Torsten Renz: Modellschule Förderschule Wolgast – Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
Am 03. Juli 2023 beschloss der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald, die Förderschule Wolgast zu einer Modellschule für inklusives Lernen weiterzuentwickeln. Aufgrund der Rückmeldung des Bildungsministeriums zum Kreistagsbeschluss sowie zu den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten von Malottki äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz wie folgt:
„Herr von Malottki und das Bildungsministerium stehen in ihren Aussagen gegensätzlich zueinander. Aber sowohl Herr von Malottki als auch die Bildungsministerin spielen hier zu Lasten der Betroffenen ein unrühmliches Schmierentheater. Leidtragende sind die Eltern und Schüler, die drohen, zwischen diesen politischen Schaukämpfen zerrieben zu werden. Richtig ist, dass § 38 Schulgesetz grundsätzlich die Möglichkeit für Modellversuche an und mit Schulen eröffnet. Dem stehen aber die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Inklusion, die eine Aufhebung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 31. Juli 2027 vorsehen, entgegen. Wer Modellversuchen im Bereich der Inklusion zustimmt, muss natürlich auf der anderen Seite gewillt sein, von dem bisherigen Inklusionsfahrplan auch abzuweichen. Dies scheint das Bildungsministerium, trotz Möglichkeiten, aber partout nicht zu wollen. Dafür wäre nämlich eine schnellstmögliche Änderung das Schulgesetzes und die Aussetzung oder Verlängerung der Inklusion notwendig, aber eben auch möglich. Beides wäre mit der CDU-Landtagsfraktion bereits im September-Landtag zu machen. Man müsste es nur wollen!
Dafür müsste aber auch Herr von Malottki nicht nur kluge Reden in der Zeitung schwingen, sondern sich mit seinen Landtagskollegen der SPD-Landtagsfraktion an einen Tisch setzen und Gespräche führen. Als Mitglied einer regierungstragenden Partei unseres Bundeslandes sollte er die internen Gesprächskanäle nutzen und auch mit dem linken Regierungspartner auf Landesebene diskutieren. Auch im Bildungsministerium müsste man das Schlagwort „Inklusion mit Augenmaß“ anfangen ernst zu nehmen und alle Betroffenen in den Prozess einbeziehen. Allein im Kreistag erfolgte der Beschluss zur Schulentwicklungsplanung und damit zum Weiterbestand der Förderschule Wolgast mit Stimmen von Linken und SPD. Sogar die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Frau Rösler, hatte dem im Kreistag zugestimmt, dann aber das politisch logische und notwendige Gespräch mit der Hausspitze des Bildungsministeriums, warum auch immer, nicht gesucht. Warum die Bildungsministerin dann wiederum allein vom bequemen Sessel in Schwerin entscheidet und weder das Gespräch mit den Betroffenen, noch mit Parteikollegen und Regierungspartnern sucht, bleibt ihr Urlaubsgeheimnis. Eine Gesprächsanfrage bei der Schule unsererseits im Mai wäre auch nur unter behördlicher Begleitung der Schulrätin möglich gewesen. Wenn die Lage vor Ort so prekär ist, wie beschrieben, dann ist die CDU-Landtagsfraktion bereit sofort zu handeln. Unser Angebot zum Handeln und auf Umsetzung der Inklusion mit Augenmaß und unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen bei Schulen, Schülern, Lehrkräften, Eltern und Schulträgern, steht.
Dass Herr von Malottki eher ein Freund großer Worte, denn großer Taten ist, hat schon das Verfahren bei den Sprachkitas gezeigt. Auch damals hatte sich Herr von Malottki lauthals eingemischt und die Petition beim Bundestag zu den Sprachkitas unterstützt. Für die Betroffenen selbst war dies auf Bundesebene wirkungs- und erfolgslos. Das Programm wird von der Bundesebene nicht mehr finanziert. Vielmehr hat sich die Landesregierung auf Druck der Landtagsfraktionen schließlich zur Übernahme der Kosten der Sprachkitas für Mecklenburg-Vorpommern durchringen können. Zunächst zeitlich befristet, aber immerhin. Andere Bundesländer haben dies ebenfalls getan, noch andere haben das Programm auslaufen lassen. Herrn von Malottkis lautes Getöne hat auf Bundesebene also gar nichts gebracht.
Herr von Malottki und Frau Rösler könnten vielmehr angesichts ihres Handelns im Kreistag Hand in Hand und mit den Beschlüssen des Kreistages zum Thema Schulentwicklungsplanung und Förderschule Wolgast unter dem Arm, bei der Bildungsministerin ein Gespräch vereinbaren. Warum den langen Weg über Zeitungsberichte nehmen? Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – das gilt gerade im politischen Raum.“