Kommunalwahlen unter Bedingungen der Corona-Pandemie

Urnengang oder ausschließliche Briefwahl

Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in den nächsten Wochen und Monaten soll trotz der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie so abgesichert werden, dass alle Wahlen zeitgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Dazu hatte der Landtag im Dezember 2020 das Landes- und Kommunalwahlgesetz ergänzt und am 11. Februar 2021 die Feststellung getroffen, dass die Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz aufgrund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Form der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 teilweise unmöglich ist. Damit wurde das Ministerium für Inneres und Europa ermächtigt und zugleich aufgefordert, durch Rechtsverordnung alle Regelungen zu treffen, die erforderlich sind, um die fristgerechte Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu ermöglichen.

Innenminister Torsten Renz zum Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar:

Unter der Notfallnummer 112 europaweit kostenfreie und schnelle Hilfe erhalten

Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs am 11. Februar hat Innenminister Torsten Renz auf die kostenlose europaweite Notfallnummer hingewiesen.

"Diese Nummer zu wählen, rettet Leben und deshalb sollte die 112 jeder verinnerlicht haben. Mit dem Notruf 112 kann man in der gesamten Europäischen Union kostenlos und schnell Hilfe rufen. Der Europäische Tag des Notrufs ist ein guter Anlass, Familie und Freunde auf die 112 hinzuweisen, damit sich alle auch in Stresssituationen daran erinnern", so Innenminister Torsten Renz.

Innenminister verteilt FFP2-Masken an Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz

Corona-Politik

Unterstützung in Krisenzeiten: Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Torsten Renz verteilt FFP2-Masken an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sowie an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bereich des Katastrophenschutzes im Land. ... weiterlesen

Innenminister Renz: Kontrollen im grenznahen Raum werden verschärft

Corona-Politik

Die Landespolizei M-V hat die Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen weiter intensiviert. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald, der direkt an Polen grenzt, liegt der Inzidenzwert derzeit bei mehr als 211,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner(Stand 07.02.2021).
Innenminister Torsten Renz: "Die Landespolizei wird die Landkreise weiterhin bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen. Polen ist Risikogebiet und wer zum Einkaufen über die Grenze fährt, muss nach seiner Rückkehr in Quarantäne. Durch die Kontrollen wollen wir das Bewusstsein der Menschen für die notwendigen Corona-Maßnahmen weiter schärfen." ... weiterlesen

Innenminister Renz hat Landeskriminalamt besucht

Vor Ort unterwegs

Innenminister Torsten Renz hat heute das Landeskriminalamt (LKA) M-V besucht und sich über die verschiedenen Tätigkeitsfelder und das breite Aufgabenspektrum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert.

„In den Gesprächen konnte ich mich davon überzeugen, dass alle hier sehr motiviert ihren Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leisten“, betonte der Minister. „Die Strafverfolgungsbehörden stehen angesichts des technischen Fortschritts und der rasanten Entwicklungen im Bereich der Inneren Sicherheit vor immer neuen Herausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung.“ ... weiterlesen

Innenminister Renz: Kommunen werden von DDR-Altschulden aus dem Wohnungsbau schrittweise entlastet

Verordnung regelt Verfahren

Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben. Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über.

Mit Stand 31. Dezember 2017 beliefen sich diese Wohnungsbaualtschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft noch auf insgesamt rund 326 Millionen Euro.

Handlungsfähigkeit der Kommunen in Pandemie gesichert

Sitzungen als Videokonferenz jetzt möglich

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Sitzungen der Kommunalvertretungen per Videokonferenz bald möglich

Erleichterungsgesetz für Kommunalpolitik

Am Rande des heutigen MV-Gipfel mit den Kommunen zur Umsetzung der Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz betonte Innenminister Torsten Renz: „Wir wollen die Arbeit der Kommunalvertretungen gerade in diesen Zeiten soweit es geht erleichtern und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass gefasste Beschlüsse auch rechtssicher sind. Wenn die persönliche Anwesenheit für den Meinungs- und Willensbildungsprozess in den Gemeindevertretungen, Kreistagen, Amtsausschüssen und Verbandsversammlungen erforderlich ist, können Präsenzsitzungen auch nach wie vor unter Einhaltung der Hygienebestimmungen stattfinden. Die Entscheidung, ob die neuen Möglichkeiten genutzt werden, liegt allein bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vor Ort. Wir erweitern mit dem Gesetz die Möglichkeiten der kommunalen Vertretungen, um in Zeiten der Pandemie die Funktionsfähigkeit der demokratischen Beschlussorgane aufrecht zu erhalten, aber auch Kontakte zu minimieren. Um den Kommunalpolitikern die Arbeit zu erleichtern, werden wir auch ein Handout herausgeben.“ ... weiterlesen

Stellungnahme zur aktuellen Lage in der Corona Krise

Die von mir geführten Debattenbeiträge in der Dringlichkeitssitzung des Landtages am 21. Januar 2021

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Spezialeinheiten der Polizei bleiben zusammen

SEK und MEK

Die Spezialeinheiten der Landespolizei, Mobiles Einsatzkommando (MEK) und Spezialeinsatzkommando (SEK), bleiben zusammen. Das hat Innenminister Torsten Renz heute in der Sitzung des Innen- und Europaausschusses des Landtags M-V angekündigt.

„Ob die Spezialeinheiten am bisherigen Standort, dem Landeskriminalamt, verbleiben oder in das Landesbereitschaftspolizeiamt wechseln, werde ich noch entscheiden“, so der Minister. „Sollte es eine Zuordnung zum Landesbereitschaftspolizeiamt geben, wird sich die Begrifflichkeit „Bereitschaftspolizei“ in der Behördenbezeichnung wiederfinden.“ ... weiterlesen