Nach der heutigen Debatte im Landtag zu der Verteilaktion von Schokohasen der Ministerpräsidentin an Kitas in Schwerin, äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:
 
„Die Landesregierung sieht in dem Verteilen von Wahlwerbung an Kitas ein grundsätzliches Problem. Parteien sollen dies unterlassen. 2018 wurde deshalb extra ein Rundschreiben an die Kitas versandt. Die Rechtslage sei damit für alle klar.  Wenn die Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende der SPD sich aber darüber hinwegsetzt, dann soll der Vorgang am besten ignoriert werden. Nur so lässt sich das bisherige Verhalten der Landesregierung erklären. Nach der schon geäußerten Kritik der LINKEN blieben diese heute in der Debatte stumm. Ein deutliches Zeichen der Verurteilung der SPD-Verteilaktion.
 
Ansonsten hat sich die SPD inzwischen ein besonders schönes Märchen zum Schutz des Systems Schwesig einfallen lassen: Demnach ist die Anweisung aus dem für Kitas zuständigen Ministerium aus dem Jahr 2018 jedermann im Land bekannt, so dass es auch keine Neuauflage des Schreibens bedarf – so wie auch ich es heute gefordert habe. Auf die Frage hin, warum dann Frau Schwesig gegen die Anweisung verstößt, lädt die Landesregierung die Verantwortung bei den Kitas ab: Die hätten darauf zu achten, dass keine Parteiwerbung gemacht wird. Man stelle sich vor, was passiert wäre, wenn die Leiterinnen der Kitas die Hasen tatsächlich in den Müll geworfen oder an die SPD zurückgeschickt hätten. In Schwesigs Mecklenburg-Vorpommern hat dies mindestens einen Anruf aus der Staatskanzlei zur Folge. Und das weiß auch jeder.
 
Wer einen Fehler begeht, diesen erkennt, aber dann nicht korrigiert und keine Regelungen trifft, um eine Wiederholung zu vermeiden, begeht schon den nächsten Fehler. Bis heute hat sich die Ministerpräsidentin nicht richtig und ernsthaft entschuldigt – weder bei den Eltern, noch bei der Kita-Leitung, die sie heute von Mitgliedern der SPD-Fraktion erneut in Misskredit bringen ließ. Das Wahlkreisbüro hat lediglich eine vorgefertigte Phrase veröffentlicht, eine persönliche Entschuldigung fehlt. Meine Fraktion fordert die Ministerpräsidentin und ihre Partei auf, zukünftig gegenüber den Kitas Zurückhaltung zu wahren und dort auf Wahlwerbung zu verzichten."