Torsten Renz

Torsten Renz: Eckwerte des Nachtragshaushalts sind eine landespolitische Zäsur

Rekordhaushalt für Mecklenburg-Vorpommern

Heute hat sich die Landesregierung auf die Eckwerte eines Nachtragshaushalts geeinigt, um dessen Genehmigung sie den Landtag noch in diesem Jahr bitten wird. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt hierzu: „Die Pandemie und ihre Folgen wirken sich auch auf den Landeshaushalt aus. Wegbrechende Steuereinnahmen und wegbrechende Zuweisungen, zugleich erheblicher Investitionsbedarf, z. B. in den Bereichen und Bildung und Gesundheit, sowie die finanzielle Stützung der Städte und Dörfer machen es erforderlich, Kredite aufzunehmen. Es fällt meiner Fraktion nicht leicht, einer Neuverschuldung von 2,15 Milliarden Euro zuzustimmen. Das Abtragen des rot-roten Schuldenbergs war immer ein Markenzeichen der Großen Koalition.
Der Nachtragshaushalt ist so ausgestaltet, dass die kommenden beiden Doppelhaushalte eine finanzielle Durststrecke überstehen. Sollte sich die Wirtschaft wider Erwarten schneller vom Corona-Schock erholen und sollten die Steuereinnahmen bzw. die Zuweisungen schneller wieder das Vorkrisenniveau erreichen, muss der Haushaltsgesetzgeber darauf dringen, dass die Schuldentilgung schneller vonstattengeht, als die Planung dies gegenwärtig vorsieht. Außerplanmäßig freiwerdende Mittel dürfen in den kommenden Jahren angesichts der herben Neuverschuldung nicht politisch verfrühstückt werden, sondern müssen vorrangig der Schuldentilgung dienen.“