Spotify-PlugIns finden Sie unter https://developer.spotify.com

Dadurch kann beim Besuch unserer Seiten über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Spotify-Server hergestellt werden. Spotify erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Spotify Button anklicken während Sie in Ihrem Spotify-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Spotify Profil verlinken. Dadurch kann Spotify den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Spotify: https://www.spotify.com/de/legal/privacy-policy/

Wenn Sie nicht wünschen, dass Spotify den Besuch unserer Seiten Ihrem Spotify-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Spotify-Benutzerkonto aus.

§27 Tumblr

Unsere Seiten nutzen Schaltflächen des Dienstes Tumblr. Anbieter ist die Tumblr, Inc., 35 East 21st St, 10th Floor, New York, NY 10010, USA. Diese Schaltflächen ermöglichen es Ihnen, einen Beitrag oder eine Seite bei Tumblr zu teilen oder dem Anbieter bei Tumblr zu folgen. Wenn Sie eine unserer Websites mit Tumblr-Button aufrufen, baut der Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Tumblr auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Tumblr mit Hilfe dieses Plugins erhebt und übermittelt. Nach aktuellem Stand werden die IP-Adresse des Nutzers sowie die URL der jeweiligen Website übermittelt.

Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Tumblr unter: https://www.tumblr.com/policy/de/privacy.

§28 Google Maps

(1) Auf dieser Webseite nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

§29 ReadSpeaker

(1) ReadSpeaker ist ein Vorleseservice für öffentliche Internetinhalte. Der Besucher der Webseite kann den Vorleseservice mit einem Klick auf die Funktion aktivieren. Wir generieren dann die Audiodateien in Echtzeit. D.h.:
Klickt ein User auf der Internetseite auf „Vorlesen“, geht ein Aufruf an den ReadSpeaker Server, der nun eine Verbindung über die IP zum User hält. Nach der Textübergabe an ReadSpeaker wird aus dem jeweiligen Text eine Audiodatei generiert und diese im Streaming-Verfahren an den Nutzer zurückgesendet. Sobald die Auslieferung erfolgt ist, wird der ganze Vorgang komplett gelöscht.

(2) ReadSpeaker erfasst und speichert keine personenbezogenen Daten.

(3) ReadSpeaker loggt die IP-Adresse des Nutzer, sowie die Daten, die der Nutzer als Text ausliest oder eine entsprechende Audiodatei des Inhalts erzeugt. Alle Services werden in Europa realisiert (Schweden + Irland).

ReadSpeaker verwendet Cookies um kundenspezifische Einstellungen anwenden zu können. Die IP – Adresse des Nutzers wird in der Zeit des Umwandlungsprozesses kurz mit aufgenommen, dann aber direkt wieder gelöscht.

ReadSpeaker webReader speichert zwei Cookies:
  • Ein erstes Cookie, das festlegt, ob die Javascripts beim Laden der Seite geladen werden sollen oder nicht. Dieser Cookie heißt "_rspkrLoadCore" und ist ein Session-Only-Cookie. Dieser Cookie wird gesetzt, wenn der Nutzer mit der Schaltfläche interagiert.
  • Ein Cookie, der gesetzt wird, wenn der Nutzer Änderungen an der Einstellungsseite vornimmt. Es heißt "ReadSpeakerSettings", kann aber mit einer Konfiguration ("general.cookieName") umbenannt werden. Standardmäßig ist die Cookie-Lebensdauer auf 360 000 000 Millisekunden (~ 4 Tage) festgelegt. Die Lebensdauer des Cookies kann vom Nutzer geändert werden, um eine längere / kürzere Lebensdauer zu ermöglichen.


ReadSpeaker docReader speichert zwei Cookies: 1. dcrjobnames - enthält eine verschlüsselte Version (MD5) der URL des Dokuments und die Seitenzahl, auf die zuletzt zugegriffen wurde. Lebt für 30 Tage.

2. dcrsettings - Lebt für 30 Tage und speichert Informationen zu:
  • ob der JavaScript-Modus zuletzt verwendet wurde oder nicht
  • ob der Benutzer den Textmodus gewählt hat oder nicht
  • Schnittstellensprache
  • Lesegeschwindigkeit
  • Hervorhebungsmethode
  • Text- und Hintergrundfarbe zum Hervorheben
  • Schriftgröße im Textmodus
  • Schriftart im Textmodus
.

§30 AddThis-Bookmarking

(1) Unsere Webseiten enthalten zudem AddThis-Plug-ins. Diese Plug-ins ermöglichen Ihnen das Setzen von Bookmarks bzw. das Teilen von interessanten Inhalten mit anderen Nutzern. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

(2) Über diese Plug-ins baut Ihr Internetbrowser eine direkte Verbindung mit den Servern von AddThis und gegebenenfalls dem gewählten sozialen Netzwerk- oder Bookmarking-Dienst auf. Die Empfänger erhalten die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben und die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten. Diese Informationen werden auf den Servern von AddThis in den USA verarbeitet. [Wir haben Standarddatenschutzklauseln mit AddThis abgeschlossen.]. Wenn Sie Inhalte auf unserer Webseite an soziale Netzwerke oder Bookmarking-Dienste senden, kann eine Verbindung zwischen dem Besuch unserer Webseite und Ihrem Nutzerprofil bei dem entsprechenden Netzwerk hergestellt werden. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

(3) Der Plug-in-Anbieter speichert diese Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter richten müssen.

(4) Wenn Sie nicht an diesem Verfahren teilnehmen möchten, können Sie der Datenerhebung und -speicherung jederzeit durch Setzen eines Opt-out-Cookies mit Wirkung für die Zukunft widersprechen: http://www.addthis.com/privacy/opt-out. Alternativ können Sie Ihren Browser so einstellen, dass er das Setzen eines Cookies verhindert.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter sowie weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre erhalten Sie bei: AddThis LLC, 1595 Spring Hill Road, Sweet 300, Vienna, VA 22182, USA, https://www.addthis.com/privacy.

§31 Einsatz von eTracker

(1) Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH (http://www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit den eTracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Bitte schließen Sie mich von der eTracker-Zählung aus. [LINK]

(2) Wir nutzen eTracker, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Die erhobenen Daten werden dauerhaft gespeichert und pseudonym analysiert. Rechtsgrundlage für die Nutzung von eTracker ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

(3) Informationen des Drittanbieters: etracker GmbH, Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg; https://www.etracker.com/de/datenschutz.html. Rechtsgrundlage für die Nutzung von eTracker ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

§32 Einbindung von Adobe Analytics (Omniture)

(1) Diese Website nutzt den Webanalysedienst Adobe Analytics (Omniture), um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Adobe dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Adobe Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

(2) Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen werden auf Servern, auch in den USA, gespeichert. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie dann gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist möglich durch die Einstellung in ihrem Browser oder indem Sie die Buttons „Abmelden“ unter http://www.adobe.com/de/privacy/opt-out.html betätigen.

(3) Diese Website verwendet Adobe Analytics (Omniture) mit den Einstellungen „Before Geo-Lookup: Replace visitor’s last IP octet with 0“ und „Obfuscate IP-Removed“, durch die Ihre IP-Adresse um das letzte Oktett gekürzt und durch eine generische IP-Adresse, also eine nicht mehr zuordenbare, ersetzt wird. Eine Personenbeziehbarkeit ist damit auszuschließen.

(4) Informationen des Drittanbieters: Adobe Systems Software Ireland Limited, Ireland, 4–6 Riverwalk, Citywest Business Campus, Dublin 24, Republic of Ireland; privacy@adobe.com; Datenschutzhinweise: http://www.adobe.com/de/privacy/policy.html.

§33 Zusätzliche Angaben

 

§34 Google Fonts

(1) Wir verwenden Schriftarten („Google Fonts“) des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/ | Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated

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