Torsten Renz

Torsten Renz: Linke Bildungspolitik schadet dem Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern – Freie Schulen müssen fair finanziert werden

Den Schulen in freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern, speziell den Gesamtschulen, Regionalschulen und Gymnasien, sollen rückwirkend und in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang die Zuschüsse gekürzt werden. Da die Kosten des Landes für die staatlichen Schulen unter anderem infolge verstärkter Verbeamtungen sinken, sinkt auch der Zuschuss an die Schulen in freier Trägerschaft, der an die Kosten des Landes gekoppelt ist. Da die Schulen in freier Trägerschaft eine andere Personalstruktur haben, kann ein sinkender Zuschuss die Schulen vor existenzielle Probleme stellen. Bildungsministerin Oldenburg kündigte in diesem Kontext vor drei Wochen an, im konkreten Einzelfall die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um zu unterstützen. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Bekanntermaßen hat die Partei DIE LINKE ein ideologisches Problem mit Schulen in freier Trägerschaft. Das darf nicht dazu führen, dass Frau Oldenburg als Bildungsministerin einfach dabei zuschaut, wie ein wichtiger, wünschenswerter Bestandteil des Schulwesens in Mecklenburg-Vorpommern mit Ansage gegen die Wand fährt. Ich stelle fest, dass kurz vor Ende des Schuljahres nicht feststeht, ob die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft im kommenden Schuljahr gesichert ist. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Schulen, es ist auch bildungspolitisch verantwortungslos.
 
Gemeinsam mit den Fraktionen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP habe ich für den Bildungsausschuss kommende Woche die Neuberechnung der Schülerkostensätze für die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft auf die Tagesordnung setzen lassen, um die Ministerin zu einer verbindlichen Aussage zu bewegen, was die Finanzierung der Schulen angeht – zumal die Ministerin eigentlich in der Pflicht wäre, mit dem Ausschuss das Einvernehmen herzustellen, bevor die Höhe des Landeszuschusses rechtsverbindlich wird. Zu meinem großen Bedauern hat es die Linkskoalition bestehend aus SPD und DIE LINKE abgelehnt, gemeinsam mit der Opposition und den Schulen in freier Trägerschaft im Bildungsausschuss ein Gespräch auf Augenhöhe zu führen, um den konkreten Handlungsbedarf zu ermitteln. Dies ist symptomatisch für eine Koalition, die auch auf anderen Politikfeldern den Eindruck vermittelt, Probleme durch hartnäckiges Ignorieren lösen zu wollen.“