Innenminister Renz verurteilt Brandanschlag auf das Polizeihauptrevier in Pasewalk

Angriff auf demokratische Grundwerte nicht hinnehmbar

Innenminister Torsten Renz hat den Brandanschlag scharf verurteilt: "Diese Tat richtet sich nicht nur gegen unsere Landespolizei, sie ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Das ist nicht hinnehmbar und ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. Hier wurden ganz eindeutig Grenzen überschritten und wir können von Glück reden, dass niemand verletzt wurde. Jetzt gilt es, alle Beweise zu sammeln und durch eine professionelle Ermittlungsarbeit die Täter zu überführen." ... weiterlesen

Mit Aufstiegslehrgang für höheres Amt in der Landespolizei qualifiziert

Innenminister Torsten Renz gratuliert zum erfolgreichen Abschluss

Acht Polizeibeamtinnen und 14 Polizeibeamte haben sich seit März 2020 in einem Lehrgang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow erfolgreich für den Aufstieg vom ehemals mittleren in den gehobenen Dienst der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern qualifiziert und wurden nun zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren ernannt. ... weiterlesen

Appell des Innenministers Torsten Renz zum Jahreswechsel

Zünden von Pyrotechnik untersagt

Innenminister Torsten Renz appelliert auf private Feuerwerke ganz zu verzichten: "Silvester und Neujahr gehören für Blaulichtorganisationen mit zu den einsatzintensivsten Tagen im Jahr. Ob das zum diesjährigen Jahreswechsel so bleibt, wird sich erst noch zeigen. Ich appelliere daher an die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern komplett auf das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Rücksicht nehmen und Verzicht üben war und ist das Gebot der Stunde. Wir sollten uns jetzt weiterhin darauf besinnen, einander zu helfen und zusammenzuhalten. Lassen Sie das Jahr 2020 ruhig ausklingen. Die Polizei wird gemeinsam mit den Ordnungsbehörden zum Jahreswechsel verstärkt für die Sicherheit aller präsent sein und die Einhaltung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern konsequent überwachen. Bitte halten Sie sich an die geltenden Regeln und geben sie Polizei und Feuerwehr keinen Anlass für einen Einsatz. 2020 wird sich als ein Jahr verabschieden, in dem wegen der Corona-Pandemie vieles anders war. Mit Blick auf das Jahr 2021 wird es sich auszahlen, dass wir zusammengehalten haben und mit dem neuen Impfstoff starten wir jetzt den Weg aus der Pandemie. So können wir Schritt für Schritt unseren Alltag ohne Einschränkungen zurückgewinnen." ... weiterlesen

Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden bis 1. Januar fortgeführt

Innenminister dankt Polizei für gute Arbeit

Die verstärkten Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden auch weiterhin fortgeführt. „Die Kontrollen verliefen bisher gut, die Ergebnisse zeigen uns aber auch, dass die Maßnahmen richtig und notwendig sind. Nicht allen Menschen, die nur mal kurz zum Einkaufen oder Tanken über die Grenze fahren wollen, scheint bewusst zu sein, dass sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr die Pflicht haben, sich für 10 Tage in Quarantäne zu begeben. Außerdem müssen sie sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden und für die Zeit der Quarantäne besteht nach dem Infektionsschutzgesetz kein Anspruch auf Lohnfortzahlung“, betont Innenminister Torsten Renz. „Rund 1/3 der Einkaufstouristen sind nach der Ansprache durch die Polizei wieder umgekehrt. Die Polizei leistet so mit ihren Kontrollen wichtige Aufklärungsarbeit, auch dafür mein herzlicher Dank an alle Beamtinnen und Beamten.“ ... weiterlesen

50.000 Euro Fördermittel für neue Drehleiter der Feuerwehr Loitz

Bewilligungsbescheid übersandt

Für den Kauf einer Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Loitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald übersandte das Innenministerium an die Loitzer Bürgermeisterin einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 50.000 EUR.

Innenminister Torsten Renz: „Moderne Technik ist nicht nur für die Einsatzbereitschaft wichtig, sondern auch für den Eigenschutz der Feuerwehrfrauen und -männer. Moderne Technik ist dafür unerlässlich. Feuerwehrleute investieren viel Zeit für Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen. Dafür wollen wir als Landesregierung gute Rahmenbedingungen schaffen.“

Kommunen in MV erhalten Ausgleich für Mindereinnahmen bei Gewerbesteuern

Innenminister Torsten Renz: 120 Millionen Euro werden ausgezahlt

„Ich freue mich, dass wir den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2020 bereits heute die Mittel überweisen können. Damit werden sicher nicht bei jeder Kommune die Sorgen um die pandemiebedingten Auswirkungen für den kommunalen Haushalt verschwinden, aber hoffentlich dennoch deutlich kleiner werden“, sagte Innenminister Torsten Renz.

Mit der Beschlussfassung des Landtages zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 und zum Haushaltsbegleitgesetz mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetztes M-V (FAG MV) wurde der Weg freigemacht, um 120 Mio. Euro an die Kommunen im Land für erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen auszuzahlen. Die Mittel werden hälftig vom Bund und vom Land getragen. Das Land stellt die 60 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt, konkret aus dem „MV-Schutzfonds“ bereit. ... weiterlesen

Torsten Renz: Wir trauern um Harald Ringstorff

Zum Tod des ehemaligen MInisterpräsidenten

„Mit großer Bestürzung haben wir heute erfahren, dass unser langjähriger Ministerpräsident und ehemaliger Parlamentskollege Harald Ringstorff verstorben ist. Wir trauern um seinen Tod. Unser Beileid und unser Mitgefühl gelten seinen Hinterbliebenen. Als Ministerpräsident und als Parlamentarier gehörte Harald Ringstorff zu den prägenden Figuren der Landesgeschichte. Unvergessen bleibt sein Engagement für die niederdeutsche Sprache und seine bodenständige, heimatverbundene Art.“

Fünf Millionen Euro für Schule in der Mecklenburgischen Schweiz

Finanzierung von Schulbauvorhaben Johann-Heinrich-von-Thünen gesichert

Ein Förderbescheid über 5 Millionen Euro ist auf dem Weg nach Jördenstorf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Torsten Renz, erklärt hierzu: „Ich bin überglücklich, dass mein beharrliches Werben für den Neubau der Schule in Jördenstorf Früchte trägt. Für viele junge Familien ist die Frage, ob es vor Ort eine moderne, gut ausgestattete Schule gibt, von zentraler Bedeutung. Die Investition in Jördenstorf ist deswegen ein klares Bekenntnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum ländlichen Raum. ... weiterlesen

Unterstützung für Sanierung von Altar in Warnkenhagen

Kirchsanierungsfonds

Bei meinem Vorort-Terminen überzeugte ich mich von der Verwendung von Mitteln aus dem Kirchensanierungsfonds des Landes.

180.000 Euro für Kirche in Gnoien

Kirchsanierungsfonds

„Viel Glück für die neue Aufgabe als Innenminister!“ Als symbolischen Gruß dazu schenkte Jutta Winkelmann, Vorsitzende des Kirchengemeinderates Gnoien-Wasdow mir einen Holzstern. Der Stern besteht aus dem Holz einer Dachlatte, ca. 150 Jahre alt, gewonnen bei der Dachsanierung des Altarraumes der Marienkirche zu Gnoien im Jahre 2020. Bei diesem Vorort-Termin überzeugte ich mich von der Verwendung von 180000 Euro aus dem Kirchensanierungsfonds für die rund 200000 Euro kostende Reinigung und Sanierung der um 1300 ausgeführten Innenraummalerei. ... weiterlesen