Im heutigen Landtag wurde der Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Kindertagesförderung bundesweit einheitlich definieren und anwenden“ debattiert. Dieser sieht die Einführung bundesweit einheitlicher Standards zur besseren Vergleichbarkeit und Qualitätssteigerung vor. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Zum wiederholten Male hat Frau Oldenburg mit der Debatte zu unserem Antrag ihr Desinteresse an der Kindertagesbetreuung offenbart. Als zuständige Ministerin kommen weder neue Ideen, noch weitere Initiativen in dem Bereich, die endlich abseits vom Geldbeutel zu mehr Qualität in unseren Kindertagesstätten führen könnten. Bereits das Gute-Kita-Gesetz wurde durch Frau Schwesig faktisch zweckentfremdet, indem es nicht zur Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung genutzt wurde. Dass die Linkskoalition sich mit der Ablehnung unseres Antrags gegen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards richtet, erweist der Kindertagesbetreuung erneut einen Bärendienst. Der Linkskoalition geht es offenbar nicht um das Wohl der Kinder.

Der Verweis auf das im Bund geplante Kita-Qualitätsgesetz greift dabei zu kurz. Die Linkskoalition wird die Unterstützung weiterhin nutzen, um die Beitragsfreiheit zu finanzieren, die „Lex Schwesig“ wird auch im neuen Gesetzentwurf trotz deutlicher Kritik im Monitoringbericht weiter aufrechterhalten. Die Intention des Bundes, im Bereich der Kindertagesbetreuung Qualitätssprünge voranzutreiben, werden so in MV ad absurdum geführt. Ich begrüße zwar ausdrücklich, dass der Bund unser Anliegen aufgreift, dass die Definition bundeseinheitlicher Standards jedoch erst zum Ende der Legislatur erfolgen soll, ist unzureichend und nicht nachvollziehbar. Ministerin Oldenburg ist aufgefordert, endlich auch den Bereich Kindertagesförderung und dort insbesondere die Qualität in den Blick zu nehmen und im Bund auf eine zeitnahe, bundeseinheitliche Umsetzung von Qualitätsstandards zu dringen.“