Torsten Renz: Kein Betrieb soll wegen Corona schließen müssen

Wirtschaftshilfen laufen an, Krankenhäuser werden gestützt, zusätzliche Mittel für Künstler, Kulturschaffende und Ehrenamtler

24.03.2020 | CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns | Schwerin

Heute hat die Landesregierung in Abstimmung mit den Programmen des Bundes ein Wirtschaftshilfeprogramm auf den Weg gebracht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „So schrecklich das Coronavirus ist, wir müssen alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft ohne größere Blessuren durch die Krise kommt. Wir haben die Massenarbeitslosigkeit mühsam überwunden, wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Problem mit voller Wucht zurückkehrt. Deswegen ist es absolut richtig, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern in Ergänzung der Programme des Bundes ein stattliches Hilfsprogramm geschmiedet hat.
Vom Bund finanziert und durch das Land verwaltet, wird ein Programm für Unternehmen mit bis zu zehn Arbeitnehmern aufgelegt. Insbesondere Soloselbständige bzw. Unternehmen mit höchstens fünf Arbeitnehmern erhalten bis zu 9.000 Euro. Für Unternehmen ab sechs Arbeitnehmern gibt es bis zu 15.000 Euro Soforthilfe. Das Geld wird über das Landesförderinstitut (LFI) ausgereicht, die entsprechenden Formulare stehen ab morgen zur Verfügung!

Für Unternehmen mit 11 - 24 Arbeitnehmern stehen Hilfsgelder in Höhe von bis zu 25.000 Euro, für Unternehmen mit 25 - 49 Arbeitnehmern in Höhe von bis zu 40.000 Euro zur Verfügung - ebenfalls zu beantragen beim LFI! Das Geld wird aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Da wir in Mecklenburg-Vorpommern eine vergleichsweise kleinteilige Wirtschaftsstruktur haben, bin ich sicher, dass die Maßnahmen erst einmal zum Aufatmen führen.

Darüber hinaus stellt das Land 200 Millionen Euro Liquiditätshilfen zur Verfügung, deren genaue Höhe ebenfalls nach der Größe des Unternehmens variiert und erhöht den bisherigen Bürgschaftsrahmen des Landes um 400 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro.
Zudem stemmt das Land aus eigener Kraft Infrastrukturinvestitionen in die Krankenversorgung in Höhe von 60 Millionen Euro. Damit sollen Krankenversorgungseinrichtungen bei Investitionen zur Versorgung Coronainfizierter Patienten unterstützt werden. Das Geld ist insbesondere vorgesehen für die Einrichtung von Intensivbetten, für Beatmungsgeräte, Schleusen und Isolationseinrichtungen.

Der Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern, der in weiten Teilen durch das Engagement von ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Verbänden gewährleistet wird, ist für unsere Gesellschaft systemrelevant. Deshalb unterstützt das Land Kultureinrichtungen, Künstler, Kulturschaffende, ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Organisationen auch hier zusätzlich mit 25 Millionen Euro.