Bereits seit dem Jahr 2020 beklagt die kommunale Ebene eine unzureichende finanzielle Ausstattung der beitragsfreien Kita. Entsprechende Gespräche mit der kommunalen Ebene mündeten in einem von der Linkskoalition am Montag hastig vorgelegten Antrag zum Kindertagesfördergesetzt (KiföG). Inhaltlich sah der Antrag finanzielle Verbesserungen für die Kommunen vor, formal war er aber nicht beschlussfähig: Die entsprechenden Veränderungswünsche der Koalition waren weder in der 1. Lesung, noch im Rahmen der Aussprache Thema, es fehlte also die Grundsatzberatung. Dieser bedarf es aber, sonst ist das Gesetz rechtlich angreifbar. Um dies zu heilen, hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, die Landesregierung solle den Antrag in Form eines Gesetzes formulieren. Der Landtag könne diesen dann in der laufenden Sitzung in 1. Lesung und in 2. Lesung beraten, eine Ausschussberatung könne eingeschoben werden, unter Verzicht der Opposition auf eine ordentliche Anhörung, die lange Ladungsfristen bedeutet hätte. Die Linkskoalition hat den Vorschlag akzeptiert, ein verfassungswidriger Beschluss kann verhindert werden. Nun behauptet die Landesregierung, es ginge der CDU-Fraktion darum, das Vorhaben zu sabotieren und eine für die Kommunen sinnvolle Regelung zu verhindern.

Hierzu erklärt der CDU-Abgeordnete, Torsten Renz: „Die CDU-Fraktion kümmert sich darum, dass die Verfassung beachtet wird – und erntet von der Landesregierung statt Dank auch noch Schmähungen. Inhaltlich ist das Vorhaben lange überfällig, zumal die CDU-Fraktion schon mehrfach angemahnt hat, dass die Kommunen bei der Finanzierung der Kita vom Land nicht weiter benachteiligt werden dürfen. Das ist aber keine Begründung, verfassungswidrige Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Dass die Linkskoalition fünf Minuten vor der Angst Vorhaben mit großer Tragweite aus dem Hut zaubert, ist schon schlimm genug. Grund dafür ist offensichtlich ein erhebliches Koordinierungsversagen. Dafür, dass die Opposition einen rechtlich sauberen Weg vorschlägt, um die Kuh vom Eis zu kriegen, erwarte ich kein formales Dankesschreiben, aber es wäre menschlich anständig gewesen, der CDU nicht auch noch zu unterstellen, sie wolle ein wichtiges Vorhaben sabotieren. Am Ende muss nüchtern festgestellt werden, dass Dank der konstruktiven Jamaika-Opposition die Landkreise und kreisfreien Städte doch noch ihre 36 Millionen Euro zum 1. Oktober 2022 erhalten werden. Die CDU wird dem Gesetzentwurf zustimmen.“