Torsten Renz: Verträge sind einzuhalten - das Land darf die Kommunen beim Schulessen nicht im Regen stehen lassen!
Medienberichten zufolge droht an zahlreichen Schulen in Westmecklenburg nach den Sommerferien die komplette Einstellung der Mittagsversorgung durch den Caterer uwm GmbH wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit. Hintergrund ist ein massiver Streit um die Deckung der explodierenden Fixkosten für das Ausgabepersonal vor Ort, der zu einem monatlichen Defizit von rund 60.000 Euro führt. Hierzu äußert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz:
„Es ist unhaltbar, dass Familien in Westmecklenburg kurz vor den Ferien in tiefe Unsicherheit über die Versorgung ihrer Kinder gestürzt werden. Bestehende und rechtskräftig geschlossene Verträge sind einzuhalten und dürfen nicht einseitig zur Disposition gestellt werden. Die Forderung, dass die ohnehin belasteten Schulträger plötzlich in Eigenregie das Personal für die Essensausgabe finanzieren sollen, entbehrt jeder Grundlage. Angesichts der angespannten Haushaltslage können die Städte und Gemeinden solche Aufgaben unmöglich zusätzlich aus dem Nichts stemmen. Ansprechpartner für die Landesregierung wäre in jedem Fall auch die Kommunale Ebene! Dass die möglichen Betroffenen in MV sich jetzt selbst erst zu Wort melden mussten, spricht Bände.
Dass die Landesregierung nun hastig Krisengespräche hinter verschlossenen Türen mit dem Elternrat und dem Caterer führt, dabei aber ausgerechnet die Partner vor Ort außen vorlässt, ist ein Unding, aber systematisch für die rot-rote Landesregierung. Die Linkskoalition neigt ohnehin dazu, den Kommunen durch Vorgaben immer neue Lasten aufzuerlegen, sich dann aber bei der Finanzierung aus der Affäre zu ziehen. Wir fordern eine strikte Anwendung des Konnektivitätsprinzips: Wer politische Standards bestellt, muss die Zeche am Ende auch zu einhundert Prozent bezahlen.“