Torsten Renz: GDL hat Blatt überreizt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, befürchtet massive Einschränkungen aufgrund des angekündigten Streiks der GDL und sieht den Tarifkonflikt über Gebühr auf dem Rücken der Kunden der Deutschen Bahn ausgetragen.

 

Torsten Renz: Anhörung bestätigt Schulgesetzänderung der Koalition – Detailfragen werden geklärt

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat nach der Anhörung zur geplanten Schulgesetzänderung im Bildungsausschuss ein positives Fazit gezogen.
 
„Die heutige Anhörung hat bestätigt, dass die von CDU und SPD vorgeschlagene Schulgesetzänderung der richtige Weg ist, um Rechtsfrieden mit den Schulen in freier Trägerschaft zu schaffen. Auch die erheblichen Vereinfachungen bzw. Erleichterungen im Bereich der Nachweispflichten gegenüber dem Bildungsministerium wurden von den Anzuhörenden positiv hervorgehoben. Begrüßt wurde auch, dass berufliche Schulen in freier Trägerschaft, die in den Bereichen Pflege und Gesundheitswirtschaft ausbilden, für diese Bildungsgänge einen höheren Zuschuss als bisher erhalten. Das Ziel dieser Neuregelung ist zumindest eine spürbare Absenkung des Schulgeldes.

Torsten Renz: Land fördert Thünen-Museum in Tellow

Wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, heute mitteilte, fördert das Land das Thünen-Museum in Tellow in den kommenden beiden Jahren mit je 50.000 Euro. Das Bildungsministerium hat den entsprechenden Zuwendungsbescheid zur Kulturförderung für das laufende Jahr jetzt an die Thünengut Tellow gGmbH übergeben.

Torsten Renz: Gemeinde Lalendorf erhält Hilfe aus Kofinanzierungsfonds – Neues Feuerwehrhaus entsteht in Wattmannshagen

Seit 2012 stellt das Land M-V den Kommunen einmalig, zusätzlich und außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes 50 Mio. EUR über das Kofinanzierungsprogramm zur Verfügung. Damit können kommunale Investitionen mitfinanziert werden.

„Anträge auf Kofinanzierung können Kommunen noch bis 2016 stellen. Über die Anträge entscheidet das Ministerium für Inneres und Sport auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates.“ informiert  der Landtagsabgeordnete Torsten Renz über das Prozedere.

Attraktivität der dualen Ausbildung erhöhen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt als Folge der guten Konjunktur bezeichnet und Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung eingefordert.

Angebote für Polnischunterricht ausbauen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat sich im Anschluss an die Beratung zur Untersuchung der Universität Greifswald „Polnischunterricht in Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung durchgängiger Spracherwerbsangebote" für den Ausbau der bisherigen Angebote und eine bessere Vernetzung von Kitas, Schulen und Berufsschulen ausgesprochen.

Torsten Renz begrüßt Nachtragshaushalt: Landkreis erhält 3,8 Mio. Euro mehr

Der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Renz hat den Beschluss des Landtages zum Nachtragshaushalt begrüßt. Die Kommunen sollen in den kommenden vier Jahren zusätzlich 40 Mio. Euro erhalten. Für den Landkreis Rostock bedeutet dies bis zum Jahr 2017 zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 3,8 Mio. Euro . Außerdem erhalten die Gemeinden im Kreis pro Kopf rund 13 Euro im Jahr an Mehreinnahmen.


Torsten Renz: Positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an – Herausforderungen des Fachkräftemangels engagiert anpacken

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März als Beleg für die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes gewertet.

 

„Die Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum März 2013 um 6.000 auf 105.400 Arbeitslose zurückgegangen. Die Arbeitslosenzahl befindet sich damit für einen März auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Zum Vergleich: Im März 2006 waren noch 190.746 Menschen ohne Arbeit. Die arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der Großen Koalition und die damit verbundene klare Orientierung auf den 1. Arbeitsmarkt waren richtig und zahlen sich aus“, unterstrich Renz.

 

Torsten Renz: Ohne freie Schulen droht Erziehermangel

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Bildungsausschusses, in welcher die Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte durch das Ministerium vorgestellt wurde,  erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Ich freue mich, dass der Bedarf an pädagogischen Fachkräften nach der Prognose des Bildungsministeriums mit den vorhandenen Kapazitäten der öffentlichen Schulen und der Schulen in freier Trägerschaft gedeckt werden kann. Mit Weitblick hat die Landesregierung 100 zusätzliche Ausbildungsplätze bereits zum Schuljahr 2013/14 geschaffen. Befürchtungen der Opposition, dass die Anzahl der Plätze nicht ausreichend sein könnte, sind damit widerlegt.

 

Torsten Renz: Im Nordosten nichts Neues – Opposition und Bildungsminister tauschen bekannte Positionen zu den Schulen in freier Trägerschaft aus

Anlässlich des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, in dem gefordert wird, dass das Bildungsministerium die Privatschulverordnung zurücknehmen solle, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Die Debatte hat leider nichts Neues hervorgebracht. Die Grünen halten die Privatschuldverordnung für rechtswidrig; das Bildungsministerium ist gegenteiliger Auffassung. Für die CDU-Fraktion ist und bleibt entscheidend, dass die Schulen in freier Trägerschaft auskömmlich finanziert werden. Der Bildungsminister hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht sein Ziel ist, bei den Schulen in freier Trägerschaft finanziell zu kürzen. Ich habe keinen Grund, diese Aussage in Zweifel zu ziehen.

Torsten Renz: CDU-Fraktion steht zu den Schulen in freier Trägerschaft

Torsten Renz: CDU-Fraktion steht zu den Schulen in freier Trägerschaft

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz, hat im Anschluss an die Pressekonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Positionen der CDU-Fraktion zu den Schulen in freier Trägerschaft erneut bekräftigt: „Die CDU-Fraktion hat mehrfach erklärt, dass die Schulen in freier Trägerschaft vom Land auskömmlich finanziert werden müssen.

Torsten Renz: Im Osten geht die Sonne auf - Wirtschaftswachstum beflügelt Arbeitsmarkt

Am Rande des 10. Arbeitsmarktfrühstücks der Agenturen für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und der Regionaldirektion Nord hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktentwicklung unterstrichen. Insbesondere das Duale Ausbildungssystem und dessen Aufstiegsqualifikationen, wie z. B. den Meister, bezeichnete Renz als wichtiges Qualitätsmerkmal mittelständischer Wirtschaft.


Torsten Renz: Verbeamtung von Lehrkräften ist ein politisches Kernprojekt der Landesregierung

Anlässlich der heutigen Medienberichterstattung, nach der das Bildungsministerium falsch darüber informiert hat, in welchem Umfang die Dienstzeiten als Angestellte im öffentlichen Dienst bei der Höhe der Besoldung berücksichtigt werden, wenn sich Angestellte verbeamten lassen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Es ist eine Forderung aus dem CDU-Wahlprogramm, dass Lehrkräfte verbeamtet werden sollen. Es ist gut für Mecklenburg-Vorpommern, dass die Große Koalition die Kraft hatte, diese Forderung umzusetzen. Gerade weil hierfür mehrere Gesetze und Verordnungen verändert werden müssen, ist es wichtig, dass der Prozess sehr sorgfältig vonstatten geht.

Torsten Renz: Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens von Schülern ist sinnvoll

Anlässlich der erneuten Diskussion um die sogenannten Kopfnoten erklärte der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Bildung der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Das Arbeits- und Sozialverhalten von Schülerinnen und Schülern zu bewerten, entspricht dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer. Der Bildungsminister hat hierzu vor Inkrafttreten der Verordnung eine sehr aussagekräftige Erhebung vorgelegt. Massenproteste gegen die sogenannten Kopfnoten gibt es weder aus der Eltern- noch der aus der Schülerschaft.

 


Torsten Renz: Rügener Inklusionsmodell mit guten Ergebnissen – Kritik an kleinen Schulstandorten nicht angebracht

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, hat die Ergebnisse der Evaluation zum Rügener Inklusionsmodell begrüßt.

„Die guten Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler zeigen, dass viele Befürchtungen unbegründet waren. Es ist vor allem den engagierten Lehrern und Eltern auf der Insel Rügen zu verdanken, dass das Modellprojekt diese Erfolge aufzuweisen hat. Die CDU-Fraktion hat den Rügener Schulversuch zur Inklusion in den vergangenen Jahren aktiv begleitet und wird dies auch künftig tun. Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage, um landespolitisch weiter an dem Thema zu arbeiten“, sagte Torsten Renz.