Torsten Renz

Torsten Renz: Vielen Dank für die Blumen - Bildungsministerin Oldenburg würdigt Arbeit der Vorgängerregierung

Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, zeigt sich hocherfreut angesichts des gestern von Bildungsministerin Oldenburg ausgesprochenen Lobes hinsichtlich des von der Vorgängerregierung initiierten Schulbauprogramms. Torsten Renz erklärt: „Mit Begeisterung habe ich die Pressemitteilung der Bildungsministerin zur Kenntnis genommen. Danach seien seit dem Jahr 2016 mehr als 650 Millionen Euro für den Schulbau ausgegeben worden. Dieses Schulbauprogramm trage demnach, inklusive der weiteren in der letzten Legislatur beschlossenen Finanzhilfen, zielführend dazu bei, Schulen und damit das Lernumfeld erfolgreich zu gestalten.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich ausdrücklich bei Frau Oldenburg, dass sie die Arbeit der Vorgängerregierungen wertschätzt und durch die veröffentlichte Bilanz anerkennt – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Frau Oldenburgs Einschätzungen hinsichtlich der Bildungspolitik der Großen Koalition noch vor wenigen Wochen gänzlich andere waren.

Ich hätte mir neben dem Blick zurück allerdings auch eine Idee für die Zukunft gewünscht, zumal die Bildungsministerin für die kommenden Jahre eigentlich mal große Pläne hatte. Im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE war zu lesen, dass bereits im ersten Jahr der Wahlperiode eine Aufstockung des Schulbauprogramms bzw. der Schulbauprogramme auf eine Milliarde stattfinden werde.

Die ersten 50 Tage des ersten Regierungsjahres sind bereits vergangen, die Gespräche zum nächsten Landeshaushalt müssten regierungsintern eigentlich schon abgeschlossen sein bzw. sich auf der Zielgeraden befinden – ich hoffe sehr, dass sich die Forderung der LINKEN aus dem Wahlprogramm im Haushalt wiederfindet. Dies umso mehr angesichts der Tatsache, dass im Koalitionsvertrag unter Nummer 277 lediglich von einer Fortführung der Schulbauoffensive die Rede ist. Konkrete Maßnahmen oder gar finanzielle Untersetzungen fehlen. Ich will nicht hoffen, dass von der einen Milliarde auch nur ein Bruchteil übrig bleibt - bei den Lehrerstellen hatte sich Ministerin Oldenburg bereits als kreative Rechnerin hervorgetan und der staunenden Öffentlichkeit versucht weiß zu machen, dass der Unterschied zwischen 0 und 1.000 zusätzlichen Lehrkräften gewissermaßen eine Frage des Standpunktes sei. Zahlenspielereien gehören zum politischen Geschäft, dürfen aber nicht Dauerzustand sein, sonst droht demokratischen Institutionen ein politischer Glaubwürdigkeitsverlust. Daran kann niemandem gelegen sein.