Das Bildungsministerium kürzt den Schulen in freier Trägerschaft, hier insbesondere den Gymnasien, aber auch den Regionalen Schulen und den Gesamtschulen den staatlichen Zuschuss – rückwirkend und für kommende Jahre. Das Schulgesetz schreibt vor, dass über die Fördersätze mit dem Bildungsausschuss Einvernehmen hergestellt werden muss. Dies soll kommenden Donnerstag geschehen, dem letztmöglichen regulären Termin vor der Sommerpause. Zuvor hatte die Linkskoalition bestehend aus SPD und DIE LINKE unterbunden, dass der Bildungsausschuss sich mit Fachleuten und den Betroffenen zu den Kürzungen austauscht. Die Kürzungen folgen einer Regelung im Schulgesetz. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Vor neun Jahren wurde in einem Vorstandsprotokoll der Partei DIE LINKE festgehalten, dass es in der Partei zu Verwirrungen gekommen sei, da die Fraktion der LINKEN den Eindruck erweckt habe, DIE LINKE sei auf einmal ,Kämpferin für die Privatschulen‘. Dies gelte es zu vermeiden. Ich stelle heute fest, dass diese ideologische Feststellung für die LINKE nach wie vor handlungsleitend ist und dass aufseiten des jetzt linksgeführten Bildungsministeriums kein Interesse an einer Lösung auf Augenhöhe mit den Trägern freier Schulen besteht. Die Regelung im Schulgesetz ist so, wie sie ist – wenn diese Regelung aber im Ergebnis dazu führt, dass die Schulen in freier Trägerschaft an die Wand fahren, dann muss das Ministerium schnellstens mit einer praktikablen Lösung aufwarten. Stattdessen verschanzt sich die Spitze des Ministeriums hinter dem Schulgesetz und versucht auf kaltem Wege Fakten zu schaffen.

In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses wurde deutlich gemacht, dass der Ausschuss in der nächsten Woche über die Zuschüsse endgültig abstimmen solle. Den Bedenken der Träger freier Schulen sei mit der Möglichkeit einer Einzelfallbetrachtung im Falle einer wirtschaftlichen Krise ausreichend entgegengekommen. Zudem erfolgte der Hinweis, dass die Schulen einen weiteren Hebel zur Generierung fehlender finanzieller Mitteln hätten, nämlich das Schulgeld.

Wenn Frau Oldenburg tatsächlich meint, über eine Absenkung des staatlichen Zuschusses und das Abwälzen auf das Portemonnaie der betroffenen Eltern ihrer Verantwortung für eine ausgeglichene Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern genüge zu tun, dann bringt ihr das vielleicht Lob und Anerkennung an ihrer Parteibasis – die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und nicht zuletzt die Lehrkräfte werden das aber vermutlich anders sehen. Im Übrigen würde man die freien Schulen zu genau dem machen, was sie weder sein wollen, noch sein sollen, nämlich zu , elitären Reichenschulen‘.

Die Linkskoalition jedenfalls verfährt nach dem Prinzip ‚Augen zu und durch‘: Kommenden Donnerstag werden die neuen Fördersätze dem Ausschuss präsentiert, danach, so ist zu hören, werde man mit einzelnen Schulen Vereinbarungen treffen, aber auch nur dann, wenn deren Existenz auf dem Spiel steht. Ergebnisoffene Gespräche mit dem Ausschuss oder den Betroffenen: Fehlanzeige. Das ist Politik nach Gutsherrenart – respektvollen Umgang, Wertschätzung oder gar Rechtssicherheit bringt man so nicht zum Ausdruck.“