Torsten Renz: Kommende Woche beginnt der Anfang vom Ende der DDR-Altschulden

Altschuldenhilfe von 200.000 Euro je Gemeinde

In der Landtagssitzung im August hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) eingebracht, der zum Ziel hatte, Detailfragen zu Gewerbesteuerhebesätzen zu regeln. Diese Finanzausgleichsgesetzänderung wurde im Innenausschuss durch einen Passus ergänzt, der den Weg zu einer abschließenden Regelung der Wohnungsbaualtschulden der Kommunen aus DDR-Zeiten ebnet. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf und die Änderung durch den Ausschuss sollen kommende Woche im Landtag in zweiter Lesung beschlossen werden.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Der Anfang vom Ende der DDR-Altschulden ist nah. 30 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde es auch langsam Zeit! Zahlreiche Gemeinden waren zum Ende der DDR hin mehr oder minder unfreiwillig Eigentümerin von Immobilien geworden, auf denen Schulden lasteten. Da diese Immobilien nur selten werthaltig waren, tragen einige Gemeinden noch immer eine Schuldenlast mit sich herum, die sie nicht selbst verursacht haben – aus meiner Sicht letztlich ein Fehler im Vereinigungsvertrag. Dieser Fehler wird nun endlich korrigiert.

Das Innenministerium soll im Zusammenwirken mit der Norddeutschen Landesbank ermächtigt werden, ein Verfahren zur Gewährung von Zuweisungen für Altverbindlichkeiten zu erlassen. Die Altschuldenhilfe beträgt dabei bis zu 200.000 Euro pro Gemeinde. Das wird dazu führen, dass die meisten Gemeinden, die ihre DDR-Altschulden im Kernhaushalt oder bei einer kommunalen Wohnungsgesellschaft verbucht haben, die Schulden auf einen Schlag komplett los sein werden. Im Landeshaushalt wurde für dieses Vorhaben bereits vor einigen Jahren finanzielle Vorsorge getroffen."