Vor über vier Wochen wurden Vorwürfe laut, dass die Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums in Peenemünde (HTM) niedrige Löhne weit unter Tarif erhalten. Der Betriebsrat hatte eine Beschwerde eingereicht, in der von Gehältern die 30 Prozent unterhalb des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder liegen, obwohl das Land Hauptgesellschafter der gemeinnützigen GmbH ist. Öffentlich wurden SPD und DIE LINKE an ihren Koalitionsvertrag erinnert, in dem sich die Parteien auf das Ziel einer Tarifbezahlung verständigt hatten. Kulturministerin Bettina Martin (SPD) versprach Verbesserungen, die Verhandlungen würden auf auf Hochtouren laufen. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP beantragten heute im zuständigen Ausschuss ein Expertengespräch, in dem schnellstmöglich die finanzielle Ausstattung des HTM auch vor dem Hintergrund der Debatte um die Gehälter thematisiert werden sollte. Die Linkskoalition, bestehend aus SPD und DIE LINKE lehnte dies ab.

Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Ministerin Martin hatte versprochen, die Tarifverhandlungen laufen auf Hochtouren – der Drehzahlmesser beim Wissenschaftsministerium zeigt aber leider Richtung Null, eine Bezahlung nach Tarif liegt anscheinend in weiter Ferne – wäre dies anders, hätte die Linkskoalition dem Expertengespräch heute reinen Herzens zustimmen können. Während sich die Beschäftigten fragen, wann endlich ihre Gehälter angepasst werden, scheint das Thema im Wissenschaftsministerium seit vier Wochen auf dem Wiedervorlagestapel zu liegen.

Dabei pochen die Regierungsfraktionen immer wieder nach außen auf die Tariftreue, entsprechende Vergabegesetze mit Forderungen gegenüber der Wirtschaft werden lauthals verkündet. Wenn die Regierungskoalition aber selbst handeln muss, dann werden langwierige Prozesse gestartet. Ein konkreter Umsetzungsfahrplan außerhalb der normalen Haushaltsverhandlungen für 2024/2025 wird gar nicht erst in Betracht gezogen. Für Ende März hatte Frau Martin Ergebnisse angekündigt. Dem Aufsichtsrat sollen nun erst Anfang Mai erste Ergebnisse vorgestellt werden. Unser durch die Jamaika-Opposition angeregtes schnellstmögliches Expertengespräch mit dem Betriebsrat wird in eine Gesprächsrunde umgewandelt, die erst Mitte Juni stattfinden soll. Die Beschäftigten der HTM warten derweil unter Rot-Rot weiterhin vergebens auf tarifgerechte Entlohnung.“