Torsten Renz

Torsten Renz: Berufliche Bildung nicht weiter vernachlässigen, Fahrkostenzuschuss für Azubis endlich vernünft regeln

Zu der vom Bildungsministerium presseöffentlich angekündigten Neuregelung der Fahrkostenzuschüsse für Auszubildende äußert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Die CDU-Fraktion hatte im Rahmen der Haushaltsberatung einen Antrag auf eine deutliche Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten für den Fahrkostenzuschuss gestellt - abgelehnt. Ein Entschließungsantrag auf Überarbeitung der Richtlinie auch mit dem Ziel, den Zuschuss zu erhöhen - abgelehnt. Jetzt kündigt die Bildungsministerin an, dass zumindest der Kreis der Anspruchsberechtigten doch noch ein klein wenig erweitert wird. Das ist nicht mal ein Schritt in die richtige Richtung, es ist bestenfalls ein viel zu spätes Schrittchen. Zudem ist unverständlich, dass die Bildungsministerin solche Dinge am Sonntag per Pressemitteilung verkündet, statt im zuständigen Ausschuss, der letzte Woche Donnerstag getagt hat. Frau Oldenburg verkennt die Zeichen der Zeit - und verfällt auch noch in Jubelstimmung.

Im Kern geht es darum, dass Berufsschülerinnen und Berfusschüler seit einigen Jahren für die Fahrt zur Beruffsschule einen finanziellen Zuschuss vom Land erhalten. Die entsprechende Richtlinie sieht Verdienstobergrenzen vor, sodass nur Ausbzubildende mit geringer Vergütung den Zuschuss vom Land erhalten. Die Obergrenze wird nun sehr maßvoll von 600 auf 750 Euro angehoben, eine Anhebung auf 1.000 Euro sowie eine stufenweise Dynamisierung, wie von der CDU-Fraktion gefordert, wäre der richtige Weg gewesen; auch angesichts der hohen Inflation hätte dies ein deutliches und überfälliges Signal an die Azubis sein können.

Die CDU-Fraktion weist seit Jahren auf die nichtabfließenden Mittel für Fahrkostenzuschüsse für Auszubildende hin - ein strukturelles Problem vermochte die Regierung aber nie zu erkennen, lediglich eine Evaluierung des Phänomens wird seit nunmehr beinahe zehn Jahren betrieben. Dabei wächst die Bedeutung der Beruflichen Bildung seit Jahren, unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ist auf gut ausbildete junge Menschen dringend angewiesen, hier insbesondere auf junge Menschen mit Berufsschulabschluss sowie auf Meisterinnen und Meister bzw. Fachwirtinnen und Fachwirte.

Aus jüngsten Gesprächen mit den Kammern wissen wir: Richtig wäre eine Erweiterung des Adressatenkreises auf möglichst alle Auszubildenden, unabhängig von der Höhe der Lehrlingsvergütung. Zielgerichtet wäre auch eine Anpassung der Zuschussbeiträge an die tatsächlichen Aufwendungen sowie die Einbeziehung der Kammern als Schnittstellen zu den Auszubildenden. All dies ist nicht erfolgt. Das Bildungsministerium hätte an der Stelle schon in den Haushaltsverhandlungen den Rücken gerademachen müssen. Die Chuzpe hatte der kleine Koalitionspartner aber nicht und auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium verspürte offenkundig auch keinen Handlungsdruck.

Wir haben viel Zeit verloren für eine Dreiviertellösung, die den Problemen der Auszubildenden im Land kaum gerecht werden wird. Ich befürchte, dass sich die Ignoranz der Linkskoalition hinsichtlich der Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiter verschärfen wird - zum Nachteil der Betriebe und letztlich auch des Landes selbst.“