Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Verfassungsänderung beraten, deren Kern die Einführung der Qualifizierten Volksbefragung ist.

„Das Instrument der Qualifizierten Volksbefragung wäre eine sinnvolle Erweiterung unserer Landesverfassung. Es steht den direktdemokratischen Elementen, die unsere Verfassung bisher kennt und die wir in der letzten Wahlperiode bereits aufgewertet haben, nicht entgegen. Es ergänzt diese vielmehr. Zu behaupten, das Instrument sei eine Pervertierung der direkten Demokratie ist demnach eine grobe Verdrehung der Tatsachen.

Die Behauptung, die Opposition werde bei der Themenfindung außen vor gelassen, ist ebenfalls unwahr. Richtig ist: Für die parlamentarische Demokratie ist das Prinzip von Mehrheit und Minderheit wesentlich. Dieses Prinzip auszuhebeln, wenn es darum geht, Themen für die Volksbefragung zu bestimmen, scheint mir weder zwingend, noch logisch. Auch, wenn das manchen überraschen wird: Demokratie ist nicht, wenn alle einer Meinung sind.

Durch die Qualifizierte Volksbefragung bekommen Landtag und Regierung die Möglichkeit, die Bevölkerung gezielt zu ihrer Meinung nach politischen Vorhaben zu befragen. Das führt auch dazu, dass politische Vorhaben des Landtages und der Landesregierung ein noch höheres Maß an Legitimität erhalten, sofern sich die Bevölkerung dezidiert für ein Vorhaben ausspricht.