Torsten Renz: Der Nachtragshaushalt bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern eine gewaltige Kraftanstrengung

01.04.2020 | Schwerin

In stark gestraffter Form hat heute der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Nachtragshaushalt in erster und zweiter Lesung beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Kern des Nachtragshaushaltes ist der ‚MV-Schutzfonds‘ mit einem Umfang von 700 Millionen Euro.

Die Mittel werden durch eine Nettokreditaufnahme gedeckt. Zudem wird der Bürgschafts- und Garantierahmen des Landes um 400 Millionen Euro erweitert. Ein erwarteter Einnahmerückgang von einer Milliarde Euro soll aus Rücklagen gedeckt werden.  Allein die nicht rückzahlungspflichtigen Soforthilfen des Landes betragen über 160 Millionen Euro – sie ergänzen in hervorragender Weise das Soforthilfeprogramm des Bundes, das vom Land verwaltet wird. Für unser an Einwohnern kleines Bundesland ist das eine riesige Kraftanstrengung, und ich bin zuversichtlich, dass sie ausreicht, um uns über diese schwere Zeit zu tragen. Trotzdem gilt: Wenn’s nicht reicht, werden wir nachsteuern müssen.

Und so dankbar ich der Opposition auch bin, dass der heutige Landtag in verkleinerter, gestraffter Form stattfinden kann: Die parlamentarische Demokratie lebt vom konstruktiven Streit. Dass alle an einem Strang ziehen ist in dieser Situation richtig, aber unsere Gesellschaft muss so schnell es medizinisch vertretbar ist wieder in den Normalmodus zurückfinden. Und zu diesem Normalmodus gehört nicht nur, dass man sich innerhalb Deutschlands frei bewegen darf, und dass man gesellig zusammenkommt. Zu einer offenen Gesellschaft gehört auch der Streit um den richtigen politischen Weg. Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie sind richtig und uneingeschränkt notwendig. Wir dürfen uns aber nicht daran gewöhnen, dass tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Normalfall sind.

Erwähnen möchte ich auch diejenigen, die momentan den Karren ziehen und den Laden buchstäblich am Laufen halten. So wichtig ich die ‚bleib zuhause‘-Aufrufe finde: Es ist mindestens ebenso erwähnenswert, dass die Arbeitsbelastung für einen Großteil der Arbeitnehmer nicht etwa gesunken, sondern gewachsen ist. Das sind all diejenigen, die in den Krankenhäusern und den Arztpraxen für unsere Gesundheit sorgen, es sind aber auch die Menschen, die im Einzelhandel und in Apotheken arbeiten, in der Landwirtschaft und in der Logistik, im Transportwesen oder als Post- und Paketzusteller, in Tankstellen und als Reinigungskräfte, die Landes- und die Bundespolizei, die Bundeswehr und viele weitere mehr: Sie alle sorgen dafür, dass unser Leben einigermaßen weitergeht. Ihnen allen einen herzlichen Dank!

Der Dank sollte sich auch finanziell auswirken: Ich bin dafür, dass diejenigen, die momentan besonders belastet werden, steuerfreie Bonuszahlungen erhalten. Die Wirtschaft und die Landesregierung sind da gleichermaßen in der Pflicht. Zudem gehe ich davon aus, dass auch die kommunalen Haushalte durch die Pandemie stark betroffen sein werden – das Land Mecklenburg-Vorpommern muss deswegen rechtzeitig einen Schutzschirm für unsere Kommunen aufspannen, bei dem rechtliche und finanzielle Fragen im Sinne der Handlungsfähigkeit der Kommunen gelöst werden müssen.

Nach der Pandemie werden wir uns in Deutschland mit einigen unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen haben:

Wir müssen Güter wie Arzneimittel, Schutzausrüstung und medizinische Gerätschaften in nennenswerter Größenordnung wieder selbst herstellen - im Zweifel auch subventioniert.

  1. Industriebetriebe sollten künftig in kürzester Zeit in der Lage sein, auf die Herstellung benötigter Güter umzuschalten. Es fällt mir einfach schwer, zu akzeptieren, dass wir in Deutschland die besten Autos der Welt herstellen, es aber nicht kurzfristig hinbekommen, medizinisch benötigte Schutzmasken zu fertigen.
  2. Wir brauchen zentral eingelagerte Reserven, organisiert vom Bund. Und damit meine ich nicht Toilettenpapier oder Nudeln, sondern medizinisches Gerät und entsprechende Ausrüstung.“