Torsten Renz

Torsten Renz: Linkskoalition mit albernen Sandkastenstreitigkeiten - keine politische Einflussnahme auf die Sicherheitsüberprüfung des Datenschutzbeauftragten

Vergangenen Dezember wurde Sebastian Schmidt von der Partei DIE LINKE auf Vorschlag der Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE zum Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Eine ausstehende Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz ist der Grund dafür, dass Schmidt bislang sein Amt nicht antrat. Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE kritisierte hierfür den Verfassungsschutz. Ritter erweckte den Eindruck, der Verfassungsschutz bremse das Verfahren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Torsten Renz, der auch Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist, die den Verfassungsschutz kontrolliert, erklärt hierzu:
 
„Die öffentlich ausgetragenen Sandkastenstreitigkeiten innerhalb der Linkskoalition lassen Mecklenburg-Vorpommern erneut in einem schlechten Licht erscheinen. Dies auch angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz für die Innere Sicherheit unverzichtbar ist, DIE LINKE aber nach wie vor seine Abschaffung fordert.
 
Für das Andauern der Sicherheitsüberprüfung gibt es Gründe. Dass Herr Ritter anscheinend glaubt, es handele sich um reine Schikane, zeigt einmal mehr, dass die Partei DIE LINKE ein gespaltenes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat hat sowie zu den Institutionen, die ihn tragen und schützen. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der Berichte, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Torsten Koplin, ,Druck‘ auf Minister Pegel und Staatssekretär Schmülling ausgeübt haben will, mit dem Ziel, das Überprüfungsverfahren zu beschleunigen.
 
Niemand sollte den Versuch wagen, auf Sicherheitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz politischen Einfluss zu nehmen. Behörden, in denen ,weltanschaulich gefestigte Beamte‘ politische Entscheidungen trafen und das Recht nachrangig war, die hat es in Deutschland schon gegeben. Diese Zeiten sind vorbei. Auch Herr Ritter und Herr Koplin werden das irgendwann sicher noch akzeptieren.“