Torsten Renz: Bildungspolitik unter Rot-Rot ohne Ambition, ohne Ziel und ohne Geld
Angesicht der heutigen Debatte im Landtag zu dem Bildungsantrag der CDU-Fraktion „Bildung muss Chefsache werden – Sondervermögen Bildung einrichten – Attraktivität des Lehrerberufes verbessern – Mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium“, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
„Meine Fraktion wollte heute durch ein Sondervermögen Bildung deutliche Prioritäten im Bereich Schule und Bildung setzen. Während Frau Oldenburg ausführt, dass die Regierungskoalition bei der Bildung nicht sparen wird – was wir als Selbstverständlichkeit ansehen - möchte die CDU-Fraktion in die Zukunft unserer Kinder investieren. Im nächsten Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich, im Jahr 2025 noch mal 30 Millionen Euro zusätzlich und bis zum Jahr 2030 nochmals Investitionen in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro. Insgesamt 300 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich Bildung. Für Verbesserungen des Lehramtsstudiums. Für eine Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes. Für eine Entlastung der Lehrkräfte. Für gut ausgestattete Schulen und moderne Schulgebäude. Gegen den Unterrichtsausfall und für mehr Fokussierung auf die MINT-Fächer. Das wäre eine Fokussierung auf die Zukunft gewesen.
Mit Rot-Rot war dies erneut nicht möglich. Es ist erschreckend, wie Linkskoalition die anwachsenden Herausforderungen im Bildungsbereich ignoriert und schönredet. Zu den mittlerweile in jeder Schule unseres Landes angekommenen Probleme halten uns die Koalitionäre Alltagshelfer und die seit Regierungsbeginn angekündigte Novellierung eines Lehrerbildungsgesetzes entgegen. Ganz nach dem Motto ,Augen zu und durch‘ scheint Handeln nicht das Steckenpferd dieser Regierung zu sein. Während dies in manchen Bereichen das Problem für die nächsten Verantwortungsträger ‚lediglich‘ einfriert, werden im Bereich Bildung die Probleme nicht nur immer sichtbarer, sie wirken sich langfristig besonders schwerwiegend aus. Da ist es aus Regierungssicht nur folgerichtig, Statistiken wie die Ausfall- und Vertretungsstundenstatistik nur noch jährlich zu veröffentlichen, um so die sich immer höher auftürmende Bugwelle an verlorenem Unterricht verschweigen zu können. Wenn die Regierungskoalition diese Arbeit der letzten 2 Jahre im Bildungsbereich als Chefsache bezeichnet, dann wird mir für die Zukunft Angst und Bange.“