Torsten Renz: Landesregierung folgt Antrag der CDU-Fraktion, bevor er im Landtag beraten wird - Bundesratsinitiative zu Sprach-Kitas kommt
Vergangene Woche hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Beratung im Landtag vorgelegt, dessen Kern die Forderung nach einer Fortsetzung der finanziellen Förderung von Sprach-Kitas ist. Das entsprechende Bundesprogramm läuft zum Jahresende aus. U.a. fordert die CDU-Fraktion im entsprechenden Antrag, dass das Land eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen solle. Dieser Forderung ist die Landesregierung heute mit einem Kabinettsbeschluss nachgekommen. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, erklärt:
"Die Bundesratsinitiative kommt, CDU-Fraktion wirkt! Der Rest ist Schweigen: Die Öffentlichkeit wird wohl nie erfahren, wieso Frau Schwesig es überhaupt zuließ, dass der Bund das Programm einfach einstampft – ein Programm, für das sich Frau Schwesig seinerzeit als Bundesfamilienministerin noch feiern ließ.
Klar muss sein: Sollte der Bund weiter beratungsresistent sein, muss das Land handeln und die entsprechende Finanzierung des Programms aus eigenen Mitteln absichern. Bis über die Bundesratsinitiative entschieden ist, muss außerdem über eine Übergangsfinanzierung nachgedacht werden, damit die Sprach-Kitas ab dem 01. Januar 2023 nicht im Regen stehen."