Erste Kommunen werden von DDR-Altschulden aus dem Wohnungsbau entlastet

Innenminister Torsten Renz übergibt Bescheide an Gemeinden Alt Bukow und Am Salzhaff

Innenminister Torsten Renz hat heute jeweils einen Bewilligungsbescheid für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden der Gemeinde Alt Bukow (rund 94.600 Euro) an Bürgermeister Manfred Wodars und der Gemeinde Am Salzhaff (rund 61.300 Euro) an den Bürgermeister Kai-Uwe Schlotmann übergeben (beides Amt Neubukow Salzhaff). Einen weiteren Bescheid erhält die Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen im Amt Bad-Doberan-Land (rund 81.600 Euro) per Post.

Zwei neue Löschwasserteiche für Groß Breesen und Braunsberg

Brandschutzförderung

In der Gemeinde Zehna bei Güstrow fehlt es zum Teil an einer natürlichen Löschwasserversorgung. Dem wird jetzt mit einer Investition in zwei Löschteiche begegnet. Dazu unser Kreisvorsitzender Torsten Renz in seiner Funktion als Innenminister: "Deshalb ist es gerade in kleinen Orten wichtig, Bedingungen zu schaffen, die den Anforderungen an die Löschwasserversorgung gerecht werden. Das unterstütze ich gern mit Fördermitteln meines Ministeriums." Zur Finanzierung der Baumaßnahmen in den Ortsteilen Braunsberg und Groß Breesen stellt das Land MV 67.500 Euro zur Verfügung. In Groß Breesen beteilgt sich der Landkreis Rostock mit 10.000 Euro.

100.000 Euro aus dem Strategiefonds für Dorfkirche Altkalen.

CDU-Fraktion setzt sich für Sakralbauten ein

Wie Torsten Renz in seiner Funktion als Landtagsabgordneter mitteilt, stehen für die Sanierung der Kirche in Altkalen rund 100.000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes bereit. Bereits im vergangenen Jahr konnte eine Zusage vonseiten des Bundes durch das Denkmalschutz-Sonderprogramm über 190.000 Euro von den Altkalenern entgegengenommen werden. Weitere Mittel für die Gesamtinvestition von 400.000 Euro bringt die Kirchgemeinde in Höhe von 100.000 Euro selbst auf und hat weitere 10.000 Euro Stiftungsmittel eingeworben. Die CDU-Fraktion im Landtag setzt sich mit einem Kirchsanierungstitel innerhalb des Strategiefonds mit Erfolg für den Erhalt sakraler Bauten im ländlichen Raum ein.

Auftakt der Europawoche am 1. Mai

Grundgedanke an ein gemeinsames und friedliches Europa fördern

Torsten Renz, Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, betont die Bedeutung der EU für Mecklenburg-Vorpommern: „In Krisenzeiten merken wir oft erst, wie wichtig die Errungenschaften der EU für uns geworden sind. Reisefreiheit, ein gemeinsamer Binnenmarkt und grenzüberschreitendes Arbeiten sind auch in unserem Bundesland schon fast selbstverständlich geworden. Die Europawoche bietet vor allem in der aktuellen Situation Anlass, die Bedeutung dieser Grundfreiheiten in Erinnerung zu rufen.“

Entschuldungsprogramm für Kommunen mit Haushaltsproblemen zeigt Erfolge

Innenminister Torsten Renz: Städte und Gemeinden auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten

„Ich freue mich, dass sich die Finanzlage der Kommunen trotz der Corona-Pandemie in 2020 gut entwickelt hat. Hierzu haben die insgesamt höheren Finanzzuweisungen durch das neue Finanzausgleichsgesetz und die Konsolidierungshilfen maßgeblich beigetragen, aber auch die Bundes- und Landeshilfen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle entfalten die erhoffte Wirkung. Es zeigt sich jedoch gleichermaßen, dass die Kommunen auch in Krisenzeiten verantwortungsvoll wirtschaften. Gerade mit Blick auf die gegenwärtigen und künftigen finanziellen Herausforderungen gerade für die Zeit nach der Pandemie ist es wichtig, dass die Kommunen über hinreichend Liquidität zur Aufgabenerfüllung verfügen und insbesondere die noch defizitären Kommunen mit der Unterstützung des Landes weiterhin verlässlich rechnen können.“

10 Jahre nach der Sandsturm-Katastrophe auf der A 19

Erinnerung an Tragödie

Die Fakten erzeugen noch immer Bestürzung, die Bilder bleiben unvergessen. Mit acht getöteten Menschen und mehr als 100 Verletzten in 85 beteiligten Fahrzeugen, ging der Massenunfall am 08. April 2011 als der schwerste Unfall auf einer bundesdeutschen Autobahn in die Geschichte ein. Innenminister Torsten Renz gedenkt der Opfer der Katastrophe: „An die ersten, fast unwirklichen Pressebilder werde ich mich mein Leben lang erinnern. Unübersichtliche Trümmerberge, Menschen, die verzweifelt versuchten andere zu retten und die Aussage einer Pressesprecherin der Polizei, dass dies der schlimmste Verkehrsunfall ist, den Mecklenburg-Vorpommern je erlebt hat. Ganz Deutschland hielt den Atem an, trauerte mit den Angehörigen.“

Eigene Hoheitszeichen für die Gemeinde Papendorf

Urkundenübergabe für neues Wappen

„Ich freue mich mit der Gemeinde, dass der Wunsch nach einem eigenen Wappen nun erfüllt ist. Für Papendorf war und ist es wichtig, dass sich Geschichte und Natur in dem Wappen widerspiegeln. Es zeigt das Interesse der Gemeinde, ihre kulturhistorischen Traditionen zu bewahren und den deutlichen Willen der Gemeindevertretung, die Selbstverwaltung auch in einem eigenen Symbol sichtbar zu machen“, sagte Innenminister Renz.

Innenminister Renz: Ein Plus für touristisches Marketing

Ostseebad jetzt offizielle Bezeichnung für die Gemeinde Mönchgut

Innenminister Torsten Renz: „Alle Voraussetzungen lagen vor, so dass ich dem Antrag der Gemeinde zustimmen konnte. Der jetzt offizielle Namenszusatz unterstützt das touristische Marketing für diese fantastischen Orte zum Urlauben in dieser reizvollen Naturlandschaft und er stiftet Identität nach der Gemeindefusion.“

Dank an THW für Unterstützung und rasche Verteilung

Corona-Selbsttests für Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

447.000 Schnelltests für die Schulen im Land werden vom Technischen Hilfswerk (THW) verpackt und im Laufe des Wochenendes verteilt. Innenminister Torsten Renz war beim THW zugegen und hat sich einen eigenen Eindruck von der herausfordernden logistischen Verteilung gemacht: „Diese Selbsttests sind wichtig für unsere Kinder und die Lehrkräfte denn so können wir den Schulbetrieb sicherer gestalten. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen ehrenamtlichen Unterstützungskräften vom THW bedanken, die uns sofort zur Seite standen und kurzfristig diese Mammutaufgabe übernommen haben. 447.000 Tests innerhalb kürzester Zeit umzupacken und neu zu adressieren, ist eine logistische Meisterleistung. Die Maßnahmen werden in den kommenden Tagen und Nächten auf Hochtouren laufen, sodass zu Beginn der nächsten Woche die Tests in unseren Schulen eintreffen.“

Innenministerium startet Schulbauprogramm

MV-Schutzfonds

Innenminister Torsten Renz: „Die Schulen in M-V haben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie standortbezogene Hygienekonzepte erstellt, die oftmals dringend bauliche Maßnahmen erfordern. Die öffentlichen und privaten Schulträger sollen mit den Mitteln aus dem MV-Schutzfonds zeitnah in die Lage versetzt werden, die Finanzierung dieser Baumaßnahmen zu sichern.“

Kommunalwahlen unter Bedingungen der Corona-Pandemie

Urnengang oder ausschließliche Briefwahl

Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in den nächsten Wochen und Monaten soll trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie so abgesichert werden, dass alle Wahlen zeitgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Dazu hatte der Landtag im Dezember 2020 das Landes- und Kommunalwahlgesetz ergänzt und am 11. Februar 2021 die Feststellung getroffen, dass die Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz aufgrund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Form der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 teilweise unmöglich ist. Damit wurde das Ministerium für Inneres und Europa ermächtigt und zugleich aufgefordert, durch Rechtsverordnung alle Regelungen zu treffen, die erforderlich sind, um die fristgerechte Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu ermöglichen.

Innenminister Torsten Renz zum Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar:

Unter der Notfallnummer 112 europaweit kostenfreie und schnelle Hilfe erhalten

Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs am 11. Februar hat Innenminister Torsten Renz auf die kostenlose europaweite Notfallnummer hingewiesen.

"Diese Nummer zu wählen, rettet Leben und deshalb sollte die 112 jeder verinnerlicht haben. Mit dem Notruf 112 kann man in der gesamten Europäischen Union kostenlos und schnell Hilfe rufen. Der Europäische Tag des Notrufs ist ein guter Anlass, Familie und Freunde auf die 112 hinzuweisen, damit sich alle auch in Stresssituationen daran erinnern", so Innenminister Torsten Renz.

Innenminister Renz: Kontrollen im grenznahen Raum werden verschärft

Corona-Politik

Die Landespolizei M-V hat die Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen weiter intensiviert. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald, der direkt an Polen grenzt, liegt der Inzidenzwert derzeit bei mehr als 211,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner(Stand 07.02.2021).
Innenminister Torsten Renz: "Die Landespolizei wird die Landkreise weiterhin bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen. Polen ist Risikogebiet und wer zum Einkaufen über die Grenze fährt, muss nach seiner Rückkehr in Quarantäne. Durch die Kontrollen wollen wir das Bewusstsein der Menschen für die notwendigen Corona-Maßnahmen weiter schärfen."

Innenminister Renz hat Landeskriminalamt besucht

Vor Ort unterwegs

Innenminister Torsten Renz hat heute das Landeskriminalamt (LKA) M-V besucht und sich über die verschiedenen Tätigkeitsfelder und das breite Aufgabenspektrum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert.

„In den Gesprächen konnte ich mich davon überzeugen, dass alle hier sehr motiviert ihren Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leisten“, betonte der Minister. „Die Strafverfolgungsbehörden stehen angesichts des technischen Fortschritts und der rasanten Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit vor immer neuen Herausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung.“

Innenminister Renz: Kommunen werden von DDR-Altschulden aus dem Wohnungsbau schrittweise entlastet

Verordnung regelt Verfahren

Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben. Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über.

Mit Stand 31. Dezember 2017 beliefen sich diese Wohnungsbaualtschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft noch auf insgesamt rund 326 Millionen Euro.

Sitzungen der Kommunalvertretungen per Videokonferenz bald möglich

Erleichterungsgesetz für Kommunalpolitik

Am Rande des heutigen MV-Gipfel mit den Kommunen zur Umsetzung der Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz betonte Innenminister Torsten Renz: „Wir wollen die Arbeit der Kommunalvertretungen gerade in diesen Zeiten soweit es geht erleichtern und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass gefasste Beschlüsse auch rechtssicher sind. Wenn die persönliche Anwesenheit für den Meinungs- und Willensbildungsprozess in den Gemeindevertretungen, Kreistagen, Amtsausschüssen und Verbandsversammlungen erforderlich ist, können Präsenzsitzungen auch nach wie vor unter Einhaltung der Hygienebestimmungen stattfinden. Die Entscheidung, ob die neuen Möglichkeiten genutzt werden, liegt allein bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vor Ort. Wir erweitern mit dem Gesetz die Möglichkeiten der kommunalen Vertretungen, um in Zeiten der Pandemie die Funktionsfähigkeit der demokratischen Beschlussorgane aufrecht zu erhalten, aber auch Kontakte zu minimieren. Um den Kommunalpolitikern die Arbeit zu erleichtern, werden wir auch ein Handout herausgeben.“