Torsten Renz

Torsten Renz: Nach dem Bildungsausschuss – Bildungsministerium mit vollem Hausaufgabenheft

Im Nachgang zum heutigen Bildungsausschuss, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Torsten Renz: „Das Bildungsministerium hat den heutigen Bildungsausschuss mit einem vollen Hausaufgabenheft verlassen. In jedem der aufgerufenen Themen muss die Bildungsministerin nacharbeiten.

Im Rahmen der Auswertung des Landesrechnungshofberichtes wurde offenbart, dass das Bildungsministerium die Privatisierung zweier an Krankenhäuser angegliederter beruflicher Schulen offenbar 20 Jahre lang übersehen hat. Damit hat das Land die Lehrkräfte dieser beruflichen Schulen ohne rechtliche Grundlage bezahlt und im Schulamt betreut. Unabhängig vom finanziellen Schaden, der dem Land dadurch entstanden sein dürfte, stellen sich jetzt weitere Fragen. Wurden Arbeitsverträge mit neuen Lehrkräften geschlossen? Und gab es möglicherweise Verbeamtungen? Der gesamte Vorgang mutet einigermaßen skurril an. Das Bildungsministerium wäre gut beraten, den Vorgang transparent aufzuarbeiten und darzulegen, wie entsprechende Vorkommnisse künftig vermieden werden können.

Auch beim Tagesordnungspunkt ‚Beschulung ukrainischer Kinder‘ blieben Fragen offen. Das Bildungsministerium erklärte zwar, dass die Kosten der Beschulung den Kommunen vollständig erstattet werden, allerdings gibt es hierzu gegenüber den Kommunen offenbar immer noch keine schriftliche Zusage und vor allem scheint unklar, welche Kosten die Kommunen gegenüber dem Land im Einzelnen geltend machen können. Die Landesregierung ist aufgefordert, an dieser Stelle für Transparenz und Planungssicherheit zu sorgen.

Die Anzeige, mit der Bildungsministerin Oldenburg für sich und ihre Politik kürzlich per Gratiszeitung an alle Haushalte werben ließ, kostete den Steuerzahler 43.000 Euro – und damit angeblich nur die Hälfte von dem, was das vom Land in Schulen verteilte ‚Schulmagazin‘ kostete, das sich allerdings an ein sehr viel zielgruppengerechteres Publikum richtete, nämlich an Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern. Ob regelmäßig weitere Anzeigen erscheinen werden, was den vermeintlichen Kostenvorteil zunichtemachen würde, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Offen blieb auch, inwieweit diejenigen, die in der Anzeige als Testimonial fungierten (also als Person, die den Werbebotschaften Glaubwürdigkeit verleihen sollten), in die redaktionelle Arbeit eingebunden waren. So schmückten die Konterfeis ganze Textpassagen, freigegeben waren möglicherweise aber nur kurze Zitate. Es könnte daher sein, dass es mit der Lauterkeit der Anzeigenkampagne auf mehreren Ebenen nicht zum besten bestellt gewesen ist. Das Thema wird im nächsten Bildungsausschuss erneut zur Sprache kommen.“