Torsten Renz: Fachleute dämpfen Erwartungen zum Ausmaß der Qualitätsverbesserungen der KiföG-Novelle
Heute fand im Bildungsausschuss des Landtages eine Anhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) statt. Kern des Gesetzes ist eine Reduzierung des Fachkraft-Kind-Schlüssels von 1:15 auf 1:14 im Kindergarten verbindlich ab 2026. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, bewertet die Anhörung wie folgt:
„Selbst für rot-rote Verhältnisse ist der vorliegende Gesetzentwurf äußerst unambitioniert. Das haben auch die Anzuhörenden heute deutlich dargestellt und sehen in dem Gesetzentwurf lediglich eine Qualitätsverbesserung in homöopathischer Dosis. Die minimale Reduzierung des Fachkraft-Kind-Schlüssels verbindlich erst ab 2026 wurde zwar als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt, allerdings als sehr kleiner. Weiterhin sind sich die Fachleute einig, dass die Priorität einer Veränderung des Betreuungsschlüssels im Hort bzw. in der Krippe gesehen wird! Es bleibt zu hoffen, dass Rot-Rot irgendwann mal die Scheuklappen ablegt und auf die Fachleute hört. Ansonsten machen solche Anhörungen wenig Sinn. Die einzige Anforderung, die die rot-rote Landesregierung an die Kitas stellt, ist die Beitragsfreiheit – alles andere scheint nicht einmal mehr von nachgeordnetem Interesse. Eine Haltung, die nicht nur ich verstörend finde. Den Anzuhörenden ging es heute ebenso.“