Heute fand im Landtag die Anhörung zu Anpassungen der Finanzbeziehungen zwischen der kommunalen Ebene und dem Land statt. Obwohl es vordergründig um Änderungen finanzieller Leistungen geht, wurde der Gesetzentwurf im Bildungsausschuss federführend beraten, da auch das KiFöG mitbetroffen ist. Der Bildungspolitische Sprecher, Torsten Renz, äußert sich wie folgt:

„Die finanzielle Lage der kommunalen Ebene scheint nach Aussage von Städten und Landkreisen dramatisch. Besonders in den Bereichen Jugend und Soziales sollen die Kosten nach Aussage der Anzuhörenden in den letzten 4 Jahren explodiert sein. Spätestens 2026 würden die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr investitionsfähig sein. Auch deswegen hatten die Kommunalen Landesverbände und die Landesregierung im November Änderungen im KiFöG und im FAG besprochen, die jetzt gesetzlich umgesetzt werden sollen.

Problem ist, dass das uns vorliegende Gesetz die anstehenden Probleme nicht ansatzweise löst. Angesichts der dramatischen Lage, die uns im Ausschuss dargelegt wurde, ist der Gesetzentwurf ein Witz. Ohne weitere, schnelle und wesentlich wichtigere Änderungen, insbesondere die Einrichtung von Prüf- und Kontrollrechten der Gemeinden im KiFöG, bringt der uns vorliegende Gesetzentwurf sogar eine finanzielle Verschlechterung für die Ebene der Städte und Gemeinden.

Dennoch wollen sich die kommunalen Landesverbände auf die November-Versprechungen der Landesregierung verlassen. Sie selbst stellen aber fest, dass seitdem keine weiteren konkreten Schritte von Seiten der Landesregierung ergriffen wurden. Anscheinend befindet sich die Landesregierung noch im Winterschlaf. Auch die Regierungsfraktionen blieben bei dieser Anhörung mehrheitlich stumm. Das SPD-Fachpersonal stellte in der insgesamt 3 Stunden dauernden Sitzung nicht eine Nachfrage.

Ohne dieses notwendige weitere Handeln ist der vorliegende Gesetzentwurf nur ein Beruhigungspflaster für die kommunale Ebene. Und wir steuern auf eine nichtkontrollierbare Finanzsituation bei den Kommunen zu, die letztendlich der Bürger an seinen Straßen-, Spielplatz- und Schulbauzustand spüren wird.“