Torsten Renz

Torsten Renz: Bildungsministerium ignoriert die Bedeutung Freier Schulen

Das Thema „Finanzierung von Freien Schulen“ wurde heute durch die CDU-Fraktion im Bildungsausschuss auf die Tagesordnung gehoben. Grund waren erste Zahlen zur Finanzhilfe des Landes für die Freien Schulen, die das Licht der Welt erblickt hatten. Im Ergebnis scheinen den Freien Schulen harte finanzielle Einschnitte bevorzustehen. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, kommentiert den Vorgang wie folgt:
 
„Das Bildungsministerium lässt sich mit der Errechnung der Kostensätze für das laufende Schuljahr viel Zeit, die Freien Schule warten seit Monaten auf die Neuberechnung. Dabei sind die im Raume stehenden Zahlen alarmierend: Demnach sinkt der Schülerkostensatz für ein Kind z.B. am Gymnasium von 5432,04 EURO auf 4696,97 EUR0 pro Jahr, also 735,07 EURO. In einer Zeit, in der die Personalkosten überall fast zweistellig steigen, senkt das Land seine Zuweisungen in diesem Bereich um fast 15%. Ob der dahinterstehende Berechnungsschlüssel an dieser Stelle korrekt angewendet wurde, ist erst einmal nachrangig: Wenn das Bildungsministerium feststellt, dass den Schulen in Freier Trägerschaft in Zeiten hoher Inflation eine erhebliche Kürzung ins Haus steht, dann muss die Bildungsministerin sofort reagieren. Das glatte Gegenteil ist passiert:
 
Im Ausschuss selbst bat das Ministerium heute um eine inhaltliche Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Woche, um konkrete Zahlen zu präsentieren. Drei Stunden später scheint beim Ministerium ein erheblicher Erkenntnisgewinn und ein Mitteilungsbedürfnis entstanden zu sein. Schlimmer noch: In der Pressemitteilung selbst wird angedeutet, es könnten zwar Kürzungen ins Haus stehen, man werde Möglichkeiten prüfen, um im Einzelfall haushaltsrechtlich zu unterstützen. Das heißt: Es finden nicht nur Kürzungen statt, die Freien Schulen werden der Willkür des Bildungsministeriums ausgesetzt. Der letzte, der versucht hat, die Freien Schulen auf diesem Wege klein zu kriegen, hieß Mathias Brodkorb. Das Ende ist bekannt.
 
Die Freien Schulen stellen gerade in Mecklenburg-Vorpommern eine notwendige Ergänzung des staatlichen Schulwesens dar. Die Freien Schulen sind auf eine auskömmliche Finanzierung angewiesen. Gerade angesichts der sehr angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte ist es ein Unding, gerade an Regionalschulen, Gesamtschulen und Gymnasien in Freier Trägerschaft auf Kaltem Wege die Mittel zu kürzen.“