Torsten Renz: Landesregierung verabschiedet sich für die Zukunft von weitreichenden Entlastungen für die Erzieherinnen und Erzieher
Aufgrund der heute im Bildungsausschuss stattgefundenen abschließenden Beratung der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:
„Der heute abschließend beratene Gesetzentwurf sieht eine Anrechnungsfreiheit von Auszubildenden in den ersten beiden Ausbildungsjahren auf den Fachkraftschlüssel in den Einrichtungen vor. Der Vorschlag der Grünen, auch das 3. Ausbildungsjahr nicht anzurechnen, wurde mit Hinweis auf die Stellungnahmen der Einführung der Ausbildung im Jahr 2017 abgebügelt. Warum das Bildungsministerium und die Linkskoalition mit der Vergangenheit argumentiert und die aktuellen Stellungnahmen dazu nicht anerkennt, ist trotz mehrfacher Nachfragen im Ausschuss offengeblieben.
Auch die durchgehenden Apelle der Anzuhörenden, endlich eine wirkliche Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher anzugehen, blieben von Regierung und Linkskoalition ungehört. So war überwiegender Tenor der Anhörung, dass dringend eine Reduzierung des Fachkraft-Kind-Schlüssels im Hortbereich benötigt werde. Dort werden derzeit durch eine Fachkraft 22 Kinder betreut. Altersgerechte Betreuung mit Hausaufgabenbegleitung, außerschulischen Förderaufgaben und Angeboten – das Aufgabenspektrum der Erzieherinnen und Erzieher im Hort ist groß. Mit dem derzeitigen Fachkraftschlüssel kann dieses Arbeitsvolumen einfach nicht so kindgerecht umgesetzt werden, wie es die Erzieherinnen und Erzieher gerne anbieten würden. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der dies aufnahm und eine schrittweise Reduzierung auf 1:20 vorsah, wurde abgelehnt. Die Verfahrensweise heute im Ausschuss zu diesen beiden Punkten zeigt deutlich, wenn Rot-Rot sich zu einem Vorschlag durchgerungen hat, dann sind die Anregungen, Meinungen und Verbesserungsvorschläge der Experten ohne Bedeutung.
In dem Zusammenhang hat das Bildungsministerium darauf hingewiesen, dass die beitragsfreie Kita mittlerweile zu enormen Kosten im Landeshaushalt führt. Allein seit 2020 seien die Kosten um 100 Millionen Euro auf mittlerweile 797 Millionen Euro gestiegen. Das Bildungsministerium machte deutlich, dass weitere Entlastungsmaßnahmen für die Erzieherinnen und Erzieher nicht finanzierbar seien. Eine Aussage, die für zukünftige Entlastungsmaßnahmen für die Erzieherinnen und Erzieher Böses erahnen und schon jetzt durchblicken lässt, dass in den nächsten Jahren nur die günstigsten, aber nicht die besten und effektivsten Maßnahmen umgesetzt werden.“