Heute hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie diskutiert. Die Ampelkoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP hatte zum Jahreswechsel die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer beschlossen. Heute forderte die SPD-Fraktion im Landtag, die Mehrwertsteuer für Verpflegungsleistungen im sozialen Bereich sowie im Bildungsbereich wieder abzusenken. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt hierzu:
 
„Scheinheiligkeit hat einen Namen: SPD. Bundeskanzler Scholz (SPD) hat die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer durchgewunken. Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben Initiativen zur Absenkung der Mehrwertsteuer im Bundestag abgelehnt. Bundesratsinitiativen von CDU-geführten Ländern wurde von Mecklenburg-Vorpommern mal zugestimmt und mal nicht. Die Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern fand nicht einmal Zustimmung bei SPD-geführten Bundesländern, Zustimmung gab es allerdings aus dem CDU-geführten Sachsen-Anhalt. Dies alles war der SPD bei der heutigen Antragstellung im Detail wahrscheinlich gar nicht bekannt – verständlicherweise. Als die entsprechenden Abstimmungen im Bundesrat liefen, nahm Schwesig einen PR-Termin wahr. Alles in allem ist das Verhalten der Landesregierung insbesondere beim Thema Mehrwertsteuer halbherzig und unprofessionell.
 
Es ist daher in besonderen Maße dreist und scheinheilig, dass Manuela Schwesig die Verantwortung für die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer jetzt bei der CDU und der FDP abzuladen versucht. Die Menschen durschauen dies inzwischen. Nicht grundlos ist Schwesig die unbeliebteste Regierungschefin in ganz Deutschland, und sie führt die unbeliebteste Landesregierung. Ihr permanenter Versuch, Verantwortung bei anderen abzuladen, hat sich herumgesprochen – ebenso wie die Tatsache, dass das einzige, was im Land noch funktioniert, Schwesigs PR-Maschinerie ist. Die CDU-Fraktion hat sich mehrfach und nachdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie abgesenkt wird. Schwesig hat mehrfach versprochen, dass dies passieren werde. Sie hat ihr Versprechen gebrochen. Die Menschen vergessen sowas nicht. Und daran ändert auch der heutige Antrag nichts. Er illustriert lediglich die Vielstimmigkeit bei der SPD und beweist ihre permanente Flucht vor der Verantwortung.“