Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss am heutigen Vormittag, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Die Regierungskoalition hat den Regierungsentwurf zum Haushalt im Bildungsausschuss ohne jegliche Änderungen durchgewunken. Verbesserungsvorschläge für Schule, Kita oder Hort wurden weggestimmt.
 
Meine Fraktion wollte mit gezielten Investitionen im Bereich Bildung einen Schwerpunkt bei der Zukunft unseres Landes setzen. Wir haben Mittel für den Schulbau vorgeschlagen und Maßnahmen, um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten, etwa im Hinblick auf die Absenkung der Pflichtstunden. Bildung und Schule müssen im Bereich Digitalisierung dringend aufholen, und im MINT-Bereich müssten die Anstrengungen unbedingt intensiviert werden. Der Unterrichtsausfall, gerade in diesem Bereich, ist mittlerweile alarmierend und Lehrkräfte, die dies auffangen können, sind weit und breit nicht in Sicht. Rot-Rot war nicht bereit, darauf im Haushalt zu reagieren.
 
Im Hortbereich wollten wir endlich für die Entlastung bei den Erzieherinnen und Erziehern sorgen und für Berufsschülerinnen und Berufsschüler die Unterstützung bei den Fahrtkosten und der auswärtigen Unterbringung erweitern. Dass die entsprechende Richtlinie dringend überarbeitet werden muss, ist lange bekannt. Rot-Rot ignoriert den Handlungsbedarf.
 
Gemessen am Haushaltsentwurf der Landesregierung ist zu befürchten, dass bildungspolitisch 2024 und 2025 verlorene Jahre werden. Der Stillstand im Bildungsbereich wird zu einem dauerhaften Phänomen. Wie mit diesem hartleibigen Festhalten am bisherigen Zustand die Schulen modernisiert bzw. saniert werden sollen oder mehr Lehrkräfte gewonnen und bzw. motiviert werden sollen, ist mir ein Rätsel. Im Bereich des Schulbaus wird das Land kein eigenes Unterstützungsprogramm starten. Das ist ein verheerendes Signal in Richtung der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern.
 
Von Seiten der Koalitionsfraktionen war der Einsatz im Bereich Bildung mehr als überschaubar. Beide Koalitionsfraktionen haben nicht einen Änderungsantrag gestellt. Die Koalition selbst war also nicht fähig, eigene Schwerpunkte zu setzen. Bildung ist bei der Koalition das 7. Rad am Wagen, weder sitzt es an den Achsen, noch als Lenkrad an der Lenksäule, und nicht mal zum Ersatzrad reicht es.“