Torsten Renz

Torsten Renz: Bildungsministerium bei Energiepreisbremsen für Schulen planlos

Anlässlich einer Ankündigung der Bildungsministerin Oldenburg, Hilfen für Schulträger bei der Bewältigung der Energiekosten bereitzustellen, äußert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:  
 
„Ende August 2022 stellte die CDU-Fraktion der Landesregierung eine Kleine Anfrage zum Umgang mit steigenden Energiekosten in den Schulen und Kindertagesstätten. Mitte Oktober folgte die Antwort der Bildungsministerin: Hilfsprogramme des Bundes seien demnach nicht bekannt; das Land selber plane auch nichts. Mit dem Nachtragshaushalt, der im Dezember 2022 im Landtag beraten und beschlossen wurde, kam dann die Kehrtwende. Im Härtefallfonds wurden 10 Mio. Euro für die Entlastung der Schulträger von den hohen Energiekosten und 5 Millionen Euro für die Kita-Träger eingeplant.
 
Offen bleibt, warum die Unterstützung der Kita-Träger aus dem Härtefallfonds und deren praktische Umsetzung in der Mitteilung komplett ausgespart werden. Der Neuigkeitswert der gestrigen Verkündigung des Bildungsministeriums beschränkt sich vielmehr darauf, dass die Schulträger die Mittel, die nicht zur Begleichung der höheren Energiekosten genutzt werden müssen, für andere Maßnahmen einsetzen dürfen.
 
Ich fasse zusammen: Zwei Monate, nachdem die CDU-Fraktion nach Plänen für ein Hilfsprogramm für Schulen fragte, verkündet die Linkskoalition: Fehlanzeige. Sechs Wochen später werden dann doch Pläne für ein entsprechendes Hilfsprogramm verkündet. Bleibt Bildungsministerin Oldenburg dieser Methode treu, können wir uns in einigen Wochen auf Pläne für die Entlastung der Lehrer von den im Bundesvergleich überdurchschnittlichen Unterrichtsverpflichtungen einstellen. Wir begrüßen es jedenfalls, wenn Frau Oldenburg auch bei anderen Themen ihre Fehleinschätzungen eingesteht und den Forderungen der CDU-Fraktion folgt.“