Torsten Renz

Torsten Renz: Bildungspakt gescheitert. Inklusion gescheitert. – Landesregierung führt Gespräche mit Fachleuten nur zum Schein

Der sogenannte „Bildungspakt für gute Schule“ wurde noch in der vergangenen Legislaturperiode unter Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin gegründet, um gemeinsam Ideen für die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Der VBE (Verband Bildung und Erziehung) hat heute erklärt, aus dem Bildungspakt auszutreten. Nach drei Jahren sei der VBE zu dem Schluss gekommen, dass die Ziele des Paktes kaum erreicht wurden. Der VBE kritisiert, dass die Landesregierung nur den Mangel verwalte, statt eine echte Verbesserung im Bildungsbereich anzustreben. Der Austritt solle ein deutliches Zeichen setzen und die verbleibenden Partner zu effektiveren Maßnahmen drängen. Der VBE wolle künftig von außen weiter für Verbesserungen im Bildungswesen eintreten. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Ich halte den Schritt des VBE für absolut nachvollziehbar. Das bei der Unterzeichnung der Vereinbarung noch landesweit ausgesendete Signal, wie wichtig ein gemeinsames Arbeiten an guter Bildung für MV sei, ist inzwischen Makulatur. Im Bildungsministerium geht es zusehends um pure Ideologie. Fachliche Erfahrung und das Wissen von Praktikern spielen eine immer geringere Rolle. Die Arroganz, mit der das Ministerium und hier speziell die Hausspitze Menschen abkanzelt, die sich um die Bildung in Mecklenburg-Vorpommern sorgen, ist inzwischen beinahe sprichwörtlich. Bildungspolitisch macht sich bei Rot-Rot eine Wagenburgmentalität breit. Das Nachsehen haben die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und nicht zuletzt die Lehrkräfte. Einziger Hoffnungsschimmer ist, dass viele Schulen in der Praxis schon lange dazu übergangen sind, die neuesten bildungspolitischen Moden aus der Kultusbürokratie schlicht zu ignorieren.
 
Ähnlich wie im Bildungspakt ist auch die Zusammenarbeit im Bereich der Inklusion mittlerweile als gescheitert anzusehen. Unter Minister Brodkorb wurde seinerzeit ein mehrfraktioneller Inklusionsfrieden geschlossen, der dazu dienen sollte die Diskussion um das Thema aus der Tagespolitik herauszuhalten und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. ,Inklusion mit Augenmaß‘ lautete das Credo der CDU-Fraktion, das letztlich über Jahre die gemeinsame Arbeit im Bereich Inklusion prägte. Inzwischen ist das Bildungsministerium dazu übergangen, die Inklusion gegen den Wunsch der Eltern, der Schülerinnen und Schüler sowie zahlreicher kommunalpolitisch Verantwortlicher auf Biegen und Brechen in die Schulen zu drücken. Aus diesem Grund sah ich mich schon vor einigen Monaten gezwungen, den Inklusionsfrieden aufzugeben und die gemeinsame Arbeit einzustellen. Dass heute der VBE seinen Austritt aus dem Bildungspakt erklärt hat, zeigt, dass es so langsam einsam wird um die Bildungsideologen von der Linkskoalition.“