Im Septemberlandtag wollte die CDU-Fraktion die Landesregierung beauftragen, auf Bundesebene die Ampelkoalition an deren Koalitionsvertrag zu erinnern und das Bundesprogramm Sprach-Kita fortzuführen. Einige Tage nach Veröffentlichung des entsprechenden Antrages brachte die Landesregierung das Thema in Form einer Bundesratsinitiative auf den Weg – der Bund solle seine Entscheidung, die Finanzierung des Programms einzustellen, zurücknehmen. Der Landtagsantrag der CDU, der über die Bundesratsinitiative hinausging, weil er im Falle des Scheiterns der Initiative ein Tätigwerden des Landes einforderte, wurde dennoch von Rot-Rot im Septemberlandtag abgelehnt. Für diesen Oktoberlandtag legte Rot-Rot nun einen Dringlichkeitsantrag vor, dessen Kern die Bitte an die Landesregierung ist, zu prüfen, inwieweit das Bundesprogramm mit Landesmitteln fortgeführt werden kann, sollte der Bund kurzfristig keine Finanzierungszusagen machen.

Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Torsten Renz: „Es ist schon mühsam. Das Kabinett hat die Bundesratsinitiative erst beschlossen, nachdem die CDU im September einen entsprechenden Antrag vorgelegt hat. Zu einer Zustimmung des Antrages konnten sich SPD und DIE LINKE trotzdem nicht durchringen. Einen Landtag später scheint dann auch Rot-Rot zu dämmern, dass der Bund die Finanzierung für das Programm möglicherweise einstellt und die hilflosen Appelle an Berlin letztlich für die Katz gewesen sein könnten. Vorgelegt wird jetzt ein Dringlichkeitsantrag der Linkskoalition, der die Forderung der CDU aus dem letzten Landtag aufgreift – vor vier Wochen war diese Idee anscheinend noch nicht zustimmungsfähig. In der Zwischenzeit ist die Verunsicherung bei den Betroffenen nur weiter gewachsen. Wie es in acht Wochen weitergehen soll, ist immer noch offen. Das Einzige, was die Betroffenen ab jetzt wissen, ist, dass die Landesregierung prüft, ob noch Geld da ist. Es ist ein Trauerspiel.“