Torsten Renz mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Rostock gewählt

Die nächste Generation übernimmt das Steuer der CDU im Landkreis Rostock. Henning von Storch (79) kandidierte aus Altersgründen nicht wieder für den Kreisvorsitz. Er dankte seinen Vorstandskollegen: „Wichtige Schritte zur Integration der beiden früheren Kreisverbände Bad Doberan und Güstrow wurden vollzogen. Der neue Vorstand kann nun den Weg zur Stärkung der Kreis-CDU weitergehen.“  Mit überwältigender Mehrheit von 94,66 Prozent wählten die Christdemokraten Torsten Renz (MdL) zum Kreisvorsitzenden.

Torsten Renz: Berufliche Weiterbildung bleibt gesichert – Gute Regelungen für die Wirtschaft

Zur abschließenden Beratung des Bildungsfreistellungsgesetzes im Bildungsausschuss erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, zusammen mit der SPD den Gesetzentwurf der Landesregierung so zu verändern, dass ein Erstattungsanspruch der Arbeitgeber für Freistellungen der beruflichen Weiterbildung Bestandteil des neuen Bildungsfreistellungsgesetzes bleibt. Dieser wird der Höhe nach jedoch auf die Hälfte (55,00 Euro/Tag) des Erstattungsanspruchs für Freistellungen im politischen und ehrenamtlichen Bereich beschränkt. Damit ist auch eine Beteiligung der Unternehmen gegeben, welche ebenfalls von qualifizierten Arbeitskräften profitieren.

 

Torsten Renz: Ein guter Tag für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Mecklenburg-Vorpommern

Im Anschluss an die Sitzung des Bildungsausschusses erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Künftig können mehr Berufsschülerinnen und Berufsschüler einen Zuschuss zu ihren Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrten zum Blockunterricht bzw. zu einer notwendigen auswärtigen Unterkunft beantragen. Schon lange waren sich CDU und SPD in diesem Punkt einig. Umso mehr freut es mich, dass es nun endlich gelungen ist zu beschließen, dass künftig auch Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die berufliche Vollzeitbildungsgänge wahrnehmen, zuschussberechtigt sein sollen. Außerdem ist es der CDU-Fraktion nach intensiven Verhandlungen gelungen, dass künftig nicht nur sog. ‚soziale Härtefälle‘ Zuschüsse beantragen können. Die CDU hatte dies schon vor über einem Jahr problematisiert.“

Torsten Renz: Schulen in freier Trägerschaft dürfen nicht benachteiligt werden – weder finanziell, noch organisatorisch

Anlässlich der heutigen Anhörung der Schulen in freier Trägerschaft im Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz: „Schulen in freier Trägerschaft sind eine sinnvolle und notwendige Ergänzung des staatlichen Bildungssystems. Die Fördersätze der Schulen in freier Trägerschaft werden wir stabilisieren.

Torsten Renz: Die CDU steht für faire Ausbildungsbedingungen in den Heilberufen - Belehrungen der Fraktion DIE LINKE sind in der Sache unnötig und inhaltlich unbrauchbar

„Für die CDU steht fest: Die Situation im Bereich der Pflegeberufe ist derzeit nicht zufriedenstellend. Nicht zufriedenstellend ist, dass an zahlreichen Berufsschulen für die Ausbildung Schulgeld verlangt wird. Nicht zufriedenstellen ist auch die zurzeit stark zerklüftete Ausbildungslandschaft in der Pflege.
 
Richtig ist aber auch, dass die Probleme längst erkannt wurden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Weiterentwicklung der Pflegeberufe‘ hat bereits Eckpunkte zur Vorbereitung eines neuen Pflegeberufes vorgelegt. Es wird eine der wesentlichen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein, diese Eckpunkte zu nutzen und ein Gesetzesvorhaben anzuschieben. Insbesondere die Schulgeldfreiheit muss künftig gewährleistet sein.

Torsten Renz: Mittelabfluss bei Förderung von Familienerholungsmaßnahmen wird Thema im Sozialausschuss

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Renz hat angekündigt, den Mittelabfluss bei Förderung von Familienerholungsmaßnahmen unmittelbar nach der Sommerpause im Sozialausschuss des Landtages zu diskutieren.
 
„Pünktlich zu Ferienbeginn hat die Linke die Mittelabflüsse bei der Förderung von Familienerholungsmaßnahmen kritisiert. Der linken Opposition geht es nur um Schlagzeilen und Polemik und nicht um Familien und deren Kinder. Es ist bekannt, dass die für die Förderung von Familienerholungsmaßnahmen bereitstehenden Landesmittel seit Jahren nur zu einem Teil abfließen. Dies lässt sich sowohl in den Ist-Zahlen der jeweiligen Haushaltsjahre seit 2008 als auch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Januar 2013 (Drs. 6/1459) ablesen.
 

Torsten Renz: Arbeitsmarktzahlen kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen

Der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat dazu aufgefordert, trotz insgesamt positiver Entwicklungen die Herausforderungen des Arbeitsmarktes Mecklenburg-Vorpommerns im Blick zu behalten.
 
„Die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern sinkt immer weiter. Mit 90.900 Arbeitslosen verzeichnen wir den niedrigsten Juni-Wert seit der Wende. Die sich verstetigenden Tiefstände der Arbeitslosenzahlen sind Ausweis solider Wirtschaftspolitik. Darüber können wir uns zu Recht freuen“, so Torsten Renz.
 

Torsten Renz:Bildungsministerium muss sich der Verantwortung für Ganztagsschulentwicklung stellen

Mit Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz, die Berichterstattung der Ostseezeitung vom 24. Mai 2013 zum Ausbaustopp bei den Ganztagsschulen zur Kenntnis genommen. Dort heißt es, Bildungsminister Brodkorb habe erklärt, dass für den Ausbau von Ganztagsschulen im Haushalt nicht genügend Mittel bereitgestellt seien und dass die Mittelzuweisung auf einer Änderung beruhe, die noch auf seinen Amtsvorgänger Henry Tesch zurückgehe

Torsten Renz: Beratungen im Bildungsausschuss bestätigen eindrucksvoll die Sinnhaftigkeit der Einführung von Kopfnoten

Der Bildungsausschuss des Landtages hat sich mit dem Entwurf der Verordnung zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an Allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern befasst. "Im Ausschuss wurden keine überzeugenden Argumente vorgebracht, die die Sinnhaftigkeit von Kopfnoten infrage gestellt hätten. Das vermeintliche Argument, eine Bewertung von Fleiß, Zuverlässigkeit, Umgangsformen und Teamfähigkeit sei mit Noten nicht möglich, erwies sich als haltlos: Jede Form der Bewertung stellt eine Vereinfachung dar. Dem hat auch die Opposition nicht widersprochen", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz.

Torsten Renz: SPD verpasst die Chance, mehr Fairness ins Steuersystem zu bringen

Angesichts der heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Kalte Progression nicht zu beseitigen, sondern nur den Grundfreibetrag leicht anzuheben, äußerte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz: „Die SPD hat die Chance verpasst, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair zu behandeln und die Kalte Progression im Steuersystem abzumildern. Dass der SPD-Spitzenkandidat beim Thema ‚fairer Lohn’ in erster Linie an sich denkt, ist hinlänglich bekannt – er hätte bei der Abmilderung der Kalten Progression eine gute Chance gehabt, seinen Ruf zu korrigieren, und in seiner Partei für das Vorhaben zu werben“, so Torsten Renz.