Torsten Renz: Kitas mit Zukunft brauchen angemessenen Betreuungsschlüssel in angemessener Zeit
Angesichts des veröffentlichten Positionspapiers der Gewerkschaft ver.di und der darin erhobenen Forderung nach einer Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in allen Bereichen der Kindertageseinrichtungen äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz:
„Ich stimme den Vertretern von ver.di zu. Es ist mehr als an der Zeit, in Mecklenburg-Vorpommern mit einer echten Qualitätsverbesserung in Kindertageseinrichtungen zu beginnen. Bereits im Rahmen der Debatte zu der Volksinitiative im Dezember 2023 hatte ich aufgezeigt, dass ein sofortiges Absenken auf die Forderungen der Volksinitiative finanziell und personell nicht durchsetzbar seien. Es geht der Volksinitiative mit ihrem Anliegen aber in erster Linie um ein Signal der Politik an Eltern, Kinder und Erzieherinnen und Erzieher. Und dafür hatte ich die Landesregierung aufgefordert, einen konkreten Stufenplan zu entwickeln.
Es freut mich, dass diese Idee immer mehr verfängt und Befürworter findet. Enttäuscht bin ich von der Landesregierung: Mit einer der Bildungsministerin und den Koalitionsfraktionen eigenen Sturheit werden die mittlerweile immer lauter werdenden Rufe nach Absenkungen in den Bereichen Krippe und Hort überhört. Geradezu borniert wird am Koalitionsvertrag und der Kleinstabsenkung von 1:15 auf 1:14 im Bereich der Kindertagesstätten festgehalten. Expertenmeinungen, Gewerkschaftsforderungen und Volksinitiativen werden konsequent ignoriert.
Dies gilt auch beim Thema Ausbildung. Wenn der Fachkraft-Kind-Schlüssel sukzessive gesenkt werden soll, brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern mehr Ausbildungskapazitäten – auch diese Forderung unterstütze ich. Die Landesregierung jedoch hat bisher keine neue Ausbildungsplanung für Erzieher und Erzieherinnen vorgelegt, obwohl die alte bereits Ende des letzten Jahres ausgelaufen ist. Wie ohne Konzept für eine stufenweise Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und eine entsprechende Anpassung der Ausbildungskapazitäten das Fachkräfteproblem jemals gelöst werden soll, bleibt das Geheimnis der rot-roten Landesregierung.
Es sei denn, SPD und Linkspartei setzen darauf, dass sich das Problem mit der demografischen Entwicklung, sprich durch sinkende Kinderzahlen, im Laufe der nächsten 10 Jahren von selbst löst – wie man aus mancher Äußerung von Rot-Rot in Landtagsausschüssen herauszuhören meint. Das ist keine Qualitätsoffensive, sondern in meinen Augen eine bildungspolitische Kapitulation von SPD und Linken.
Insgesamt ist aufseiten der Landesregierung keine Qualitätsvision für die Kindertageseinrichtungen erkennbar und kein auch nur annähernd durchdachtes Konzept, wie und wann konkret die Qualität verbessert werden soll und Erzieherinnen und Erzieher entlastet werden können. Mit dem Bereich Kindertagesförderung hat sich die Landesregierung in den letzten Monaten immer geschmückt, sei es, wenn es um den Ferienhort oder die Nichtanrechnung der ENZ-Auszubildenden ging. Alles kleine Fische, die es bereits während der Corona-Pandemie gab oder die erst sukzessive eingeführt werden. Wenn es aber darum geht, endlich Butter bei die Fische zu geben, taucht die Landesregierung ab.“