Innenminister Renz verurteilt Brandanschlag auf das Polizeihauptrevier in Pasewalk

Angriff auf demokratische Grundwerte nicht hinnehmbar

Innenminister Torsten Renz hat den Brandanschlag scharf verurteilt: "Diese Tat richtet sich nicht nur gegen unsere Landespolizei, sie ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Das ist nicht hinnehmbar und ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. Hier wurden ganz eindeutig Grenzen überschritten und wir können von Glück reden, dass niemand verletzt wurde. Jetzt gilt es, alle Beweise zu sammeln und durch eine professionelle Ermittlungsarbeit die Täter zu überführen."

Mit Aufstiegslehrgang für höheres Amt in der Landespolizei qualifiziert

Innenminister Torsten Renz gratuliert zum erfolgreichen Abschluss

Acht Polizeibeamtinnen und 14 Polizeibeamte haben sich seit März 2020 in einem Lehrgang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow erfolgreich für den Aufstieg vom ehemals mittleren in den gehobenen Dienst der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern qualifiziert und wurden nun zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren ernannt.

Appell des Innenministers Torsten Renz zum Jahreswechsel

Zünden von Pyrotechnik untersagt

Innenminister Torsten Renz appelliert auf private Feuerwerke ganz zu verzichten: "Silvester und Neujahr gehören für Blaulichtorganisationen mit zu den einsatzintensivsten Tagen im Jahr. Ob das zum diesjährigen Jahreswechsel so bleibt, wird sich erst noch zeigen. Ich appelliere daher an die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern komplett auf das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Rücksicht nehmen und Verzicht üben war und ist das Gebot der Stunde. Wir sollten uns jetzt weiterhin darauf besinnen, einander zu helfen und zusammenzuhalten. Lassen Sie das Jahr 2020 ruhig ausklingen. Die Polizei wird gemeinsam mit den Ordnungsbehörden zum Jahreswechsel verstärkt für die Sicherheit aller präsent sein und die Einhaltung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern konsequent überwachen. Bitte halten Sie sich an die geltenden Regeln und geben sie Polizei und Feuerwehr keinen Anlass für einen Einsatz. 2020 wird sich als ein Jahr verabschieden, in dem wegen der Corona-Pandemie vieles anders war. Mit Blick auf das Jahr 2021 wird es sich auszahlen, dass wir zusammengehalten haben und mit dem neuen Impfstoff starten wir jetzt den Weg aus der Pandemie. So können wir Schritt für Schritt unseren Alltag ohne Einschränkungen zurückgewinnen."

Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden bis 1. Januar fortgeführt

Innenminister dankt Polizei für gute Arbeit

Die verstärkten Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden auch weiterhin fortgeführt. „Die Kontrollen verliefen bisher gut, die Ergebnisse zeigen uns aber auch, dass die Maßnahmen richtig und notwendig sind. Nicht allen Menschen, die nur mal kurz zum Einkaufen oder Tanken über die Grenze fahren wollen, scheint bewusst zu sein, dass sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr die Pflicht haben, sich für 10 Tage in Quarantäne zu begeben. Außerdem müssen sie sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden und für die Zeit der Quarantäne besteht nach dem Infektionsschutzgesetz kein Anspruch auf Lohnfortzahlung“, betont Innenminister Torsten Renz. „Rund 1/3 der Einkaufstouristen sind nach der Ansprache durch die Polizei wieder umgekehrt. Die Polizei leistet so mit ihren Kontrollen wichtige Aufklärungsarbeit, auch dafür mein herzlicher Dank an alle Beamtinnen und Beamten.“

50.000 Euro Fördermittel für neue Drehleiter der Feuerwehr Loitz

Bewilligungsbescheid übersandt

Für den Kauf einer Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Loitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald übersandte das Innenministerium an die Loitzer Bürgermeisterin einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 50.000 EUR.

Innenminister Torsten Renz: „Moderne Technik ist nicht nur für die Einsatzbereitschaft wichtig, sondern auch für den Eigenschutz der Feuerwehrfrauen und -männer. Moderne Technik ist dafür unerlässlich. Feuerwehrleute investieren viel Zeit für Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen. Dafür wollen wir als Landesregierung gute Rahmenbedingungen schaffen.“

Kommunen in MV erhalten Ausgleich für Mindereinnahmen bei Gewerbesteuern

Innenminister Torsten Renz: 120 Millionen Euro werden ausgezahlt

„Ich freue mich, dass wir den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2020 bereits heute die Mittel überweisen können. Damit werden sicher nicht bei jeder Kommune die Sorgen um die pandemiebedingten Auswirkungen für den kommunalen Haushalt verschwinden, aber hoffentlich dennoch deutlich kleiner werden“, sagte Innenminister Torsten Renz.

Mit der Beschlussfassung des Landtages zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 und zum Haushaltsbegleitgesetz mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetztes M-V (FAG MV) wurde der Weg freigemacht, um 120 Mio. Euro an die Kommunen im Land für erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen auszuzahlen. Die Mittel werden hälftig vom Bund und vom Land getragen. Das Land stellt die 60 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt, konkret aus dem „MV-Schutzfonds“ bereit.

Torsten Renz: Wir trauern um Harald Ringstorff

Zum Tod des ehemaligen MInisterpräsidenten

„Mit großer Bestürzung haben wir heute erfahren, dass unser langjähriger Ministerpräsident und ehemaliger Parlamentskollege Harald Ringstorff verstorben ist. Wir trauern um seinen Tod. Unser Beileid und unser Mitgefühl gelten seinen Hinterbliebenen. Als Ministerpräsident und als Parlamentarier gehörte Harald Ringstorff zu den prägenden Figuren der Landesgeschichte. Unvergessen bleibt sein Engagement für die niederdeutsche Sprache und seine bodenständige, heimatverbundene Art.“

 

Fünf Millionen Euro für Schule in der Mecklenburgischen Schweiz

Finanzierung von Schulbauvorhaben Johann-Heinrich-von-Thünen gesichert

Ein Förderbescheid über 5 Millionen Euro ist auf dem Weg nach Jördenstorf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Torsten Renz, erklärt hierzu: „Ich bin überglücklich, dass mein beharrliches Werben für den Neubau der Schule in Jördenstorf Früchte trägt. Für viele junge Familien ist die Frage, ob es vor Ort eine moderne, gut ausgestattete Schule gibt, von zentraler Bedeutung. Die Investition in Jördenstorf ist deswegen ein klares Bekenntnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum ländlichen Raum.

Unterstützung für Sanierung von Altar in Warnkenhagen

Kirchsanierungsfonds

Bei meinem Vorort-Terminen überzeugte ich mich von der Verwendung von Mitteln aus dem Kirchensanierungsfonds des Landes.

In der Kirche Warnkenhagen berichteten Pastorin Dörte Hasenpusch und Karin Holm vom Kirchenförderverein über die bevorstehende Sanierung des Altars aus dem Jahr 1785. Es ist der letzte Kraftakt der rührigen Kirchengemeinde nach einer umfangreichen Sanierung des Gotteshauses. Mit 16000 Euro bezuschusst das Land das 36000 Euro kostende Vorhaben für das kommende Jahr, zu dem die Kirchengemeinde bereits 14500 Euro Eigenmittel gesammelt hat.

180.000 Euro für Kirche in Gnoien

Kirchsanierungsfonds

„Viel Glück für die neue Aufgabe als Innenminister!“ Als symbolischen Gruß dazu schenkte Jutta Winkelmann, Vorsitzende des Kirchengemeinderates Gnoien-Wasdow mir einen Holzstern. Der Stern besteht aus dem Holz einer Dachlatte, ca. 150 Jahre alt, gewonnen bei der Dachsanierung des Altarraumes der Marienkirche zu Gnoien im Jahre 2020. Bei diesem Vorort-Termin überzeugte ich mich von der Verwendung von 180000 Euro aus dem Kirchensanierungsfonds für die rund 200000 Euro kostende Reinigung und Sanierung der um 1300 ausgeführten Innenraummalerei.

Torsten Renz/Michael Sack: Großer Respekt vor der Lebensleistung Lorenz Caffiers

Rücktritt des Innenministers

Lorenz Caffier hat heute den Rücktritt vom Amt des Innenministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt. Hierzu äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Mir großem Respekt nehme ich Lorenz Caffiers Entscheidung zur Kenntnis, vom Amt des Innenministers zurückzutreten. Ich kann menschlich absolut verstehen, dass die vergangenen Tage auch an jemandem wie Lorenz Caffier nicht spurlos vorübergehen. Lorenz Caffier hat das Amt des Innenministers mit großem Engagement versehen, die Kommunen, die Freiwilligen Feuerwehren und auch die Landespolizei sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Ich würde mir wünschen, dass die zum Teil unwürdigen Diskussionen über Lorenz Caffier damit ein Ende finden.“

Torsten Renz: Wer den 9. November versteht, versteht Deutschland in seinen Brüchen und Widersprüchen

Kollektives Gedächtnis

Anlässlich des 9. November äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Kein anderes Datum des kollektiven deutschen Gedächtnisses verbindet positive und negative Momente derart, wie der 9. November: Der Fall der Berliner Mauer 1989, die Reichspogromnacht 1938 und die Gründung der Weimarer Republik 1918 sind unverrückbar in der deutschen Erinnerungskultur.


Torsten Renz: MV-Monitor – Mecklenburg-Vorpommern rückt dichter zusammen

Selbsteinschätzung aus beiden Landesteilen

Anlässlich der Vorstellung des MV-Monitors äußert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz: „Der überwiegende Anteil der Mecklenburger und Vorpommern ist glücklich mit der Deutschen Wiedervereinigung. Reisefreiheit, freie Wahlen und Meinungsfreiheit sind für die Menschen von höchster Bedeutung. Diese Freiheiten werden heute höher wertgeschätzt, als noch im Jahr 2010. Wir haben also bei der Aufarbeitung von schiefen Entwicklungen, die es mit der Wiedervereinigung etwa auf dem Arbeitsmarkt zweifelsohne gegeben hat, einen Satz nach vorne gemacht. Rückwärtsgewandte Nörgeleien haben damit nun hoffentlich ein Ende.

Torsten Renz: Kommende Woche beginnt der Anfang vom Ende der DDR-Altschulden – es wurde Zeit!

Altschuldenhilfe von 200.000 Euro je Gemeinde

In der Landtagssitzung im August hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) eingebracht, der zum Ziel hatte, Detailfragen zu Gewerbesteuerhebesätzen zu regeln. Diese Finanzausgleichsgesetzänderung wurde im Innenausschuss durch einen Passus ergänzt, der den Weg zu einer abschließenden Regelung der Wohnungsbaualtschulden der Kommunen aus DDR-Zeiten ebnet. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf und die Änderung durch den Ausschuss sollen kommende Woche im Landtag in zweiter Lesung beschlossen werden. 

Torsten Renz: CDU-Fraktion wird 30!

Dreißig Jahre erfolgreich für Mecklenburg-Vorpommern

Am 14. Oktober 1990 waren die ersten freien Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern nach 1946. Die CDU ging damals als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Die CDU-Fraktion hat ihren 30. Geburtstag zum Anlass genommen, mit einem kurzen Film und einem Clip-Portal auf 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern und 30 Jahre CDU-Fraktion zurückzublicken. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt hierzu:

Torsten Renz: Die friedliche Revolution 1989 ist in der deutschen Geschichte ohne Beispiel

Mit der Macht des Wortes Diktatur beendet

 Am 16. Oktober 1989 hat es auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommern, so der Stand der Forschung, die ersten öffentlichen Demonstrationen gegen das SED-Unrechtsregime gegeben – in Waren (Müritz). Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde dafür seinerzeit ein Gedächtnisort in Waren angeregt, und dieser wird nun heute eingeweiht. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt hierzu: „Etwas später, als an anderen Orten im Osten Deutschlands, regte sich auch in Mecklenburg und Vorpommern Widerstand gegen das SED-Unrechtsregime. Mutige Frauen und Männer überwanden die jahrzehntelang eingeübte Sprachlosigkeit und forderten ein, was heute selbstverständlich ist: Grundgesetzlich verbriefte Freiheitsrechte. Wer heute den 1990 untergegangenen Staat als ‚Paradies mit kleinen Fehlern‘ verklärt, der hat ihn nie erlebt oder ein sehr schlechtes Gedächtnis.

Torsten Renz: Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gehört zu den glücklichsten Ereignissen in der Geschichte Deutschlands

Anlässlich Einheitsjubiläum

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt dazu: „Die friedliche Revolution im Osten Deutschlands, der Fall der Mauer und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gehören zu den glücklichsten Ereignissen in der Geschichte unseres Landes. Rund 45 Jahre lang hatte der eiserne Vorhang die Welt geteilt, am sichtbarsten war dies an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten. Familien wurden auseinandergerissen, Freunde zu Feinden. Unser Dank gilt nach wie vor den mutigen Frauen und Männern in der DDR, die das SED-Unrechtsregime in die Knie zwangen, unser Dank gilt Michail Gorbatschow, der die Einheit ermöglichte, und unser Dank gilt Dr. Helmut Kohl, der die Chance zur Einheit ergriff, als andere Politiker noch immer auf die Zweistaatlichkeit Deutschlands setzten.

Torsten Renz: Eckwerte des Nachtragshaushalts sind eine landespolitische Zäsur

Rekordhaushalt für Mecklenburg-Vorpommern

Heute hat sich die Landesregierung auf die Eckwerte eines Nachtragshaushalts geeinigt, um dessen Genehmigung sie den Landtag noch in diesem Jahr bitten wird. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt hierzu: „Die Pandemie und ihre Folgen wirken sich auch auf den Landeshaushalt aus. Wegbrechende Steuereinnahmen und wegbrechende Zuweisungen, zugleich erheblicher Investitionsbedarf, z. B. in den Bereichen und Bildung und Gesundheit, sowie die finanzielle Stützung der Städte und Dörfer machen es erforderlich, Kredite aufzunehmen. Es fällt meiner Fraktion nicht leicht, einer Neuverschuldung von 2,15 Milliarden Euro zuzustimmen. Das Abtragen des rot-roten Schuldenbergs war immer ein Markenzeichen der Großen Koalition.

Als Landtags-Direktkandidat für Wahlkreis 15 nominiert

Wahlkreis Rostock III

Auf der Wahlkreis-Mitgliederversammlung am Freitag im Kulturhaus der Bergringstadt Teterow wählten mich die Anwesenden zu ihrem Direktkandidaten. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Gemeindeverbände der CDU aus dem Wahlkreis, Gnoien, Krakow am See, Laage, Schwaan und Mecklenburg-Mitte (Teterow+Amt Meckl.Schweiz) für das Vertrauen.