Torsten Renz: Post von Schwesig? Bildungsministerin Oldenburg rät: Besser wegwerfen.
Kurz vor Ostern ließ Manuela Schwesig Schokoladenosterhasen mit SPD-Logo und ihrem Konterfrei an Schweriner KiTas verteilen. Nachdem die Ministerpräsidentin hierin zunächst nichts Verwerfliches erkennen wollte, hieß es kürzlich, der Vorgang werde sich nicht wiederholen. Das Bildungsministerium mochte sich tagelang nicht zur Rechtslage äußern, verwies aber schließlich darauf, dass Wahlwerbung bzw. Werbung für Parteien an Kitas zu unterbleiben habe – die Kitas seien vor einigen Jahren entsprechend informiert worden. Was den aktuellen Fall angeht, sieht die Bildungsministerin demnach offenbar die Verantwortung bei der Leiterin der Kita, die das Verteilen der Hasen hätte unterbinden müssen – nicht etwa bei der Ministerpräsidentin. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt hierzu:
„Wenn man Post von Frau Schwesig bekommt, sollte man diese sicherheitshalber sofort wegwerfen – so könnte man Frau Oldenburgs Rat interpretieren. Möglicherweise im vollen Bewusstsein der Rechtslage fordert Ministerpräsidentin Schwesig eine Kita zu einer verbotenen Handlung auf – und am Ende bekommt die Leiterin der Kita vom Bildungsministerium den Schwarzen Peter zugeschoben: Die Kita hätte das vergiftete Ostergeschenk ja nicht annehmen müssen bzw. sie hätte es nicht verteilen dürfen. Wenn es darum geht, das System Schwesig zu stützten, ist Rot-Rot keine Ausrede zu schlecht. Auch nicht, wenn sie auf dem Rücken von Kindern, Eltern und vor allem der Kitas konstruiert wird.“